§ 179. Die Parteien können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung neue auf den Gegenstand dieser Verhandlung bezügliche tatsächliche Behauptungen und Beweismittel vorbringen. Solches Vorbringen kann jedoch vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen zurückgewiesen werden, wenn es, insbesondere im Hinblick auf die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens (§ 182a), grob schuldhaft nicht früher vorgebracht wurde und seine Zulassung die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde. Gegen den Beschluss ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
179 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 224.
OGH Rechtssatz RS0042963, 1Ob313/49 u.a.Decision
TE OGH 1975-06-10 3 Ob 116/75 Beisatz: § 179 ZPO (T13)
20 Jul 1949 · JJR_19490720_OGH0002_0010OB00313_4900000_001
OGH Rechtssatz RS0036739, 3Ob619/77 u.a.Decision
Hat das Erstgericht eine verfahrensrechtliche Entscheidung gemäß § 179 ZPO nicht getroffen und von der beantragten Beweisaufnahme aus materiell-rechtlichen Gründen Abstand genommen, die 2. Instanz aber das neue Vorbringen gemäß § …
29 Mar 1978 · JJR_19780329_OGH0002_0030OB00619_7700000_004
OGH Rechtssatz RS0036890, 6Ob219/59 u.a.Decision
TE OGH 2001-09-05 9 ObA 149/01d Vgl auch; Beisatz: Hat das Berufungsgericht einer auf eine unrichtige Anwendung des § 179 Abs 1 ZPO gestützten Mängelrüge nicht stattgegeben, so ist damit über die Zurückweisung eines …
10 Sep 1959 · JJR_19590910_OGH0002_0060OB00219_5900000_001
OGH 17.03.1982, 1Ob555/82Decision
… bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung neue Tatsachenbehauptungen aufstellen und neue Beweise anbieten (§ 179 Abs. 1 ZPO). Ein solches Vorbringen einschließlich der Beweisanträge kann jedoch vom Gericht zurückgewiesen …
17 Mar 1982 · JJT_19820317_OGH0002_0010OB00555_8200000_000
OGH Rechtssatz RS0036878, 4Ob1573/94 u.a.Decision
… enthaltene - Beschluss, mit dem das Gericht zweiter Instanz den Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes nach § 179 Abs 1 ZPO bestätigt hat, kann im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch aus dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit …
28 Jun 1994 · JJR_19940628_OGH0002_0040OB01573_9400000_001
OGH Rechtssatz RS0036897, 3Ob268/53 u.a.Decision
Die Frage, ob § 496 Abs 2 und § 179 ZPO richtig angewendet wurde, hat das Berufungsgericht abschließend zu beurteilen. Wenn es sie bejaht, ist darin kein dem Berufungsgerichte unterlaufener Verfahrensmangel zu erblicken.
22 Apr 1953 · JJR_19530422_OGH0002_0030OB00268_5300000_001
OGH 16.03.1978, 7Ob9/78Decision
… Das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten sei daher nach § 179 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen worden.
16 Mar 1978 · JJT_19780316_OGH0002_0070OB00009_7800000_000
OGH Rechtssatz RS0036873, 2Ob224/60 u.a.Decision
Die Vorschrift des § 179 Abs 1 ZPO kann sich nicht auf ein Vorbringen beziehen, das eine Klagsänderung (Klageerweiterung) darstellt; über ein solches Vorbringen ist gemäß § 235 ZPO zu entscheiden.
24 Jun 1960 · JJR_19600624_OGH0002_0020OB00224_6000000_001
OGH 21.03.2000, 10Ob308/99pDecision
… von der Revisionswerberin, die sich in ihrer Zulassungsbeschwerde ausschließlich auf eine unrichtige Anwendung des § 179 Abs 1 ZPO durch die Vorinstanzen stützt, nicht aufgezeigt:
21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_0100OB00308_99P0000_000
OGH 12.01.2005, 7Ob253/04pDecision
… mit der Beklagten vorgetragen worden sei, die Präklusionsmöglichkeit des neuen Vorbringens und Beweisanbotes gemäß § 179 ZPO stelle aber dem Wortlaut nach darauf ab, dass sich die Frage, was für den Verfahrensgegenstand erkennbar …
12 Jan 2005 · JJT_20050112_OGH0002_0070OB00253_04P0000_000
Changed on 1 Jan 2003
§. 179.
(1) Die Parteien können bis zum SchlusseSchluss der mündlichen Verhandlung neue auf den Gegenstand dieser Verhandlung bezügliche thatsächlichetatsächliche Behauptungen und Beweismittel vorbringen. Solches Vorbringen kann jedoch vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen als unstatthaft erklärt zurückgewiesen werden, wenn bei sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Zweifel darüber besteht, daß durch die neuen Angaben und Beweise der Prozeß verschleppt werden soll, und diees, insbesondere im Hinblick auf die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens (§ 182a), grob schuldhaft nicht früher vorgebracht wurde und seine Zulassung des Vorbringens beziehungsweise der Beweise die Erledigung des ProzessesVerfahrens erheblich verzögern würde.
(2) Dafern hiebei auch dem nicht berufsmäßigen Parteienvertreter ein grobes Verschulden zur Last fällt, kann außerdem gegen denselben eine Ordnungsstrafe verhängt werden Gegen den Beschluss ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
- 1 Jan 2003 – todayin force
- 1 Jan 1998 – 1 Jan 2003earlier wording
- 1 Mar 1919 – 1 Jan 1998earlier wording