179 ZPO

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§ 179. Die Parteien können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung neue auf den Gegenstand dieser Verhandlung bezügliche tatsächliche Behauptungen und Beweismittel vorbringen. Solches Vorbringen kann jedoch vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen zurückgewiesen werden, wenn es, insbesondere im Hinblick auf die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens (§ 182a), grob schuldhaft nicht früher vorgebracht wurde und seine Zulassung die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde. Gegen den Beschluss ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 224.

  • OGH Rechtssatz RS0042963, 1Ob313/49 u.a.Decision

    TE OGH 1975-06-10 3 Ob 116/75 Beisatz: § 179 ZPO (T13)

    20 Jul 1949 · JJR_19490720_OGH0002_0010OB00313_4900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036739, 3Ob619/77 u.a.Decision

    Hat das Erstgericht eine verfahrensrechtliche Entscheidung gemäß § 179 ZPO nicht getroffen und von der beantragten Beweisaufnahme aus materiell-rechtlichen Gründen Abstand genommen, die 2. Instanz aber das neue Vorbringen gemäß § …

    29 Mar 1978 · JJR_19780329_OGH0002_0030OB00619_7700000_004

  • OGH Rechtssatz RS0036890, 6Ob219/59 u.a.Decision

    TE OGH 2001-09-05 9 ObA 149/01d Vgl auch; Beisatz: Hat das Berufungsgericht einer auf eine unrichtige Anwendung des § 179 Abs 1 ZPO gestützten Mängelrüge nicht stattgegeben, so ist damit über die Zurückweisung eines …

    10 Sep 1959 · JJR_19590910_OGH0002_0060OB00219_5900000_001

  • OGH 17.03.1982, 1Ob555/82Decision

    … bis zum Schluß der mündlichen Streitverhandlung neue Tatsachenbehauptungen aufstellen und neue Beweise anbieten (§ 179 Abs. 1 ZPO). Ein solches Vorbringen einschließlich der Beweisanträge kann jedoch vom Gericht zurückgewiesen …

    17 Mar 1982 · JJT_19820317_OGH0002_0010OB00555_8200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036878, 4Ob1573/94 u.a.Decision

    … enthaltene - Beschluss, mit dem das Gericht zweiter Instanz den Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes nach § 179 Abs 1 ZPO bestätigt hat, kann im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch aus dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit …

    28 Jun 1994 · JJR_19940628_OGH0002_0040OB01573_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036897, 3Ob268/53 u.a.Decision

    Die Frage, ob § 496 Abs 2 und § 179 ZPO richtig angewendet wurde, hat das Berufungsgericht abschließend zu beurteilen. Wenn es sie bejaht, ist darin kein dem Berufungsgerichte unterlaufener Verfahrensmangel zu erblicken.

    22 Apr 1953 · JJR_19530422_OGH0002_0030OB00268_5300000_001

  • OGH 16.03.1978, 7Ob9/78Decision

    … Das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten sei daher nach § 179 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen worden.

    16 Mar 1978 · JJT_19780316_OGH0002_0070OB00009_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036873, 2Ob224/60 u.a.Decision

    Die Vorschrift des § 179 Abs 1 ZPO kann sich nicht auf ein Vorbringen beziehen, das eine Klagsänderung (Klageerweiterung) darstellt; über ein solches Vorbringen ist gemäß § 235 ZPO zu entscheiden.

    24 Jun 1960 · JJR_19600624_OGH0002_0020OB00224_6000000_001

  • OGH 21.03.2000, 10Ob308/99pDecision

    … von der Revisionswerberin, die sich in ihrer Zulassungsbeschwerde ausschließlich auf eine unrichtige Anwendung des § 179 Abs 1 ZPO durch die Vorinstanzen stützt, nicht aufgezeigt:

    21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_0100OB00308_99P0000_000

  • OGH 12.01.2005, 7Ob253/04pDecision

    … mit der Beklagten vorgetragen worden sei, die Präklusionsmöglichkeit des neuen Vorbringens und Beweisanbotes gemäß § 179 ZPO stelle aber dem Wortlaut nach darauf ab, dass sich die Frage, was für den Verfahrensgegenstand erkennbar …

    12 Jan 2005 · JJT_20050112_OGH0002_0070OB00253_04P0000_000