Vor dem erkennenden Gerichte verhandeln die Parteien über den Rechtsstreit mündlich. In Rechtssachen, in welchen die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet. Außerdem ist die Überreichung vorbereitender Schriftsätze nur in den in diesem Gesetze besonders bezeichneten Fällen nothwendig.
176 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 38.
OGH Rechtssatz RS0036700, 7Ob18/73 u.a.Decision
Im Hinblick auf den im § 176 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann - sofern nicht eine Sondernorm besteht (zB §§ 399, 442 ZPO) - in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen …
14 Feb 1973 · JJR_19730214_OGH0002_0070OB00018_7300000_002
OGH 16.09.2011, 2Ob61/11aDecision
1. Gemäß § 176 ZPO verhandeln die Parteien vor dem erkennenden Gericht über den Rechtsstreit mündlich. Der - auch in Art 90 B-VG verankerte - Mündlichkeitsgrundsatz ist in der Zivilprozessordnung jedoch nicht in reiner Form …
16 Sep 2011 · JJT_20110916_OGH0002_0020OB00061_11A0000_000
OGH 15.04.2010, 6Ob50/10mDecision
… hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann.
15 Apr 2010 · JJT_20100415_OGH0002_0060OB00050_10M0000_000
OGH Rechtssatz RS0034965, 1Ob7/71 u.a.Decision
… hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann. (T8)
11 Mar 1971 · JJR_19710311_OGH0002_0010OB00007_7100000_001
OGH 06.07.2004, 7Ob6/04iDecision
… Ein Schriftsatz wird aber erst mit dem Vortrag wirksam (§ 176 ZPO; RIS-Justiz RS0034965; RS0034759). Die Einschränkung des Klagebegehrens darf zwar mittels Schrifsatzes erfolgen, zur Wirksamkeit der Prozesserklärung bedarf es aber - im …
6 Jul 2004 · JJT_20040706_OGH0002_0070OB00006_04I0000_000
OGH 17.10.2006, 1Ob188/06pDecision
… die Voraussetzungen für einen Vergleich oder das Prozessprogramm herauszuarbeiten (Schragel in Fasching/Konecny2 II/2 § 176 ZPO Rz 3). Dies erübrigt sich im Fall der Säumnis des Klägers nach rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung, …
17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0010OB00188_06P0000_000
OGH 27.08.2003, 9Ob96/03pDecision
… Im Hinblick auf den im § 176 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann aber - von hier nicht anzuwendenden Sondernormen abgesehen - in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur …
27 Aug 2003 · JJT_20030827_OGH0002_0090OB00096_03P0000_000
OGH 23.05.1996, 6Ob2064/96iDecision
… zu, daß die Parteien das in vorbereitenden Schriftsätzen enthaltene Vorbringen in der Verhandlung vorzutragen haben (§ 176 ZPO); schriftliche Anträge werden in der Regel erst durch ihren Vortrag in der Verhandlung wirksam (SZ 40/20). …
23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_0060OB02064_96I0000_000
OGH 22.06.2023, 10ObS61/23bDecision
I.3.3. Im Hinblick auf den in § 176 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann – sofern nicht eine Sondernorm besteht (zB § 396 ZPO) – in Schriftsätzen enthaltenes …
22 Jun 2023 · JJT_20230622_OGH0002_010OBS00061_23B0000_000
OGH Rechtssatz RS0034759, 7Ob707/88 u.a.Decision
… hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann. (T6)
20 Apr 1989 · JJR_19890420_OGH0002_0070OB00707_8800000_001