175 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 4×
(1)

Das Erfordernis der Öffentlichkeit der Verhandlung gilt nicht für die nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Beschlussfassung über einen Antrag vorausgehende Einvernehmung oder Anhörung einer oder beider Parteien.

(2)

Die außerhalb einer Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte stattfindende Einvernehmung von Parteien, Zeugen, Sachverständigen und anderen Personen erfolgt gleichfalls mit Ausschließung der Öffentlichkeit.

  • Außerstreitgesetz19Law

    … einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung gestattet werde; im Übrigen sind die §§ 171 Abs. 2 und Abs. 3, 173, 174 Abs. 2 und 175 Abs. 2 ZPO anzuwenden.

  • VwGH 19.01.2000, 98/01/0451Decision

    … Im Hinblick darauf kann die - in den Materialien (aaO., 24) nicht näher begründete - Umformulierung des § 175 Abs. 1 Z. 1 ZPO jedenfalls nicht so verstanden werden, dass sie eine Erweiterung der Möglichkeiten zur vorläufigen …

    19 Jan 2000 · JWT_1998010451_20000119X00

  • VfGH 19.06.2002, B20/02Decision

    … erklärte, die Öffentlichkeit nicht zuzulassen, weil die Öffentlichkeit von Beweistagsatzungen gemäß §175 Abs2 ZPO ex lege ausgeschlossen sei. Ein Antrag des Disziplinarbeschuldigten, die Öffentlichkeit zuzulassen, wurde abgewiesen.

    19 Jun 2002 · JFT_09979381_02B00020_00

  • VfGH Rechtssatz, B172/73Decision

    … Jänner 1973 als flüchtig bzw. als sich verborgen haltend anzusehen war ". Aus {Zivilprozeßordnung § 175, § 175 Abs. 1 Z 2 ZPO} kann aber keine Rechtfertigung der Verhaftung des Bf. gewonnen werden. Der Umstand, daß die Behörde in …

    28 Sep 1973 · JFR_19730928_73B00172_01