174 ZPO

In forcesince 1 Mar 1919cited 2×
(1)

Wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so kann jede Partei verlangen, dass außer ihrem Bevollmächtigten drei Personen ihres Vertrauens die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattet werde.

(2)

Wirklich angestellten Richtern, dann Conceptsbeamten der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums, sowie Rechtsanwälten bleibt trotz Ausschlusses der Öffentlichkeit der Zutritt gestattet, sofern die Öffentlichkeit nicht aus dem im §. 172, Absatz 2, angeführten Grunde ausgeschlossen wurde.

  • Außerstreitgesetz19Law

    … einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung gestattet werde; im Übrigen sind die §§ 171 Abs. 2 und Abs. 3, 173, 174 Abs. 2 und 175 Abs. 2 ZPO anzuwenden.

  • OGH 27.11.2014, 1Ob154/14zDecision

    … 6. 2012, ihr die Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der mündlichen Streitverhandlung iSd § 174 Abs 1 ZPO zu gestatten. In der darauffolgenden Tagsatzung vom 29. 6. 2012 beantragten die Beklagte und die Nebenintervenientin nach …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0010OB00154_14Z0000_000