171 ZPO

In forcesince 1 May 1997cited 23×
(1)

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte, einschließlich der Verkündung der richterlichen Entscheidung, erfolgt öffentlich.

(2)

Als Zuhörer haben unbewaffnete Personen Zutritt; der § 132 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.

(3)

Unmündigen kann der Zutritt als Zuhörer verweigert werden, sofern durch ihre Anwesenheit eine Gefährdung ihrer persönlichen Entwicklung zu besorgen wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 10.05.1989, 9ObA120/89Decision

    … Ausnahmen bestimmt das Gesetz. Im Einklang damit bestimmt § 171 Abs 1 ZPO, daß die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte, einschließlich der Verkündung der richterlichen Entscheidung, öffentlich erfolgt. Gemäß § 171 Abs 2 ZPO …

    10 May 1989 · JJT_19890510_OGH0002_009OBA00120_8900000_000

  • Außerstreitgesetz19Law

    … einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung gestattet werde; im Übrigen sind die §§ 171 Abs. 2 und Abs. 3, 173, 174 Abs. 2 und 175 Abs. 2 ZPO anzuwenden.

  • OGH 27.02.2013, 6Ob256/12hDecision

    … Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erfolgte die Aufnahme nämlich vor Beginn der Befundaufnahme. § 171 ZPO iVm § 22 MedienG ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (vgl dazu Zeder, Medienrecht im Spannungsfeld zwischen …

    27 Feb 2013 · JJT_20130227_OGH0002_0060OB00256_12H0000_000

  • OGH 24.05.2018, 6Ob82/18dDecision

    … Dies muss umso mehr für Tonaufnahmen gelten. Zutreffend gelangt daher Sengstschmid (in Fasching/Konecny³ II/3 § 171 ZPO Rz 122) zu dem Ergebnis, dass – unabhängig von einer stets möglichen ausdrücklichen Untersagung im Rahmen der …

    24 May 2018 · JJT_20180524_OGH0002_0060OB00082_18D0000_000

  • OGH 27.11.2014, 1Ob154/14zDecision

    Vorauszuschicken ist, dass die Verhandlung vor dem Zivilgericht gemäß § 171 ZPO grundsätzlich öffentlich zu erfolgen hat. Der erwähnte Grundsatz der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung in Zivilrechtssachen wird …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0010OB00154_14Z0000_000

  • Patentgesetz 1970119Law

    § 119. (1) Die Verhandlung ist nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 171 bis 203 ZPO zu leiten und durchzuführen. Der Vorsitzende oder von diesem bestimmte Senatsmitglieder haben die Sache mit den Parteien sachlich und …

  • OGH 25.03.2025, 14Os61/23mDecision

    … § 228 Rz 17; eingehend Thiele, Tweets aus dem Gerichtssaal, RZ 2016, 130; Sengstschmid in Fasching/Konecny3 II/3 § 171 ZPO Rz 123 f; Stuefer in Soyer, Handbuch Unternehmensstrafrecht Rz 11.11; vgl Sengstschmid in Fasching/Konecny3 II/3 …

    25 Mar 2025 · JJT_20250325_OGH0002_0140OS00061_23M0000_000

  • VwGH 26.01.2023, Ro 2020/01/0002Decision

    Nach der Rechtsprechung des OGH ist die „Öffentlichkeit“ der Verhandlung gemäß § 171 Abs. 1 ZPO im Allgemeinen nur dann hergestellt, wenn „jedermann, der an ihr teilnehmen will, ohne Hindernis Zutritt hat“, wobei …

    26 Jan 2023 · JWT_2020010002_20230126J00

  • OGH 24.06.2025, 4Ob176/24xDecision

    … ist“ – ua auf § 119 PatG, der besagt: „Die Verhandlung ist nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 171 bis 203 ZPO zu leiten und durchzuführen […]“.

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0040OB00176_24X0000_001

  • OGH 20.06.1995, 10Ob515/95Decision

    … Dies verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (Fucik in Rechberger aaO Rz 6 vor § 171 ZPO) und begründet die vom Revisionswerber ausdrücklich gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens. Ohne unmittelbare Erforschung des …

    20 Jun 1995 · JJT_19950620_OGH0002_0100OB00515_9500000_000