173 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 5×
(1)

Die Verhandlung über einen Antrag auf Ausschließung der Öffentlichkeit erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.

(2)

Der Beschluss über die Ausschließung der Öffentlichkeit muss öffentlich verkündet werden. Gegen denselben ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

  • Außerstreitgesetz19Law

    … einer Person ihres Vertrauens die Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung gestattet werde; im Übrigen sind die §§ 171 Abs. 2 und Abs. 3, 173, 174 Abs. 2 und 175 Abs. 2 ZPO anzuwenden.

  • OGH 25.02.2021, 2Ob173/20kDecision

    … aus keinem der oben genannten Gründe – beschlossen, wogegen ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig war (§ 173 Abs 2 Satz 2 ZPO). Die Parteien verzichteten auf Beschlussausfertigung und die Erhebung eines Rechtsmittels. …

    25 Feb 2021 · JJT_20210225_OGH0002_0020OB00173_20K0000_000

  • OGH 01.12.2015, 16Ok4/15xDecision

    … und der Bundeskartellanwalt verzichteten auf Rechtsmittel gegen diesen nicht selbständig anfechtbaren Beschluss (§ 173 Abs 2 Satz 2 ZPO iVm § 19 Abs 5, § 45 AußStrG). Sie kann daher nicht mit ihrem Rekurs gegen die Sachentscheidung …

    1 Dec 2015 · JJT_20151201_OGH0002_0160OK00004_15X0000_000

  • OGH 19.03.2025, 9Ob20/25vDecision

    2. Nach § 173 Abs 2 ZPO ist gegen den Beschluss „über die Ausschließung der Öffentlichkeit“ ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Auf die Argumentation des Klägers, dass zur Verhinderung eines unwiederbringlichen …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0090OB00020_25V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133553, 2Ob173/20kDecision

    25 Feb 2021 · JJR_20210225_OGH0002_0020OB00173_20K0000_001