The 10 that are cited most themselves, of 15.
Amtshaftungsgesetz13Law
… zur Geheimhaltung. (2) Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist auf Antrag einer Partei auch dann auszuschließen (§ 172 ZPO), wenn Tatsachen erörtert oder bewiesen werden müssen, die sonst durch eine Pflicht zur Geheimhaltung gedeckt …
OGH 10.05.1989, 9ObA120/89Decision
… Die Bestimmung des § 172 ZPO gibt dem Richter das Recht, die Öffentlichkeit aus im einzelnen bestimmten Gründen auszuschließen. Das steht in Übereinstimmung mit dem erwähnten Gesetzesvorbehalt des Art 90 Abs 1 B-VG. In Art 6 Abs 1 …
10 May 1989 · JJT_19890510_OGH0002_009OBA00120_8900000_000
Organhaftpflichtgesetz11Law
… zur Geheimhaltung. (2) Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist auf Antrag einer Partei auch dann auszuschließen (§ 172 der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895), wenn Tatsachen erörtert oder bewiesen werden müssen, die sonst …
OGH 19.11.2014, 6Ob157/14bDecision
… teilweise Folge und sprach aus, dem Antrag der klagenden Partei auf teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 172 Abs 1 ZPO werde stattgegeben, wenn zur Individualisierung der betreffenden Kreditverhältnisse dem Bankgeheimnis nach …
19 Nov 2014 · JJT_20141119_OGH0002_0060OB00157_14B0000_000
OGH 25.02.2021, 2Ob173/20kDecision
2. Eine solche Grundlage findet sich in § 172 ZPO. Nach Abs 1 dieser Bestimmung ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn durch sie die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet erscheint, oder wenn die begründete …
25 Feb 2021 · JJT_20210225_OGH0002_0020OB00173_20K0000_000
OGH 27.11.2014, 1Ob154/14zDecision
… In der Literatur (Schragel in Fasching/Konecny II/2² § 171 ZPO Rz 18) wird in diesem Zusammenhang auf § 172 ZPO, § 13 Abs 2 AHG, § 11 Abs 2 OrgHG und § 26 UWG verwiesen und darauf hingewiesen, dass in diesen Bestimmungen die Gründe, …
27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0010OB00154_14Z0000_000
Patentgesetz 1970119Law
… mit den Parteien sachlich und rechtlich zu erörtern. (2) Die Öffentlichkeit der Verhandlung kann, außer in den im § 172 der Zivilprozeßordnung erwähnten Fällen, auf Antrag auch dann für einen Teil des Verfahrens oder für die ganze …
OGH 01.12.2015, 16Ok4/15xDecision
… dass sich die Ausschließung nicht auf die Verkündung der Sachentscheidung beziehen darf, und die Anwendung des § 172 Abs 3 ZPO im Verfahren außer Streitsachen nicht angeordnet (§ 19 Abs 5 AußStrG).
1 Dec 2015 · JJT_20151201_OGH0002_0160OK00004_15X0000_000
OGH 08.09.2009, 4Ob101/09wDecision
… Gesetz als legitim betrachtetes Geheimhaltungsinteresse einer Partei vorliegt (ua § 19 Abs 2 Z 3 und Abs 3 AußStrG, § 172 Abs 2 ZPO, § 26 UWG, § 30 Abs 1 KSchG, § 13 Abs 1 AHG); trifft das in bestimmten Verfahren typischerweise zu, …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00101_09W0000_000
OGH 19.03.2025, 9Ob20/25vDecision
Der Kläger macht Ansprüche aus einer unterlassenen ärztlichen Aufklärung sowie aus Fehlbehandlungen geltend. Im Verfahren beantragte er den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 Abs 2 ZPO.
19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0090OB00020_25V0000_000