172 ZPO

In forcesince 29 Dec 2018cited 15×
(1)

Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn durch sie die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet erscheint, oder wenn die begründete Besorgnis besteht, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung zum Zwecke der Störung der Verhandlung oder der Erschwerung der Sachverhaltsfeststellung missbraucht werden würde.

(2)

Überdies kann das Gericht auf Antrag auch nur einer der Parteien die Öffentlichkeit ausschließen, wenn zum Zwecke der Entscheidung des Rechtsstreites Thatsachen des Familienlebens oder Geschäftsgeheimnisse erörtert und bewiesen werden müssen.

(3)

Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann für die ganze Verhandlung oder für einzelne Theile derselben stattfinden; auf die Verkündung des Urtheiles darf er sich in keinem Falle erstrecken. Insoweit die Öffentlichkeit einer Verhandlung ausgeschlossen wird, ist die öffentliche Verlautbarung des Inhaltes der Verhandlung untersagt.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Amtshaftungsgesetz13Law

    … zur Geheimhaltung. (2) Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist auf Antrag einer Partei auch dann auszuschließen (§ 172 ZPO), wenn Tatsachen erörtert oder bewiesen werden müssen, die sonst durch eine Pflicht zur Geheimhaltung gedeckt …

  • OGH 10.05.1989, 9ObA120/89Decision

    … Die Bestimmung des § 172 ZPO gibt dem Richter das Recht, die Öffentlichkeit aus im einzelnen bestimmten Gründen auszuschließen. Das steht in Übereinstimmung mit dem erwähnten Gesetzesvorbehalt des Art 90 Abs 1 B-VG. In Art 6 Abs 1 …

    10 May 1989 · JJT_19890510_OGH0002_009OBA00120_8900000_000

  • Organhaftpflichtgesetz11Law

    … zur Geheimhaltung. (2) Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist auf Antrag einer Partei auch dann auszuschließen (§ 172 der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895), wenn Tatsachen erörtert oder bewiesen werden müssen, die sonst …

  • OGH 19.11.2014, 6Ob157/14bDecision

    … teilweise Folge und sprach aus, dem Antrag der klagenden Partei auf teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 172 Abs 1 ZPO werde stattgegeben, wenn zur Individualisierung der betreffenden Kreditverhältnisse dem Bankgeheimnis nach …

    19 Nov 2014 · JJT_20141119_OGH0002_0060OB00157_14B0000_000

  • OGH 25.02.2021, 2Ob173/20kDecision

    2. Eine solche Grundlage findet sich in § 172 ZPO. Nach Abs 1 dieser Bestimmung ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn durch sie die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet erscheint, oder wenn die begründete …

    25 Feb 2021 · JJT_20210225_OGH0002_0020OB00173_20K0000_000

  • OGH 27.11.2014, 1Ob154/14zDecision

    … In der Literatur (Schragel in Fasching/Konecny II/2² § 171 ZPO Rz 18) wird in diesem Zusammenhang auf § 172 ZPO, § 13 Abs 2 AHG, § 11 Abs 2 OrgHG und § 26 UWG verwiesen und darauf hingewiesen, dass in diesen Bestimmungen die Gründe, …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0010OB00154_14Z0000_000

  • Patentgesetz 1970119Law

    … mit den Parteien sachlich und rechtlich zu erörtern. (2) Die Öffentlichkeit der Verhandlung kann, außer in den im § 172 der Zivilprozeßordnung erwähnten Fällen, auf Antrag auch dann für einen Teil des Verfahrens oder für die ganze …

  • OGH 01.12.2015, 16Ok4/15xDecision

    … dass sich die Ausschließung nicht auf die Verkündung der Sachentscheidung beziehen darf, und die Anwendung des § 172 Abs 3 ZPO im Verfahren außer Streitsachen nicht angeordnet (§ 19 Abs 5 AußStrG).

    1 Dec 2015 · JJT_20151201_OGH0002_0160OK00004_15X0000_000

  • OGH 08.09.2009, 4Ob101/09wDecision

    … Gesetz als legitim betrachtetes Geheimhaltungsinteresse einer Partei vorliegt (ua § 19 Abs 2 Z 3 und Abs 3 AußStrG, § 172 Abs 2 ZPO, § 26 UWG, § 30 Abs 1 KSchG, § 13 Abs 1 AHG); trifft das in bestimmten Verfahren typischerweise zu, …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00101_09W0000_000

  • OGH 19.03.2025, 9Ob20/25vDecision

    Der Kläger macht Ansprüche aus einer unterlassenen ärztlichen Aufklärung sowie aus Fehlbehandlungen geltend. Im Verfahren beantragte er den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 Abs 2 ZPO.

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0090OB00020_25V0000_000