11 OrgHG

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(1)

§ 11. Im Verfahren nach diesem Bundesgesetz besteht für Personen, die als Organ eines Rechtsträgers handeln oder gehandelt haben, keine dienstrechtliche oder vergleichbare Pflicht zur Geheimhaltung.

(2)

Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist auf Antrag einer Partei auch dann auszuschließen (§ 172 der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895), wenn Tatsachen erörtert oder bewiesen werden müssen, die sonst durch eine Pflicht zur Geheimhaltung gedeckt wären.

(3)

Das Gericht hat überdies den anwesenden Personen auf Antrag einer Partei die Geheimhaltung von Tatsachen, die sonst durch eine Pflicht zur Geheimhaltung gedeckt wären, zur Pflicht zu machen. Dieser Beschluß ist im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden. Die Verletzung der Pflicht zur Geheimhaltung ist ebenso zu bestrafen wie eine verbotene Veröffentlichung (§ 301 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974).

  • VwGH 13.04.1994, 91/12/0283Decision

    … Art. 20 Abs. 3 letzter Satz sowie Art. 148b Abs. 1 (vgl. aber auch Abs. 2) B-VG, § 13 AHG, § 11 Organhaftpflichtgesetz, § 74 Verfassungsgerichtshofgesetz usw., läßt sich doch aus ihnen ableiten, welche Informationsinteressen …

    13 Apr 1994 · JWT_1991120283_19940413X00

  • OGH 19.11.2014, 6Ob157/14bDecision

    … Zur Wahrung des Amtsgeheimnisses sind in § 13 Abs 2 AHG und in § 11 Abs 2 OrgHG Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit ausdrücklich vorgesehen.

    19 Nov 2014 · JJT_20141119_OGH0002_0060OB00157_14B0000_000

  • OGH 27.11.2014, 1Ob154/14zDecision

    … (Schragel in Fasching/Konecny II/2² § 171 ZPO Rz 18) wird in diesem Zusammenhang auf § 172 ZPO, § 13 Abs 2 AHG, § 11 Abs 2 OrgHG und § 26 UWG verwiesen und darauf hingewiesen, dass in diesen Bestimmungen die Gründe, aus denen die …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0010OB00154_14Z0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 91/12/0283Decision

    2 Dec 1991 · JWR_1991120283_19940413X06