§ 7. Der Rechtsträger hat das Organ, gegen das er den Ersatzanspruch geltend machen will, zunächst zur Anerkennung des Anspruches schriftlich aufzufordern. Steht das Organ zum Rechtsträger in einem Verrechnungsverhältnis, so kann mit dieser Aufforderung eine Aufrechnungserklärung gemäß § 6 Abs. 1 verbunden werden. Kommt dem Rechtsträger binnen drei Monaten nach Zustellung der Aufforderung zur Anerkennung des Ersatzanspruches an das Organ eine Erklärung über sein Begehren nicht zu, wird der Ersatz innerhalb dieser Frist ganz oder zum Teil verweigert oder wird der Aufrechnungserklärung fristgerecht (§ 6 Abs. 1) widersprochen, so kann der Rechtsträger den Ersatzanspruch durch Klage gegen das Organ geltend machen. Enthält die fristgerecht abgegebene Erklärung des haftpflichtigen Organs lediglich den Widerspruch gegen die Aufrechnungserklärung, so kann der Ersatzanspruch frühestens nach Ablauf von drei Monaten ab Zustellung der Aufforderung zur Anerkennung gerichtlich geltend gemacht werden.
7 OrgHG
Verfahren
The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 10.04.1991, 9ObA29/91Decision
Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin kann schließlich auch das Aufforderungsverfahren gemäß § 7 OrgHG nicht als "zwingend angeordnete Vergleichsverhandlung" qualifiziert werden, sondern nur als dem Rechtsstreit vorgeschaltetes …
10 Apr 1991 · JJT_19910410_OGH0002_009OBA00029_9100000_000
OGH 28.05.1997, 9ObA2300/96tDecision
… Diese war darauf gestützt worden, daß das im § 7 OrgHG vorgesehene, aus § 8 AHG in der Fassung vor der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 stammende, nach Lehre und Rechtsprechung Prozeßvoraussetzung bildende Aufforderungsverfahren …
28 May 1997 · JJT_19970528_OGH0002_009OBA02300_96T0000_000
OGH 09.06.1993, 9ObA49/93Decision
… Da die Klägerin den Beklagten nicht gemäß § 7 Abs 1 OrgHG schriftlich zur Anerkennung des geltend gemachten Anspruches aufgefordert habe, sei der Rechtsweg unzulässig.
9 Jun 1993 · JJT_19930609_OGH0002_009OBA00049_9300000_000
OGH 31.08.2001, 14Os79/99Decision
… hatte sich der Oberste Gerichtshof auch davon überzeugen können, dass dem Angeklagten G***** rechtswirksam die nach § 7 Organhaftpflichtgesetz erforderliche Aufforderung durch die Finanzlandesdirektion für OÖ zugegangen war.
31 Aug 2001 · JJT_20010831_OGH0002_0140OS00079_9900000_000
OGH 22.08.1996, 1Ob9/96Decision
… In einem Rechtsfall nach § 7 OrgHG vertrat der Oberste Gerichtshof in der nicht veröffentlichen Entscheidung 9 ObA 49/93 gleichfalls die Auffassung, aus § 2 Abs 1 FernmeldeG 1949 könne nicht geschlossen werden, daß die Errichtung …
22 Aug 1996 · JJT_19960822_OGH0002_0010OB00009_9600000_000
VwGH 24.02.2011, 2010/09/0198Decision
24 Feb 2011 · JWT_2010090198_20110224X00
OGH 21.10.1992, 9ObA121/92Decision
Der Beklagte sei daher gemäß § 7 OrgHG aufgefordert worden, der klagenden Partei den erwachsenen Schaden zu ersetzen; er habe jedoch jede Haftung zurückgewiesen. Im Sinne der Bestimmungen des OrgHG nehme die klagende Partei die …
21 Oct 1992 · JJT_19921021_OGH0002_009OBA00121_9200000_000
Forderungs- und Schadenersatzverordnung11Law
… Nr. 20/1949, und § 6 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG), BGBl. Nr. 80/1965, nach § 7 des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967, nach den Vorschriften des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, sowie nach …
VwGH Rechtssatz, 2010/09/0198Decision
1 Sep 2010 · JWR_2010090198_20110224X06
OGH Rechtssatz RS0108014, 9ObA2300/96tDecision
28 May 1997 · JJR_19970528_OGH0002_009OBA02300_96T0000_001