7 OrgHG

Verfahren

In forcesince 1 Jan 1968cited 13×

§ 7. Der Rechtsträger hat das Organ, gegen das er den Ersatzanspruch geltend machen will, zunächst zur Anerkennung des Anspruches schriftlich aufzufordern. Steht das Organ zum Rechtsträger in einem Verrechnungsverhältnis, so kann mit dieser Aufforderung eine Aufrechnungserklärung gemäß § 6 Abs. 1 verbunden werden. Kommt dem Rechtsträger binnen drei Monaten nach Zustellung der Aufforderung zur Anerkennung des Ersatzanspruches an das Organ eine Erklärung über sein Begehren nicht zu, wird der Ersatz innerhalb dieser Frist ganz oder zum Teil verweigert oder wird der Aufrechnungserklärung fristgerecht (§ 6 Abs. 1) widersprochen, so kann der Rechtsträger den Ersatzanspruch durch Klage gegen das Organ geltend machen. Enthält die fristgerecht abgegebene Erklärung des haftpflichtigen Organs lediglich den Widerspruch gegen die Aufrechnungserklärung, so kann der Ersatzanspruch frühestens nach Ablauf von drei Monaten ab Zustellung der Aufforderung zur Anerkennung gerichtlich geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 10.04.1991, 9ObA29/91Decision

    Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin kann schließlich auch das Aufforderungsverfahren gemäß § 7 OrgHG nicht als "zwingend angeordnete Vergleichsverhandlung" qualifiziert werden, sondern nur als dem Rechtsstreit vorgeschaltetes …

    10 Apr 1991 · JJT_19910410_OGH0002_009OBA00029_9100000_000

  • OGH 28.05.1997, 9ObA2300/96tDecision

    … Diese war darauf gestützt worden, daß das im § 7 OrgHG vorgesehene, aus § 8 AHG in der Fassung vor der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 stammende, nach Lehre und Rechtsprechung Prozeßvoraussetzung bildende Aufforderungsverfahren …

    28 May 1997 · JJT_19970528_OGH0002_009OBA02300_96T0000_000

  • OGH 09.06.1993, 9ObA49/93Decision

    … Da die Klägerin den Beklagten nicht gemäß § 7 Abs 1 OrgHG schriftlich zur Anerkennung des geltend gemachten Anspruches aufgefordert habe, sei der Rechtsweg unzulässig.

    9 Jun 1993 · JJT_19930609_OGH0002_009OBA00049_9300000_000

  • OGH 31.08.2001, 14Os79/99Decision

    … hatte sich der Oberste Gerichtshof auch davon überzeugen können, dass dem Angeklagten G***** rechtswirksam die nach § 7 Organhaftpflichtgesetz erforderliche Aufforderung durch die Finanzlandesdirektion für OÖ zugegangen war.

    31 Aug 2001 · JJT_20010831_OGH0002_0140OS00079_9900000_000

  • OGH 22.08.1996, 1Ob9/96Decision

    … In einem Rechtsfall nach § 7 OrgHG vertrat der Oberste Gerichtshof in der nicht veröffentlichen Entscheidung 9 ObA 49/93 gleichfalls die Auffassung, aus § 2 Abs 1 FernmeldeG 1949 könne nicht geschlossen werden, daß die Errichtung …

    22 Aug 1996 · JJT_19960822_OGH0002_0010OB00009_9600000_000

  • VwGH 24.02.2011, 2010/09/0198Decision

    24 Feb 2011 · JWT_2010090198_20110224X00

  • OGH 21.10.1992, 9ObA121/92Decision

    Der Beklagte sei daher gemäß § 7 OrgHG aufgefordert worden, der klagenden Partei den erwachsenen Schaden zu ersetzen; er habe jedoch jede Haftung zurückgewiesen. Im Sinne der Bestimmungen des OrgHG nehme die klagende Partei die …

    21 Oct 1992 · JJT_19921021_OGH0002_009OBA00121_9200000_000

  • Forderungs- und Schadenersatzverordnung11Law

    … Nr. 20/1949, und § 6 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG), BGBl. Nr. 80/1965, nach § 7 des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967, nach den Vorschriften des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, sowie nach …

  • VwGH Rechtssatz, 2010/09/0198Decision

    1 Sep 2010 · JWR_2010090198_20110224X06

  • OGH Rechtssatz RS0108014, 9ObA2300/96tDecision

    28 May 1997 · JJR_19970528_OGH0002_009OBA02300_96T0000_001