6 OrgHG

In forcesince 1 Jan 1968cited 1×
(1)

§ 6. Die Aufrechnung von Ansprüchen des Rechtsträgers nach diesem Bundesgesetz gegen Ansprüche auf Geldleistungen, die dem Haftpflichtigen aus seiner Eigenschaft als Organ des Rechtsträgers diesem gegenüber zustehen, ist nur zulässig, wenn innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung einer schriftlichen Aufrechnungserklärung dieser vom Organ nicht widersprochen wird. Die Aufrechnungserklärung hat eine Belehrung über das Widerspruchsrecht zu enthalten.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für die Aufrechnung auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.

  • VwGH 24.08.2011, 2011/06/0122Decision

    … eines Bienenstandes führen, wenn die örtlichen Verhältnisse die Festsetzung eines größeren Abstandes gemäß § 6 Abs 10 leg. cit. nicht erlauben (Erkenntnis vom 14. Jänner 1987, VwSlg. Nr. 12373). Im Erkenntnis vom 17. März 1994, …

    24 Aug 2011 · JWT_2011060122_20110824X00