§ 4. Gründet sich der Ersatzanspruch auf eine von einem Kollegialorgan beschlossene Entscheidung oder Verfügung, so haften nur die Stimmführer, die für diese Entscheidung oder Verfügung gestimmt haben. Beruht jedoch die Entscheidung oder Verfügung auf einer unvollständigen oder unrichtigen Darstellung des Sachverhaltes durch den Berichterstatter, so haften auch die Stimmführer, die dafür gestimmt haben, nicht, es sei denn, sie hätten die pflichtgemäße Sorgfalt grob fahrlässig außer acht gelassen.
4 OrgHG
In forcesince 1 Jan 1968cited 2×
OGH 28.09.2021, 9ObA105/20mDecision
9. Nach § 4 OrgHG haften, wenn sich der Ersatzanspruch auf eine von einem Kollegialorgan beschlossene Entscheidung oder Verfügung gründet, nur die Stimmführer, die für diese Entscheidung oder Verfügung gestimmt haben. Beruht jedoch …
28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00105_20M0000_000
OGH 21.10.1992, 9ObA121/92Decision
… Der Beklagte sei im Sinne des § 1 Abs 2 OrgHG Organ der klagenden Partei gewesen. Er hafte gemäß § 4 OrgHG für Entscheidungen der Landesregierung, an denen er als stimmführendes Mitglied beteiligt gewesen sei, sowohl für die von ihm …
21 Oct 1992 · JJT_19921021_OGH0002_009OBA00121_9200000_000