2 OrgHG

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(1)

§ 2. Ein Ersatzanspruch (§ 1 Abs. 1) besteht nicht, wenn der Rechtsträger den Schaden durch Rechtsmittel oder durch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder durch sonst eine gesetzlich begründete Maßnahme hätte abwenden können.

(2)

Von einem Organ kann kein Ersatz wegen einer Handlung begehrt werden, die auf einer entschuldbaren Fehlleistung beruht oder auf Weisung (Auftrag, Befehl) eines Vorgesetzten erfolgt ist, es sei denn, das Organ hätte die Weisung eines offenbar unzuständigen Vorgesetzten befolgt oder in Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen.

(3)

Aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 08.10.2003, 9ObA80/03kDecision

    Das Berufungsgericht legt seiner Beurteilung des Verhaltens des Beklagten als entschuldbarer Fehlleistung die zu § 2 OrgHG und zur vergleichbaren Bestimmung des § 2 Abs 2 DHG ergangene Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0054822) in …

    8 Oct 2003 · JJT_20031008_OGH0002_009OBA00080_03K0000_000

  • OGH 13.11.2003, 8ObA70/03gDecision

    … verurteilenden Disziplinarerkenntnis sei das Gericht in der Beurteilung der Verschuldensfrage zumindest im Sinne des § 2 OrgHG und der dort genannten Mäßigungskriterien nicht gebunden. Eine Verletzung der Bindungswirkung liege daher …

    13 Nov 2003 · JJT_20031113_OGH0002_008OBA00070_03G0000_000

  • Bundesrechenzentrum GmbH14Law

    … 4 an den Bund erbracht, ist sie berechtigt, nach Maßgabe der §§ 1, 2 Abs. 2 und § 3 des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967, Rückersatz von ihren Organen oder Arbeitnehmern zu fordern. Der Rückersatzanspruch verjährt in …

  • OGH Rechtssatz RS0105331, 9ObA2155/96v u.a.Decision

    TE OGH 2003-11-13 8 ObA 70/03g Beisatz: Hier: § 2 OrgHG. (T3)

    25 Sep 1996 · JJR_19960925_OGH0002_009OBA02155_96V0000_001

  • VwGH 01.07.1992, 90/12/0216Decision

    … anhaltenden PKW), welches zum Auffahrunfall geführt habe, von einer entschuldbaren Fehlleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 OrgHG, die den Schädiger von einer Ersatzpflicht zur Gänze befreie, nicht die Rede sein könne, bestehe überhaupt …

    1 Jul 1992 · JWT_1990120216_19920701X00

  • OGH 05.04.1972, 1Ob63/72Decision

    Eine entschuldbare Fehlleistung (§ 2 Abs 2 OrgHG) kann nur angenommen werden, wenn nur sogenannte culpa levissima vorliegt

    5 Apr 1972 · JJT_19720405_OGH0002_0010OB00063_7200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0054822, 1Ob63/72 u.a.Decision

    5 Apr 1972 · JJR_19720405_OGH0002_0010OB00063_7200000_003

  • Bundesstatistikgesetz 200035Law

    … 4 erbracht, ist sie berechtigt, nach Maßgabe des § 1, § 2 Abs. 2 und des § 3 des Organhaftpflichtgesetzes Rückersatz von den betroffenen Personen zu verlangen. Der Rückersatzanspruch verjährt in sechs Monaten nach Ablauf des Tages, …

  • Buchhaltungsagenturgesetz5Law

    … 4 erbracht, ist sie berechtigt, nach Maßgabe des § 1, § 2 Abs. 2 und des § 3 des Organhaftpflichtgesetzes Rückersatz von den betroffenen Personen zu verlangen. Der Rückersatzanspruch verjährt in sechs Monaten nach Ablauf des Tages, …

  • OGH 28.05.1997, 9ObA2300/96tDecision

    … Der Erstbeklagte habe aufgrund von rechtmäßigen Weisungen seines zuständigen Vorgesetzten gehandelt, so daß nach § 2 Abs 2 OrgHG kein Ersatzanspruch bestehe. Es liege mangelnde Passivlegitimation vor.

    28 May 1997 · JJT_19970528_OGH0002_009OBA02300_96T0000_000