3 OrgHG

In forcesince 1 Mar 2013cited 39×
(1)

§ 3. Beruht die Schädigung, derentwegen das Organ zur Ersatzleistung herangezogen wird, auf einem Versehen, so kann das Gericht aus Gründen der Billigkeit den Ersatz mäßigen oder, sofern der Schaden durch einen minderen Grad des Versehens zugefügt worden ist, auch ganz erlassen.

(2)

Auf die Ausübung der dem Gericht nach Abs. 1 eingeräumten Befugnis sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 80/1965, sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • OGH 05.04.1972, 1Ob63/72Decision

    Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 3 Abs 1 OrgHG stimmt mit dem Begriff der leichten Fahrlässigkeit des allgemeinen Schadenersatzrechtes überein

    5 Apr 1972 · JJT_19720405_OGH0002_0010OB00063_7200000_000

  • VfGH 12.10.1983, B202/81Decision

    Der Maßstab "minderer Grad des Versehens" findet sich bereits in §2 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz bzw. §3 Organhaftpflichtgesetz. Darunter ist leichte Fahrlässigkeit zu verstehen (vgl. Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht, Bd. 2, …

    12 Oct 1983 · JFT_10168988_81B00202_00

  • VwGH 01.07.1992, 90/12/0216Decision

    … entstandenen" Mehraufwandes ein Verschulden des Beamten am Schadenseintritt in gleicher Weise - sohin auch mit den in § 3 Abs. 1 OrgHG angeführten Billigkeitserwägungen - berücksichtigen wolle, wie ein Verschulden des Beamten an der …

    1 Jul 1992 · JWT_1990120216_19920701X00

  • OGH 21.10.1998, 9ObA280/98mDecision

    Dem in der Berufung erhobenen Einwand der klagenden Partei, eine Mäßigung des Ersatzanspruchs iS § 3 OrgHG komme nicht in Betracht, weil der Beklagte - damals Präsenzdiener - einem ausdrücklichen Befehl zuwidergehandelt habe, hat das …

    21 Oct 1998 · JJT_19981021_OGH0002_009OBA00280_98M0000_000

  • OGH 28.11.2000, 1Ob134/00pDecision

    … Fahrlässigkeit des allgemeinen Schadenersatzrechts unter Ausschluß der entschuldbaren Fehlleistung (Mader aaO § 3 OrgHG Rz 3 unter Hinweis auf SZ 45/42). Nach § 3 Abs 2 OrgHG sind bei Ausübung dieses Mäßigungsrechts die Bestimmungen …

    28 Nov 2000 · JJT_20001128_OGH0002_0010OB00134_00P0000_000

  • OGH 13.11.2003, 8ObA70/03gDecision

    … Im Rahmen dieses geringen Verschuldensgrades sei unter Anwendung von Billigkeitsgrundsätzen die Ersatzpflicht gemäß § 3 Abs 1 OrgHG zu verneinen. Die von der klagenden Partei erhobene Nichtigkeitsberufung verwarf das Berufungsgericht …

    13 Nov 2003 · JJT_20031113_OGH0002_008OBA00070_03G0000_000

  • VwGH 18.09.1992, 92/12/0078Decision

    … entstandenen" Mehraufwandes ein Verschulden des Beamten am Schadenseintritt in gleicher Weise - sohin auch mit den im § 3 Abs. 1 Organhaftpflichtgesetz angeführten Billigkeitserwägungen - berücksichtigen wolle, wie ein Verschulden des …

    18 Sep 1992 · JWT_1992120078_19920918X00

  • Bundesrechenzentrum GmbH14Law

    … 4 an den Bund erbracht, ist sie berechtigt, nach Maßgabe der §§ 1, 2 Abs. 2 und § 3 des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967, Rückersatz von ihren Organen oder Arbeitnehmern zu fordern. Der Rückersatzanspruch verjährt in …

  • OGH Rechtssatz RS0105331, 9ObA2155/96v u.a.Decision

    TE OGH 1998-10-21 9 ObA 280/98m Vgl auch; Beisatz: Hier: § 3 OrgHG. (T1)

    25 Sep 1996 · JJR_19960925_OGH0002_009OBA02155_96V0000_001

  • VfGH 24.06.1985, B93/85Decision

    Unter "minderem Grad des Versehens" - ein Begriff, der sich bereits in §2 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz bzw. §3 Organhaftpflichtgesetz findet - ist nach der Rechtsprechung des VfGH leichte Fahrlässigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, …

    24 Jun 1985 · JFT_10149376_85B00093_00