The 10 that are cited most themselves, of 39.
OGH 05.04.1972, 1Ob63/72Decision
Der Begriff des minderen Grades des Versehens im § 3 Abs 1 OrgHG stimmt mit dem Begriff der leichten Fahrlässigkeit des allgemeinen Schadenersatzrechtes überein
5 Apr 1972 · JJT_19720405_OGH0002_0010OB00063_7200000_000
VfGH 12.10.1983, B202/81Decision
Der Maßstab "minderer Grad des Versehens" findet sich bereits in §2 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz bzw. §3 Organhaftpflichtgesetz. Darunter ist leichte Fahrlässigkeit zu verstehen (vgl. Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht, Bd. 2, …
12 Oct 1983 · JFT_10168988_81B00202_00
VwGH 01.07.1992, 90/12/0216Decision
… entstandenen" Mehraufwandes ein Verschulden des Beamten am Schadenseintritt in gleicher Weise - sohin auch mit den in § 3 Abs. 1 OrgHG angeführten Billigkeitserwägungen - berücksichtigen wolle, wie ein Verschulden des Beamten an der …
1 Jul 1992 · JWT_1990120216_19920701X00
OGH 21.10.1998, 9ObA280/98mDecision
Dem in der Berufung erhobenen Einwand der klagenden Partei, eine Mäßigung des Ersatzanspruchs iS § 3 OrgHG komme nicht in Betracht, weil der Beklagte - damals Präsenzdiener - einem ausdrücklichen Befehl zuwidergehandelt habe, hat das …
21 Oct 1998 · JJT_19981021_OGH0002_009OBA00280_98M0000_000
OGH 28.11.2000, 1Ob134/00pDecision
… Fahrlässigkeit des allgemeinen Schadenersatzrechts unter Ausschluß der entschuldbaren Fehlleistung (Mader aaO § 3 OrgHG Rz 3 unter Hinweis auf SZ 45/42). Nach § 3 Abs 2 OrgHG sind bei Ausübung dieses Mäßigungsrechts die Bestimmungen …
28 Nov 2000 · JJT_20001128_OGH0002_0010OB00134_00P0000_000
OGH 13.11.2003, 8ObA70/03gDecision
… Im Rahmen dieses geringen Verschuldensgrades sei unter Anwendung von Billigkeitsgrundsätzen die Ersatzpflicht gemäß § 3 Abs 1 OrgHG zu verneinen. Die von der klagenden Partei erhobene Nichtigkeitsberufung verwarf das Berufungsgericht …
13 Nov 2003 · JJT_20031113_OGH0002_008OBA00070_03G0000_000
VwGH 18.09.1992, 92/12/0078Decision
… entstandenen" Mehraufwandes ein Verschulden des Beamten am Schadenseintritt in gleicher Weise - sohin auch mit den im § 3 Abs. 1 Organhaftpflichtgesetz angeführten Billigkeitserwägungen - berücksichtigen wolle, wie ein Verschulden des …
18 Sep 1992 · JWT_1992120078_19920918X00
Bundesrechenzentrum GmbH14Law
… 4 an den Bund erbracht, ist sie berechtigt, nach Maßgabe der §§ 1, 2 Abs. 2 und § 3 des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967, Rückersatz von ihren Organen oder Arbeitnehmern zu fordern. Der Rückersatzanspruch verjährt in …
OGH Rechtssatz RS0105331, 9ObA2155/96v u.a.Decision
TE OGH 1998-10-21 9 ObA 280/98m Vgl auch; Beisatz: Hier: § 3 OrgHG. (T1)
25 Sep 1996 · JJR_19960925_OGH0002_009OBA02155_96V0000_001
VfGH 24.06.1985, B93/85Decision
Unter "minderem Grad des Versehens" - ein Begriff, der sich bereits in §2 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz bzw. §3 Organhaftpflichtgesetz findet - ist nach der Rechtsprechung des VfGH leichte Fahrlässigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, …
24 Jun 1985 · JFT_10149376_85B00093_00