§ 5. Ersatzansprüche nach § 1 Abs. 1 verjähren in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Rechtsträger bekanntgeworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Rechtsträger der Schaden nicht bekanntgeworden oder ist der Schaden aus einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, entstanden, so verjährt der Ersatzanspruch erst nach zehn Jahren nach der Entstehung des Schadens.
5 OrgHG
OGH 10.04.1991, 9ObA29/91Decision
… Jänner 1989 bekanntgeworden sei. Der Anspruch sei daher gemäß § 5 OrgHG verjährt.
10 Apr 1991 · JJT_19910410_OGH0002_009OBA00029_9100000_000
OGH 28.05.1997, 9ObA2300/96tDecision
… Partei entstandenen unmittelbaren Schadens steht diese auf dem Standpunkt, der Lauf der Verjährungsfrist nach § 5 OrgHG von drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Rechtsträger bekanntgeworden ist, beginne erst mit dem …
28 May 1997 · JJT_19970528_OGH0002_009OBA02300_96T0000_000
OGH 25.08.1993, 1Ob17/93Decision
… SZ 64/40 = JBl 1991, 598 = EvBl 1991/109 ausgesprochen, daß der Lauf der Verjährungsfrist nach § 6 AHG (und § 5 OrgHG) nicht erst mit Eintritt aller Schadenfolgen beginne. Entwickeln sich aus einer einzigen schädigenden …
25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00017_9300000_000
OGH Rechtssatz RS0050301, 9ObA29/91 u.a.Decision
10 Apr 1991 · JJR_19910410_OGH0002_009OBA00029_9100000_001
OGH 24.02.2021, 9ObA82/20dDecision
… Allfällige Ansprüche nach dem OrgHG seien gemäß § 5 OrgHG bereits verjährt. Die Klägerin habe spätestens im November 2014 vom Schaden durch die entgangenen Beitragsleistungen des Beklagten gewusst. Die Klagseinbringung am 12. 12. …
24 Feb 2021 · JJT_20210224_OGH0002_009OBA00082_20D0000_000
OGH Rechtssatz RS0108017, 9ObA2300/96tDecision
28 May 1997 · JJR_19970528_OGH0002_009OBA02300_96T0000_004
OGH Rechtssatz RS0050312, 9ObA29/91Decision
10 Apr 1991 · JJR_19910410_OGH0002_009OBA00029_9100000_002
OGH Rechtssatz RS0071041, 9ObA29/91Decision
10 Apr 1991 · JJR_19910410_OGH0002_009OBA00029_9100000_003
Changed on 1 Mar 2013
§ 5. Ersatzansprüche nach § 1 Abs. 1 verjähren in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Rechtsträger bekanntgeworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Rechtsträger der Schaden nicht bekanntgeworden oder ist der Schaden aus einem Verbrechen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, entstanden, so verjährt der Ersatzanspruch erst nach zehn Jahren nach der Entstehung des Schadens.
- 1 Mar 2013 – todayin force
- 1 Jan 1968 – 1 Mar 2013earlier wording