1 OrgHG

Haftpflicht

In forcesince 1 Mar 2013cited 40×
(1)

§ 1. Personen, die als Organe des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, eines Trägers der Sozialversicherung oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts – im folgenden Rechtsträger genannt – handeln, haften, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen, den sie dem Rechtsträger, als dessen Organ sie gehandelt haben, in Vollziehung der Gesetze durch ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.

(2)

Organe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Hoheitsverwaltung) handeln, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt sind, ob sie gewählte, ernannte oder sonstwie bestellte Organe sind und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder nach privatem Recht zu beurteilen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 01.07.1992, 90/12/0216Decision

    1 Jul 1992 · JWT_1990120216_19920701X00

  • OGH 28.05.1997, 9ObA2300/96tDecision

    … Weiters liege kein unmittelbarer Schaden im Sinne des § 1 Abs 1 OrgHG vor, weil der Ausfall der die Betreiber der Deponie nach dem Gesetz treffenden Kosten behördlicher Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG nur auf die Vermögenslosigkeit …

    28 May 1997 · JJT_19970528_OGH0002_009OBA02300_96T0000_000

  • OGH 28.09.2021, 9ObA105/20mDecision

    5. Nach § 1 Abs 1 OrgHG haften Personen, die als Organe (ua) einer Gebietskörperschaft handeln, nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen, den sie dem Rechtsträger, als dessen Organ sie gehandelt …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_009OBA00105_20M0000_000

  • VwGH 18.09.1992, 92/12/0078Decision

    18 Sep 1992 · JWT_1992120078_19920918X00

  • OGH 22.10.2021, 8ObA99/20xDecision

    Im vorliegenden Verfahren ist jedoch kein Amtshaftungsanspruch zu beurteilen, sondern der Beklagte wird als Organ von dem Rechtsträger belangt, für den er im Sinn des § 1 OrgHG in Vollziehung der Gesetze tätig war.

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_008OBA00099_20X0000_000

  • Bundesrechenzentrum GmbH14Law

    … 4 an den Bund erbracht, ist sie berechtigt, nach Maßgabe der §§ 1, 2 Abs. 2 und § 3 des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967, Rückersatz von ihren Organen oder Arbeitnehmern zu fordern. Der Rückersatzanspruch verjährt in …

  • OGH 27.01.2021, 9ObA108/20bDecision

    … Nach § 1 OrgHG werde unter Vorwegnahme des richterlichen Mäßigungsrechts ein Teilbetrag von 36.000 EUR klageweise geltend gemacht.

    27 Jan 2021 · JJT_20210127_OGH0002_009OBA00108_20B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108017, 9ObA2300/96tDecision

    28 May 1997 · JJR_19970528_OGH0002_009OBA02300_96T0000_004

  • Bundesstatistikgesetz 200035Law

    … 4 erbracht, ist sie berechtigt, nach Maßgabe des § 1, § 2 Abs. 2 und des § 3 des Organhaftpflichtgesetzes Rückersatz von den betroffenen Personen zu verlangen. Der Rückersatzanspruch verjährt in sechs Monaten nach Ablauf des Tages, …

  • Buchhaltungsagenturgesetz5Law

    … 4 erbracht, ist sie berechtigt, nach Maßgabe des § 1, § 2 Abs. 2 und des § 3 des Organhaftpflichtgesetzes Rückersatz von den betroffenen Personen zu verlangen. Der Rückersatzanspruch verjährt in sechs Monaten nach Ablauf des Tages, …