13 AHG

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(1)

§ 13. Im Verfahren nach diesem Bundesgesetz besteht für Personen, die als Organ eines Rechtsträgers handeln oder gehandelt haben, keine dienstrechtliche oder vergleichbare Pflicht zur Geheimhaltung.

(2)

Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist auf Antrag einer Partei auch dann auszuschließen (§ 172 ZPO), wenn Tatsachen erörtert oder bewiesen werden müssen, die sonst durch eine Pflicht zur Geheimhaltung gedeckt wären.

(3)

Das Gericht hat überdies den anwesenden Personen auf Antrag einer Partei die Geheimhaltung von Tatsachen, die sonst durch eine Pflicht zur Geheimhaltung gedeckt wären, zur Pflicht zu machen. Dieser Beschluß ist im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden. Die Verletzung der Pflicht zur Geheimhaltung ist ebenso zu bestrafen wie eine verbotene Veröffentlichung (§ 301 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974).

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 200512Law

    § 12. (1) Auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ sind die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. (2) Die geschädigte Person kann einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 gegen das Organ, das ihr den …

  • OGH 10.01.1995, 1Nd30/94Decision

    … Daran kann auch die vom Kläger zitierte Bestimmung des § 13 AHG nichts ändern, denn in dessen Abs.1 wird lediglich zum Ausdruck gebracht, daß im Amtshaftungsverfahren weder das Organ noch die als Zeugen oder Sachverständigen zu …

    10 Jan 1995 · JJT_19950110_OGH0002_0010ND00030_9400000_000

  • OGH 25.09.2001, 1Ob151/01iDecision

    … Dies gilt selbst für das Amtshaftungsverfahren, wiewohl nach § 13 AHG weder das Organ noch die als Zeugen oder Sachverständigen zu vernehmenden Personen zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet sind (1 Nd 30/94). Das fehlende …

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_0010OB00151_01I0000_000

  • VwGH 28.02.1996, 95/12/0334Decision

    … 20 Abs. 3 B-VG angeführten Gründe geboten ist, obliegt, soweit Sie nicht im Rahmen eines Amtshaftungsverfahrens (§ 13 Abs. 1 AHG, BGBl. Nr. 20/1949 in der geltenden Fassung) vor dem zuständigen Gericht oder als Beschuldigter im …

    28 Feb 1996 · JWT_1995120334_19960228X00

  • Militärbefugnisgesetz48Law

    … der Verständigung der Finanzprokuratur beim Militärkommando eingebracht. (4) Auf das gerichtliche Verfahren sind § 9, § 10, § 12 Abs. 1, § 13 und § 14 AHG mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die örtliche Zuständigkeit nach dem …

  • VfGH 16.10.1970, G5/70Decision

    § 74 Abs. 3 Verfassungsgerichtshofgesetz oder § 13 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz) oder das Gesetz kann dem Vorgesetzten des Amtsorgans oder einer sonstigen Behörde die Befugnis zur Befreiung von der Amtsverschwiegenheit im Einzelfalle …

    16 Oct 1970 · JFT_19701016_70G00005_00

  • VwGH 13.04.1994, 91/12/0283Decision

    … Art. 20 Abs. 3 letzter Satz sowie Art. 148b Abs. 1 (vgl. aber auch Abs. 2) B-VG, § 13 AHG, § 11 Organhaftpflichtgesetz, § 74 Verfassungsgerichtshofgesetz usw., läßt sich doch aus ihnen ableiten, welche Informationsinteressen …

    13 Apr 1994 · JWT_1991120283_19940413X00

  • VwGH 28.03.2014, 2014/02/0006Decision

    … um keine Amtshaftungsverfahren nach dem AHG, weshalb diesbezüglich keine Durchbrechung des Amtsgeheimnisses gemäß § 13 Abs. 1 AHG in Betracht komme. Die beschwerdeführende Partei versuche in unzulässiger Weise Informationen, die sie …

    28 Mar 2014 · JWT_2014020006_20140328X00

  • Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz9Law

    … eine darin zuerkannte Schadloshaltung gilt jedoch als vom Bund anerkannt. (3) Für das gerichtliche Verfahren sind die §§ 9, 10, 12 Abs. 1, 13 und 14 des Amtshaftungsgesetzes anzuwenden. Mit Zurückziehung der Klage tritt im Falle des …

  • OGH 30.09.2008, 1Ob225/07fDecision

    … Im Amtshaftungsverfahren gelten aber im Hinblick auf § 13 AHG die allgemeinen Bestimmungen über die Wahrung des Amtsgeheimnisses nicht. Auch das LFG enthält im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung - ebensowenig wie die …

    30 Sep 2008 · JJT_20080930_OGH0002_0010OB00225_07F0000_000