14 AHG

In forcesince 1 Feb 1949cited 20×

§ 14. Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn der Rückersatzanspruch des Rechtsträgers gegen den Nachlaß oder die Erben eines Organes geltend gemacht wird.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 200512Law

    § 12. (1) Auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ sind die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. (2) Die geschädigte Person kann einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 gegen das Organ, das ihr den …

  • OGH 25.02.2016, 9ObA8/15iDecision

    … des schädigenden Organs zum Rückersatz ist keine höchstpersönliche Verbindlichkeit, sind doch gemäß § 14 AHG die Bestimmungen des verfahrensrechtlichen Abschnitts des AHG auch dann anzuwenden, „wenn der Rückersatzanspruch des …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_009OBA00008_15I0000_000

  • Militärbefugnisgesetz48Law

    … der Verständigung der Finanzprokuratur beim Militärkommando eingebracht. (4) Auf das gerichtliche Verfahren sind § 9, § 10, § 12 Abs. 1, § 13 und § 14 AHG mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die örtliche Zuständigkeit nach dem …

  • Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz9Law

    … eine darin zuerkannte Schadloshaltung gilt jedoch als vom Bund anerkannt. (3) Für das gerichtliche Verfahren sind die §§ 9, 10, 12 Abs. 1, 13 und 14 des Amtshaftungsgesetzes anzuwenden. Mit Zurückziehung der Klage tritt im Falle des …

  • OGH 12.06.2012, 1Nc32/12iDecision

    Nach § 12 Abs 1 StEG 2005 sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. Nach § 9 Abs 4 AHG ist vom übergeordneten Gericht ein anderes Gericht gleicher …

    12 Jun 2012 · JJT_20120612_OGH0002_0010NC00032_12I0000_000

  • OGH 30.06.2008, 1Nc43/08aDecision

    Gemäß § 12 Abs 1 StEG sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden.

    30 Jun 2008 · JJT_20080630_OGH0002_0010NC00043_08A0000_000

  • OGH 12.09.2022, 1Nc19/22tDecision

    Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. § 9 Abs 4 AHG ordnet an, dass vom übergeordneten Gericht ein Gericht gleicher …

    12 Sep 2022 · JJT_20220912_OGH0002_0010NC00019_22T0000_000

  • OGH 08.01.2019, 1Nc48/18aDecision

    Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. § 9 Abs 4 AHG ordnet an, dass vom übergeordneten Gericht ein Gericht gleicher …

    8 Jan 2019 · JJT_20190108_OGH0002_0010NC00048_18A0000_000

  • OGH 19.06.2008, 1Nc41/08gDecision

    … Gemäß § 12 Abs 1 StEG sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden.

    19 Jun 2008 · JJT_20080619_OGH0002_0010NC00041_08G0000_000

  • OGH 14.03.2008, 1Nc22/08pDecision

    … Gemäß § 12 Abs 1 StEG sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden.

    14 Mar 2008 · JJT_20080314_OGH0002_0010NC00022_08P0000_000