§ 14. Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn der Rückersatzanspruch des Rechtsträgers gegen den Nachlaß oder die Erben eines Organes geltend gemacht wird.
14 AHG
The 10 that are cited most themselves, of 20.
Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 200512Law
§ 12. (1) Auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ sind die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. (2) Die geschädigte Person kann einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 gegen das Organ, das ihr den …
OGH 25.02.2016, 9ObA8/15iDecision
… des schädigenden Organs zum Rückersatz ist keine höchstpersönliche Verbindlichkeit, sind doch gemäß § 14 AHG die Bestimmungen des verfahrensrechtlichen Abschnitts des AHG auch dann anzuwenden, „wenn der Rückersatzanspruch des …
25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_009OBA00008_15I0000_000
… der Verständigung der Finanzprokuratur beim Militärkommando eingebracht. (4) Auf das gerichtliche Verfahren sind § 9, § 10, § 12 Abs. 1, § 13 und § 14 AHG mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die örtliche Zuständigkeit nach dem …
Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz9Law
… eine darin zuerkannte Schadloshaltung gilt jedoch als vom Bund anerkannt. (3) Für das gerichtliche Verfahren sind die §§ 9, 10, 12 Abs. 1, 13 und 14 des Amtshaftungsgesetzes anzuwenden. Mit Zurückziehung der Klage tritt im Falle des …
OGH 12.06.2012, 1Nc32/12iDecision
Nach § 12 Abs 1 StEG 2005 sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. Nach § 9 Abs 4 AHG ist vom übergeordneten Gericht ein anderes Gericht gleicher …
12 Jun 2012 · JJT_20120612_OGH0002_0010NC00032_12I0000_000
OGH 30.06.2008, 1Nc43/08aDecision
Gemäß § 12 Abs 1 StEG sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden.
30 Jun 2008 · JJT_20080630_OGH0002_0010NC00043_08A0000_000
OGH 12.09.2022, 1Nc19/22tDecision
Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. § 9 Abs 4 AHG ordnet an, dass vom übergeordneten Gericht ein Gericht gleicher …
12 Sep 2022 · JJT_20220912_OGH0002_0010NC00019_22T0000_000
OGH 08.01.2019, 1Nc48/18aDecision
Gemäß § 12 Abs 1 StEG 2005 sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. § 9 Abs 4 AHG ordnet an, dass vom übergeordneten Gericht ein Gericht gleicher …
8 Jan 2019 · JJT_20190108_OGH0002_0010NC00048_18A0000_000
OGH 19.06.2008, 1Nc41/08gDecision
… Gemäß § 12 Abs 1 StEG sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden.
19 Jun 2008 · JJT_20080619_OGH0002_0010NC00041_08G0000_000
OGH 14.03.2008, 1Nc22/08pDecision
… Gemäß § 12 Abs 1 StEG sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden.
14 Mar 2008 · JJT_20080314_OGH0002_0010NC00022_08P0000_000