12 AHG

In forcesince 1 Mar 2013cited 6×
(1)

§ 12. Wenn das Ergebnis eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens für die Entscheidung des Rechtsstreites voraussichtlich von Einfluß ist, kann das Gericht selbst vor der für die mündliche Verhandlung bestimmten Tagsatzung auf Antrag oder von Amts wegen das Verfahren über die Klage bis zur Beendigung des Disziplinarverfahrens unterbrechen.

(2)

Wenn die Klage auf Ersatz des Schadens gegen den Bund oder ein Land wegen einer Rechtsverletzung erhoben wird, die bereits Gegenstand einer Anklage gemäß den Art. 142 und 143 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ist, kann das Gericht sein Verfahren über die Schadenersatzklage bis zur Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes unterbrechen. Das Gericht ist an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ebenso wie an ein sonstiges rechtskräftiges gerichtliches Straferkenntnis über das Verschulden eines Organes gebunden.

  • OGH 19.12.1990, 1Ob27/90Decision

    … Schragel aber zum Schluß, das Amtshaftungsgesetz scheine dennoch die volle Geltung des § 268 ZPO zu bejahen, weil § 12 Abs.2 AHG das Gericht an "ein sonstiges rechtskräftiges gerichtliches Straferkenntnis über das Verschulden des …

    19 Dec 1990 · JJT_19901219_OGH0002_0010OB00027_9000000_000

  • Militärbefugnisgesetz48Law

    … der Verständigung der Finanzprokuratur beim Militärkommando eingebracht. (4) Auf das gerichtliche Verfahren sind § 9, § 10, § 12 Abs. 1, § 13 und § 14 AHG mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die örtliche Zuständigkeit nach dem …

  • Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz9Law

    … eine darin zuerkannte Schadloshaltung gilt jedoch als vom Bund anerkannt. (3) Für das gerichtliche Verfahren sind die §§ 9, 10, 12 Abs. 1, 13 und 14 des Amtshaftungsgesetzes anzuwenden. Mit Zurückziehung der Klage tritt im Falle des …

  • OGH 26.09.2023, 1Nc88/23sDecision

    … Ersatzanspruchs wegen ungerechtfertigter Haft nach dem StEG 2005 genügt für die Delegation nach dieser – gemäß § 12 Abs 1 leg cit auch im Verfahren nach diesem Gesetz anzuwendenden – Bestimmung die für einen Freiheitsentzug …

    26 Sep 2023 · JJT_20230926_OGH0002_0010NC00088_23S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040061, 1Ob27/90 u.a.Decision

    19 Dec 1990 · JJR_19901219_OGH0002_0010OB00027_9000000_002

  • OGH 22.12.2021, 1Nc47/21hDecision

    … Ersatzanspruchs wegen ungerechtfertigter Haft nach dem StEG 2005 genügt für die Delegation nach dieser – gemäß § 12 Abs 1 leg cit auch im Verfahren nach diesem Gesetz anzuwendenden – Bestimmung die für einen Freiheitsentzug …

    22 Dec 2021 · JJT_20211222_OGH0002_0010NC00047_21H0000_000