11 AHG

In forcesince 1 Jan 2014cited 434×
(1)

§ 11. Ist die Entscheidung des Rechtsstreites von der Frage der Rechtswidrigkeit des Bescheides einer Verwaltungsbehörde oder des Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes abhängig, über die noch kein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes oder des Verfassungsgerichtshofes vorliegt, und hält das Gericht den Bescheid bzw. das Erkenntnis oder den Beschluss für rechtswidrig, so hat es, sofern die Klage nicht gemäß § 2 abzuweisen ist, das Verfahren zu unterbrechen und beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides bzw. des Erkenntnisses oder des Beschlusses zu beantragen. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden.

(2)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um eine Rechtssache handelt, die gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehört.

(3)

Die Verpflichtungen der Gerichte gemäß Art. 89 Abs. 2 und 3 und Art. 139 Abs. 6 B-VG bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 434.

  • Verwaltungsgerichtshofgesetz 19856465Law

    … das Erkenntnis oder den Beschluss erlassen hat, und die Parteien des Rechtsstreites vor dem antragstellenden Gericht (§ 11 des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl. Nr. 20/1949; § 9 des Organhaftpflichtgesetzes – OrgHG, BGBl. Nr. …

  • VwGH 13.09.2016, Fe 2016/01/0001Decision

    … Rossmeisel und Mag. Liebhart-Mutzl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Berger, über den auf § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes gestützten Antrag des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 9. März 2016, Zl. 33 Cg …

    13 Sep 2016 · JWT_2016010001_20160913H00

  • OGH 02.06.1982, 1Ob24/81Decision

    … Zu dieser Frage müsse vielmehr nach § 11 Abs. 1 AHG das Verfahren unterbrochen und beim VwGH ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides nach Art. 131 Abs. 2 B-VG eingebracht werden, wenn das Gericht den Bescheid für …

    2 Jun 1982 · JJT_19820602_OGH0002_0010OB00024_8100000_000

  • VwGH 19.02.1991, 90/11/0187Decision

    … Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 11 des Amtshaftungsgesetzes zu stellen, weil ein diesbezügliches Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht …

    19 Feb 1991 · JWT_1990110187_19910219X00

  • VwGH 22.03.2000, 99/03/0452Decision

    … Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Sinne des § 11 AHG zu stellen. Selbst ein bereits gerichtsanhängiges Amtshaftungsverfahren vermöchte ein aufrechtes …

    22 Mar 2000 · JWT_1999030452_20000322X00

  • OGH 29.03.1994, 1Ob14/94Decision

    … der Ersatzanspruch andernfalls daran schon von vornherein scheitern müßte; insoweit sind die Bindungsfragen durch § 11 Abs 1 AHG auch eigenständig gelöst. Aus dem Berufungsbescheid leitet der Kläger aber seine Amtshaftungsansprüche …

    29 Mar 1994 · JJT_19940329_OGH0002_0010OB00014_9400000_000

  • VwGH 19.05.1993, 92/09/0032Decision

    … Vielmehr sei nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 11 Abs. 1 AHG die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof überlassen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 11 Abs. 1 AHG sei allerdings, …

    19 May 1993 · JWT_1992090032_19930519X00

  • VwGH 22.04.2008, 2008/11/0043Decision

    … Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Runge, über den auf § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes gestützten Antrag des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7. Februar 2008, Zl. …

    22 Apr 2008 · JWT_2008110043_20080422X00

  • VwGH 23.11.2001, 99/19/0140Decision

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Antrag des Zivilgerichtes gemäß § 11 AHG als Beschwerde im Sinne des Art. 131 Abs. 2 B-VG aufzufassen. Im Falle der Stattgebung des Antrages hat der Verwaltungsgerichtshof die …

    23 Nov 2001 · JWT_1999190140_20011123X00

  • VwGH 21.03.1990, 89/02/0175Decision

    … Die Einstellung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens würde eine Befassung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 11 des Amtshaftungsgesetzes rechtlich nicht ausschließen.

    21 Mar 1990 · JWT_1989020175_19900321X00