The 10 that are cited most themselves, of 2,921.
Verfassungsgerichtshofgesetz 19536165Law
… die Entscheidung begehren, dass die angefochtene Verordnung oder bestimmte Stellen einer solchen gesetzwidrig waren (Art. 89 Abs. 3 B-VG); 2. wenn der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung oder von bestimmten …
VfGH 17.10.1985, V29/84; V9/85; V36/85Decision
… Die zuletzt zitierte Bestimmung ist vor dem Hintergrund des Art89 B-VG zu verstehen. Dem Abs2 dieser Verfassungsvorschrift zufolge ist das Gericht verpflichtet, beim VfGH den Antrag auf Aufhebung einer V zu stellen, wenn es gegen deren …
17 Oct 1985 · JFT_10148983_84V00029_00
VfGH 16.10.1999, V35/99; V36/99; V37/99; V40/99; V71/99; V72/99; V74/99Decision
Gestützt auf Art139 Abs1 B-VG iVm. Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG stellte der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich daher die zu V35-37/99, V40/99, V71/99, V 72/99 und V74/99 protokollierten Anträge, die Verordnung …
16 Oct 1999 · JFT_10008984_99V00035_00
VfGH 28.06.2017, V4/2017Decision
… man daher beide Lösungsvorschlage gegeneinander ab, so spricht mehr dafür, die gehörige Kundmachung im Sinne des Art89 Abs1 B-VG als Nichtigkeitsgrenze für alle Normadressaten behördlicher oder nicht-behördlicher Art mit dem gleichen …
28 Jun 2017 · JFT_20170628_17V00004_00
VfGH 14.03.2018, V114/2017Decision
… Der Verfassungsgerichtshof vertritt in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung zu Art89 Abs1 B-VG seit dem Erkenntnis vom 28. Juni 2017, V4/2017, die Auffassung, dass eine "gehörig kundgemachte" generelle Norm – also eine an einen …
14 Mar 2018 · JFT_20180314_17V00114_00
Amtshaftungsgesetz11Law
… 133 Abs. 5 B-VG zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehört. (3) Die Verpflichtungen der Gerichte gemäß Art. 89 Abs. 2 und 3 und Art. 139 Abs. 6 B-VG bleiben unberührt.
VfGH 13.06.1979, G32/76; G108/78Decision
… Verfahren im Falle entstandener Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit eines anzuwendenden Gesetzes gemäß Art. 89 Abs. 2 zweiter Satz B-VG das zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständige Gericht zur Stellung eines …
13 Jun 1979 · JFT_19790613_76G00032_00
VfGH 07.12.2002, G228/02Decision
1.1. Gemäß Art89 Abs2 B-VG hat ein zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht, falls es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung …
7 Dec 2002 · JFT_09978793_02G00228_00
OGH Rechtssatz RS0058452, 4Ob37/95 u.a.Decision
9 May 1995 · JJR_19950509_OGH0002_0040OB00037_9500000_001
VfGH 10.03.2015, G201/2014Decision
Gestützt auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 Z1 lita B-VG beantragt der Oberste Gerichtshof aus Anlass eines in der Pflegschaftssache einer Minderjährigen bei ihm anhängigen außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters der …
10 Mar 2015 · JFT_20150310_14G00201_00