89 B-VG

In forcesince 1 Jan 2015cited 2,921×
(1)

Artikel 89. Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.

(2)

Hat ein ordentliches Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit oder eines Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.

(3)

Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.

(4)

Durch Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkungen ein Antrag gemäß Abs. 2 oder 3 für das beim ordentlichen Gericht anhängige Verfahren hat.

The 10 that are cited most themselves, of 2,921.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 19536165Law

    … die Entscheidung begehren, dass die angefochtene Verordnung oder bestimmte Stellen einer solchen gesetzwidrig waren (Art. 89 Abs. 3 B-VG); 2. wenn der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung oder von bestimmten …

  • VfGH 17.10.1985, V29/84; V9/85; V36/85Decision

    … Die zuletzt zitierte Bestimmung ist vor dem Hintergrund des Art89 B-VG zu verstehen. Dem Abs2 dieser Verfassungsvorschrift zufolge ist das Gericht verpflichtet, beim VfGH den Antrag auf Aufhebung einer V zu stellen, wenn es gegen deren …

    17 Oct 1985 · JFT_10148983_84V00029_00

  • VfGH 16.10.1999, V35/99; V36/99; V37/99; V40/99; V71/99; V72/99; V74/99Decision

    Gestützt auf Art139 Abs1 B-VG iVm. Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG stellte der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich daher die zu V35-37/99, V40/99, V71/99, V 72/99 und V74/99 protokollierten Anträge, die Verordnung …

    16 Oct 1999 · JFT_10008984_99V00035_00

  • VfGH 28.06.2017, V4/2017Decision

    … man daher beide Lösungsvorschlage gegeneinander ab, so spricht mehr dafür, die gehörige Kundmachung im Sinne des Art89 Abs1 B-VG als Nichtigkeitsgrenze für alle Normadressaten behördlicher oder nicht-behördlicher Art mit dem gleichen …

    28 Jun 2017 · JFT_20170628_17V00004_00

  • VfGH 14.03.2018, V114/2017Decision

    … Der Verfassungsgerichtshof vertritt in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung zu Art89 Abs1 B-VG seit dem Erkenntnis vom 28. Juni 2017, V4/2017, die Auffassung, dass eine "gehörig kundgemachte" generelle Norm – also eine an einen …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17V00114_00

  • Amtshaftungsgesetz11Law

    … 133 Abs. 5 B-VG zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehört. (3) Die Verpflichtungen der Gerichte gemäß Art. 89 Abs. 2 und 3 und Art. 139 Abs. 6 B-VG bleiben unberührt.

  • VfGH 13.06.1979, G32/76; G108/78Decision

    … Verfahren im Falle entstandener Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit eines anzuwendenden Gesetzes gemäß Art. 89 Abs. 2 zweiter Satz B-VG das zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständige Gericht zur Stellung eines …

    13 Jun 1979 · JFT_19790613_76G00032_00

  • VfGH 07.12.2002, G228/02Decision

    1.1. Gemäß Art89 Abs2 B-VG hat ein zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht, falls es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung …

    7 Dec 2002 · JFT_09978793_02G00228_00

  • OGH Rechtssatz RS0058452, 4Ob37/95 u.a.Decision

    9 May 1995 · JJR_19950509_OGH0002_0040OB00037_9500000_001

  • VfGH 10.03.2015, G201/2014Decision

    Gestützt auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 Z1 lita B-VG beantragt der Oberste Gerichtshof aus Anlass eines in der Pflegschaftssache einer Minderjährigen bei ihm anhängigen außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters der …

    10 Mar 2015 · JFT_20150310_14G00201_00