Artikel 88a. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass bei einem übergeordneten ordentlichen Gericht Stellen für Sprengelrichter vorgesehen werden können. Die Zahl der Sprengelrichterstellen darf 3 vH der bei den nachgeordneten ordentlichen Gerichten bestehenden Richterstellen nicht übersteigen. Die Verwendung der Sprengelrichter bei den nachgeordneten ordentlichen Gerichten und gegebenenfalls bei dem übergeordneten ordentlichen Gericht selbst wird von dem durch Bundesgesetz hiezu berufenen Senat des übergeordneten ordentlichen Gerichtes bestimmt. Sprengelrichter dürfen nur mit der Vertretung von Richtern nachgeordneter ordentlicher Gerichte beziehungsweise von Richtern des übergeordneten ordentlichen Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert sind.
88a B-VG
OGH 25.04.2017, 11Os25/17mDecision
… – das Verfassungsgebot zur Verteilung der Geschäfte im Voraus (Art 87 Abs 3 erster Satz B-VG) zulässigerweise (Art 87 Abs 3 zweiter Satz, Art 88a B-VG) durchbrechende – Änderung der Geschäftsverteilung war davon mitumfasst (vgl § …
25 Apr 2017 · JJT_20170425_OGH0002_0110OS00025_17M0000_000
VwGH 22.02.2011, 2010/12/0055Decision
… zumal weder die Schaffung der Bestimmung des § 65a RDG (einschließlich ihrer verfassungsgesetzlichen Grundlage in Art. 88a B-VG) durch die Novelle BGBl. Nr. 506/1994 noch die Erhöhung der Zahl der Sprengelrichter durch die Novelle BGBl. …
22 Feb 2011 · JWT_2010120055_20110222X00
OGH 26.03.2026, 1Nc10/26zDecision
… an dem dieser eingesetzt wird (abgesehen vom Sprengel des Oberlandesgerichts) nicht gesetzlich determiniert, was durch § 88a B-VG abgesichert ist. Die Planstelle eines Sprengelrichters ist bei einem Oberlandesgericht eingerichtet …
26 Mar 2026 · JJT_20260326_OGH0002_0010NC00010_26Z0000_000
Changed on 1 Jan 2014
Artikel 88a. Die GerichtsverfassungDurch Bundesgesetz kann bestimmenbestimmt werden, dass bei einem übergeordneten ordentlichen Gericht Stellen für Sprengelrichter vorgesehen werden können. Die Zahl der Sprengelrichterstellen darf 3 vH der bei den nachgeordneten ordentlichen Gerichten bestehenden Richterstellen nicht übersteigen. Die Verwendung der Sprengelrichter bei den nachgeordneten ordentlichen Gerichten und gegebenenfalls bei dem übergeordneten ordentlichen Gericht selbst wird von dem durch die Gerichtsverfassung Bundesgesetz hiezu berufenen Senat des übergeordneten ordentlichen Gerichtes bestimmt. Sprengelrichter dürfen nur mit der Vertretung von Richtern nachgeordneter ordentlicher Gerichte beziehungsweise von Richtern des übergeordneten ordentlichen Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert sind.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Nov 2005 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jan 2004 – 1 Nov 2005earlier wording
- 25 Jul 1997 – 1 Jan 2004earlier wording
- 1 Jul 1994 – 25 Jul 1997earlier wording