88a B-VG

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×

Artikel 88a. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass bei einem übergeordneten ordentlichen Gericht Stellen für Sprengelrichter vorgesehen werden können. Die Zahl der Sprengelrichterstellen darf 3 vH der bei den nachgeordneten ordentlichen Gerichten bestehenden Richterstellen nicht übersteigen. Die Verwendung der Sprengelrichter bei den nachgeordneten ordentlichen Gerichten und gegebenenfalls bei dem übergeordneten ordentlichen Gericht selbst wird von dem durch Bundesgesetz hiezu berufenen Senat des übergeordneten ordentlichen Gerichtes bestimmt. Sprengelrichter dürfen nur mit der Vertretung von Richtern nachgeordneter ordentlicher Gerichte beziehungsweise von Richtern des übergeordneten ordentlichen Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert sind.

  • OGH 25.04.2017, 11Os25/17mDecision

    … – das Verfassungsgebot zur Verteilung der Geschäfte im Voraus (Art 87 Abs 3 erster Satz B-VG) zulässigerweise (Art 87 Abs 3 zweiter Satz, Art 88a B-VG) durchbrechende – Änderung der Geschäftsverteilung war davon mitumfasst (vgl § …

    25 Apr 2017 · JJT_20170425_OGH0002_0110OS00025_17M0000_000

  • VwGH 22.02.2011, 2010/12/0055Decision

    … zumal weder die Schaffung der Bestimmung des § 65a RDG (einschließlich ihrer verfassungsgesetzlichen Grundlage in Art. 88a B-VG) durch die Novelle BGBl. Nr. 506/1994 noch die Erhöhung der Zahl der Sprengelrichter durch die Novelle BGBl. …

    22 Feb 2011 · JWT_2010120055_20110222X00

  • OGH 26.03.2026, 1Nc10/26zDecision

    … an dem dieser eingesetzt wird (abgesehen vom Sprengel des Oberlandesgerichts) nicht gesetzlich determiniert, was durch § 88a B-VG abgesichert ist. Die Planstelle eines Sprengelrichters ist bei einem Oberlandesgericht eingerichtet …

    26 Mar 2026 · JJT_20260326_OGH0002_0010NC00010_26Z0000_000