88 B-VG

In forcesince 1 Jan 2014cited 122×
(1)

Artikel 88. Durch Bundesgesetz wird eine Altersgrenze bestimmt, mit deren Erreichung die Richter in den dauernden Ruhestand treten.

(2)

Im Übrigen dürfen Richter nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen und auf Grund eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt oder wider ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Diese Bestimmungen finden jedoch auf Übersetzungen und Versetzungen in den Ruhestand keine Anwendung, die durch eine Änderung der Gerichtsorganisation nötig werden. In einem solchen Fall wird durch das Gesetz festgestellt, innerhalb welchen Zeitraumes Richter ohne die sonst vorgeschriebenen Förmlichkeiten übersetzt und in den Ruhestand versetzt werden können.

(3)

Die zeitweise Enthebung der Richter vom Amt darf nur durch Verfügung des Gerichtsvorstehers oder Gerichtspräsidenten oder der übergeordneten Gerichtsbehörde bei gleichzeitiger Verweisung der Sache an das zuständige ordentliche Gericht stattfinden.

The 10 that are cited most themselves, of 122.

  • VfGH 10.12.2013, G46/2013Decision

    … Die hier angesprochenen Bestimmungen – Art87 Abs2 und Art88 Abs2 B-VG – sind gemäß Art134 Abs7 B-VG auf die Verwaltungsgerichte sinngemäß anzuwenden. […] [Die] Verwaltungsgerichtsbarkeit[s]-Novelle 2012 [hat] – anders als in …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00046_00

  • VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014Decision

    Nach Art. 88 Abs. 2 B-VG dürfen Richter nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen und aufgrund eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt oder wider ihren Willen an eine andere Stelle oder in den …

    2 Nov 2020 · JWT_2020090014_20201102J00

  • VfGH 14.06.2018, G29/2018Decision

    … Disziplinarausschuss des Verwaltungsgerichtes Wien das Erkenntnis, welches zu einer Entsetzung des Amtes im Sinne des Art88 Abs2 B-VG führt. 2.10. Da in bestimmten disziplinarrechtlichen Angelegenheiten die Entscheidung mittels …

    14 Jun 2018 · JFT_20180614_18G00029_00

  • VfGH 21.03.1980, B449/76Decision

    Gem. Art88 Abs2 B-VG dürfen Richter nur aufgrund eines förmlichen richterlichen Erk. ihres Amtes entsetzt oder wider ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Hieraus kann erschlossen werden, daß über …

    21 Mar 1980 · JFT_10199679_76B00449_00

  • VfGH 04.10.2018, G62/2018Decision

    … ebenso wie die Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit – die richterlichen Garantien des Art87 Abs1 und 2 bzw Art88 Abs1 und 2 B-VG (Art134 Abs7 B-VG; vgl auch die Entschließungen zum AB 1771 BlgNR, XXIV. GP, in denen unter anderem …

    4 Oct 2018 · JFT_20181004_18G00062_00

  • VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0076Decision

    … disziplinarrechtliche Verfehlungen von Richter/innen ein strenger Maßstab angelegt werden muss, um nicht gegen den in Art. 87 und 88 B-VG festgelegten Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter zu verstoßen, und dazu …

    28 Nov 2022 · JWT_2022090076_20221128L00

  • VfGH 13.12.2017, G408/2016Decision

    … Garantien der richterlichen Unabhängigkeit (Art87 Abs1 B-VG), Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit (Art88 Abs2 B-VG) und sind damit den Richtern der ordentlichen Gerichte in verfassungsrechtlicher Hinsicht gleichgestellt. [Art134 Abs7 …

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_16G00408_00

  • VfGH 26.09.2016, G140/2016Decision

    2.6. Gemäß Art134 Abs7 B-VG sind die Mitglieder der Verwaltungsgerichte Richter und die Abs1 und 2 der Art87 und 88 B-VG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass die Altersgrenze, mit deren Erreichung die Mitglieder der …

    26 Sep 2016 · JFT_20160926_16G00140_00

  • VfGH 14.06.2019, G396/2018Decision

    "Das antragstellende Gericht hegt das Bedenken, dass §11 Abs1 VGW-DRG im Lichte des Art88 Abs2, Art135 Abs1 und Art135 Abs2 erster Satz B-VG verfassungswidrig sei, weil Angelegenheiten der Justizverwaltung 'an einen nicht von der …

    14 Jun 2019 · JFT_20190614_18G00396_00

  • VfGH 10.03.2000, G19/99Decision

    2.3. Hinzuweisen ist zunächst darauf, dass Art134 Abs6 B-VG ausdrücklich bestimmt, dass Art87 Abs1 und 2 und Art88 Abs2 B-VG auf die Richter des Verwaltungsgerichtshofes - zu denen der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes zählt …

    10 Mar 2000 · JFT_09999690_99G00019_00