Artikel 90. Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden ordentlichen Gericht sind mündlich und öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
Im Strafverfahren gilt der Anklageprozess.
Artikel 90. Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden ordentlichen Gericht sind mündlich und öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
Im Strafverfahren gilt der Anklageprozess.
The 10 that are cited most themselves, of 360.
VfGH 06.10.1999, G249/98; G253/98; G255/98; G32/99; G33/99; G34/99; G35/99; G57/99; G134/99Decision
… Verbot des Zwanges zur Selbstbezichtigung, der sich aus der verfassungsrechtlichen Verankerung des Anklageprinzips in Art90 Abs2 B-VG ergebe. Die verlangte Auskunft sei insbesondere dann von Bedeutung, wenn sich ein ausländischer …
6 Oct 1999 · JFT_10008994_98G00249_00
VfGH 03.03.1984, G7/80; G11/81; G71/81; G53/82; G94/82; G26/83; G54/83Decision
Art90 Abs2 B-VG; Anklageprinzip in seiner materiellen Bedeutung auch für das Verwaltungsstrafverfahren maßgeblich KFG 1967; verfassungswidriger Zwang zum Einbekenntnis, Täter iS des bestehenden Tatverdachtes zu sein, durch die im …
3 Mar 1984 · JFT_10159697_80G00007_00
VfGH 27.09.1990, B1660/88Decision
… §29 Abs3 DSt verletze aber auch das Prinzip der "Waffengleichheit" und damit Art7 B-VG sowie Art90 Abs2 B-VG. Gegen Art6 MRK verstoße schließlich das Fehlen einer festen Geschäftsverteilung.
27 Sep 1990 · JFT_10099073_88B01660_00
VfGH 15.03.1966, B286/65Decision
Zum Inhalt des Begriffes "Anklageprozeß" (Art. 90 B-VG.). Keine Verletzung des Eigentumsrechtes Erk. v. 15. März 1966, B 286/65 Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
15 Mar 1966 · JFT_19660315_65B00286_00
VfGH 12.10.1963, B547/62Decision
12 Oct 1963 · JFT_19631012_62B00547_00
VfGH 20.06.1994, B1908/93; B1971/93Decision
… Die Beschwerden sehen darin einen Verstoß gegen das Anklageprinzip (Art90 Abs2 B-VG) und gegen die Unschuldsvermutung (Art6 Abs2 EMRK).
20 Jun 1994 · JFT_10059380_93B01908_2_00
VwGH 09.06.1995, 95/02/0081Decision
9 Jun 1995 · JWT_1995020081_19950609X00
VfGH 13.12.2001, B227/99Decision
Art90 Abs1 B-VG lautet:
13 Dec 2001 · JFT_09988787_99B00227_00
VfGH 13.12.2017, G408/2016Decision
… von Verfassungs wegen Funktionen der Ermittlung und Anklage zukommen, und in der das Anklageprinzip (Art90 Abs2 B-VG) und das Mündlichkeitsprinzip des Art90 Abs1 B-VG gelten (Letzteres geht über die für das Verwaltungs[straf]recht …
13 Dec 2017 · JFT_20171213_16G00408_00
VfGH 06.12.1988, B1092/87Decision
… bei einer bewußtlosen Person durch den als Ausnahmebestimmung zu Art90 Abs2 B-VG zu sehenden §5 Abs6 StVO oder eine andere Bestimmung der österreichischen Rechtsordnung; Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens
6 Dec 1988 · JFT_10118794_87B01092_00
Artikel 90. (1) Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden ordentlichen Gericht sind mündlich und öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.