86 B-VG

In forcesince 1 Jan 2014cited 58×
(1)

Artikel 86. Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.

(2)

Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu ernennen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • VfGH 15.06.1977, G23/76Decision

    Die in Art. 86 B-VG vorgesehenen Besetzungsvorschläge der durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senate haben jedoch (im Unterschied zu der vorher geltenden Regelung nach g 5 des Grundgesetzes vom 22. November 1918 über die …

    15 Jun 1977 · JFT_19770615_76G00023_00

  • VfGH 30.11.1995, B665/95Decision

    Der Beschwerdeführer übersieht nicht, daß diese Entscheidungen, da die in Art86 B-VG vorgesehenen Besetzungsvorschläge keinen bindenden Charakter für die belangte Behörde haben, nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall …

    30 Nov 1995 · JFT_10048870_95B00665_00

  • VfGH 12.03.1979, G104/78Decision

    … von Richtern betreffenden Besetzungsvorschlages werden die durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senate (Art. 86 Abs. 1 B-VG) im Bereich der Justizverwaltung tätig. Die Richter des Senates befinden sich dabei jedoch „in Ausübung …

    12 Mar 1979 · JFT_19790312_78G00104_00

  • VfGH 25.06.1980, B495/76Decision

    … Dieser nicht näher begründeten Behauptung ist entgegenzuhalten, daß sich die Vorschrift des Art86 B-VG über die Einholung von Besetzungsvorschlägen (die der Beschwerdeführer offenbar meint) ausschließlich auf die Ernennung von …

    25 Jun 1980 · JFT_10199375_76B00495_00

  • VfGH 11.12.1998, B1654/97Decision

    … 8066/1977 unter Berufung auf zahlreiche Literaturstellen den gem. Art86 B-VG vorgesehenen Besetzungsvorschlägen der durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Stellen mit der Begründung keinen bindenden Charakter zu, daß ein solcher …

    11 Dec 1998 · JFT_10018789_97B01654_00

  • VfGH 24.02.1997, B2942/96; B2949/96; B2950/96; G247/96Decision

    … 8066/1977 unter Berufung auf zahlreiche Literaturstellen den gemäß Art86 B-VG für die Ernennung von Richtern vorgesehenen Besetzungsvorschlägen der durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Stellen mit der Begründung keinen …

    24 Feb 1997 · JFT_10029776_96B02942_00

  • VfGH 28.09.2004, B770/04Decision

    28 Sep 2004 · JFT_09959072_04B00770_00

  • Geschäftsordnungsgesetz 1975Law

    … (1) Zum Verfahrensrichter und seinem Stellvertreter können nur Personen bestellt werden, die gemäß Art. 86 Abs. 1 B-VG zum Richter ernannt worden sind. Sie müssen sich im dauernden Ruhestand befinden oder für die Dauer des …

  • VfGH 03.12.1977, G40/76; G41/76Decision

    Insoweit trifft die allgemeine Aussage des Art. II RDG (wonach Richter im Sinne dieses Bundesgesetzes die gemäß Art. 86 Abs. 1 B-VG zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ernannte Organe sind) auf die „Richter im Evidenzbüro des Obersten …

    3 Dec 1977 · JFT_19771203_76G00040_00

  • OGH 30.01.2001, 1Ob80/00xDecision

    … Gemäß Art 86 B-VG haben die Bundesregierung oder der BMJ Besetzungsvorschläge der durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senate einzuholen. Für die Besetzung von Planstellen bei den Oberlandesgerichten haben jeweils der …

    30 Jan 2001 · JJT_20010130_OGH0002_0010OB00080_00X0000_000