The 10 that are cited most themselves, of 58.
VfGH 15.06.1977, G23/76Decision
Die in Art. 86 B-VG vorgesehenen Besetzungsvorschläge der durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senate haben jedoch (im Unterschied zu der vorher geltenden Regelung nach g 5 des Grundgesetzes vom 22. November 1918 über die …
15 Jun 1977 · JFT_19770615_76G00023_00
VfGH 30.11.1995, B665/95Decision
Der Beschwerdeführer übersieht nicht, daß diese Entscheidungen, da die in Art86 B-VG vorgesehenen Besetzungsvorschläge keinen bindenden Charakter für die belangte Behörde haben, nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall …
30 Nov 1995 · JFT_10048870_95B00665_00
VfGH 12.03.1979, G104/78Decision
… von Richtern betreffenden Besetzungsvorschlages werden die durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senate (Art. 86 Abs. 1 B-VG) im Bereich der Justizverwaltung tätig. Die Richter des Senates befinden sich dabei jedoch „in Ausübung …
12 Mar 1979 · JFT_19790312_78G00104_00
VfGH 25.06.1980, B495/76Decision
… Dieser nicht näher begründeten Behauptung ist entgegenzuhalten, daß sich die Vorschrift des Art86 B-VG über die Einholung von Besetzungsvorschlägen (die der Beschwerdeführer offenbar meint) ausschließlich auf die Ernennung von …
25 Jun 1980 · JFT_10199375_76B00495_00
VfGH 11.12.1998, B1654/97Decision
… 8066/1977 unter Berufung auf zahlreiche Literaturstellen den gem. Art86 B-VG vorgesehenen Besetzungsvorschlägen der durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Stellen mit der Begründung keinen bindenden Charakter zu, daß ein solcher …
11 Dec 1998 · JFT_10018789_97B01654_00
VfGH 24.02.1997, B2942/96; B2949/96; B2950/96; G247/96Decision
… 8066/1977 unter Berufung auf zahlreiche Literaturstellen den gemäß Art86 B-VG für die Ernennung von Richtern vorgesehenen Besetzungsvorschlägen der durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Stellen mit der Begründung keinen …
24 Feb 1997 · JFT_10029776_96B02942_00
VfGH 28.09.2004, B770/04Decision
28 Sep 2004 · JFT_09959072_04B00770_00
Geschäftsordnungsgesetz 1975Law
… (1) Zum Verfahrensrichter und seinem Stellvertreter können nur Personen bestellt werden, die gemäß Art. 86 Abs. 1 B-VG zum Richter ernannt worden sind. Sie müssen sich im dauernden Ruhestand befinden oder für die Dauer des …
VfGH 03.12.1977, G40/76; G41/76Decision
Insoweit trifft die allgemeine Aussage des Art. II RDG (wonach Richter im Sinne dieses Bundesgesetzes die gemäß Art. 86 Abs. 1 B-VG zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ernannte Organe sind) auf die „Richter im Evidenzbüro des Obersten …
3 Dec 1977 · JFT_19771203_76G00040_00
OGH 30.01.2001, 1Ob80/00xDecision
… Gemäß Art 86 B-VG haben die Bundesregierung oder der BMJ Besetzungsvorschläge der durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senate einzuholen. Für die Besetzung von Planstellen bei den Oberlandesgerichten haben jeweils der …
30 Jan 2001 · JJT_20010130_OGH0002_0010OB00080_00X0000_000