87 B-VG

In forcesince 1 Jan 2014cited 602×
(1)

Artikel 87. Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.

(2)

In Ausübung seines richterlichen Amtes befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die nicht nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind.

(3)

Die Geschäfte sind auf die Richter des ordentlichen Gerichtes für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Richter zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch Bundesgesetz hiezu berufenen Senates und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.

The 10 that are cited most themselves, of 602.

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0032Decision

    Der dem (für die "ordentliche" Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die Verwaltungsgerichte den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung" (siehe zum vergleichbaren, für …

    29 Jun 2017 · JWT_2017210032_20170629L00

  • VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0457Decision

    … aber zu entgegnen, dass die vom Personalsenat eines Gerichtes beschlossene Geschäftsverteilung als gemäß Art. 87 Abs. 2 B-VG zu qualifizierender Akt der Gerichtsbarkeit der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof entzogen ist …

    22 Jan 2021 · JWT_2020210457_20210122L00

  • VfGH 28.09.2011, B1209/10Decision

    1.3. Der dem Art87 Abs3 B-VG, der für die (ordentliche) Gerichtsbarkeit gilt, nachgebildete Art129b Abs2 zweiter Satz B-VG statuiert auch für die Unabhängigen Verwaltungssenate den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Hier wie …

    28 Sep 2011 · JFT_09889072_10B01209_00

  • VfGH 14.06.2018, G29/2018Decision

    … VfSlg 12.381/1990 und 18.097/2007 mwN; VfGH 14.10.2016, G45/2016). Aus Art134 Abs7 iVm Art87 Abs2 B-VG ergibt sich, dass sich Richter bei der Besorgung von Justizverwaltungssachen – sofern ein Richterkollegium tätig wird – in …

    14 Jun 2018 · JFT_20180614_18G00029_00

  • VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014Decision

    Gemäß Art. 87 Abs. 1 B-VG sind Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig. In Ausübung seines richterlichen Amtes befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden …

    2 Nov 2020 · JWT_2020090014_20201102J00

  • VfGH 10.12.2013, G46/2013Decision

    … dass dieses Prinzip durch Art135 Abs2 B-VG auch für die Verwaltungsgerichte normiert wird. Dieser sich ebenso aus Art87 Abs3 B-VG ergebende Grundsatz besagt, dass die Angelegenheiten unter Richtern eines Gerichtes für eine bestimmte Zeit …

    10 Dec 2013 · JFT_20131210_13G00046_00

  • VfGH 08.10.2008, U5/08Decision

    2.2 Art129e Abs2 B-VG idF BGBl. I 2/2008 sieht für den AsylGH die Entscheidung durch Senate oder Einzelrichter sowie (in Nachbildung des Art87 Abs3 B-VG) den Grundsatz der festen Geschäftsverteilung vor. Diese Bestimmung lautet:

    8 Oct 2008 · JFT_09918992_08U00005_2_00

  • VfGH 02.10.1974, G20/74; G22/74Decision

    … 1 B-VG anzufechten. Die der Vollversammlung übertragene Erstattung von Besetzungsvorschlägen sei im Hinblick auf Art. 87 Abs. 2 B-VG auch in formeller Hinsicht richterliche Tätigkeit. Die im Art. 140 B-VG vorgesehene Antragslegitimation …

    2 Oct 1974 · JFT_19741002_74G00020_00

  • OGH 21.02.1990, 1Ob46/89Decision

    … Eingriffen von Verwaltungsbehörden gegenüber dient das verfassungsmäßige Gebot der festen Geschäftsverteilung (Art. 87 Abs. 3 B-VG). Die Erlassung der Geschäftsverteilung ist den Gerichten selbst übertragen. Sie hat gemäß § 4 …

    21 Feb 1990 · JJT_19900221_OGH0002_0010OB00046_8900000_000

  • OGH 18.02.2015, 3Ob188/14iDecision

    … Da die Tatbestandsmerkmale des Art 87 Abs 2 Satz 2 B-VG restriktiv auszulegen und streng zu prüfen seien, sei bereits zweifelhaft, ob die von der Verfassung vorgegebene Voraussetzung für eine Abnahme dieses Aktes in Gestalt der …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0030OB00188_14I0000_000