9 AHG

In forcesince 1 Mar 1993cited 1,614×
(1)

§ 9. Zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger auf Ersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 91/1993)

(3)

Vorbehaltlich des Abs. 4 ist auf Klagen des Rechtsträgers gegen das schuldtragende Organ auf Rückersatz das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz anzuwenden.

(4)

Wird der Ersatzanspruch aus einer Verfügung des Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz oder eines Oberlandesgerichts oder aus einem kollegialen Beschluß eines dieser Gerichtshöfe abgeleitet, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar oder im Instanzenzuge zuständig wären, so ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen.

(5)

Der Geschädigte kann den Ersatz des Schadens, den ihm ein Organ eines im § 1 dieses Bundesgesetzes genannten Rechtsträgers in Vollziehung des Gesetzes zugefügt hat, gegen das Organ im ordentlichen Rechtsweg nicht geltend machen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,614.

  • Zivilprozessordnung41Law

    … X Z 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie XXXVI Z 5 (§ 31 GGG) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2, 3 und 4 GGG); b) in der Zeit …

  • OGH Rechtssatz RS0122241, 1Nc41/07f u.a.Decision

    § 9 Abs 4 AHG ist auch dann anzuwenden, wenn über einen Verfahrenshilfeantrag abzusprechen ist, der der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dient.

    13 Jul 2007 · JJR_20070713_OGH0002_0010NC00041_07F0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0050123, 1N14/61 u.a.Decision

    TE OGH 2001-04-19 1 Nd 10/01 Beisatz: Der Delegierungstatbestand gemäß § 9 Abs 4 AHG gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen. (T2)

    7 Jun 1961 · JJR_19610607_OGH0002_00100N00014_6100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0056449, 1Nd1/84 u.a.Decision

    Zweck des § 9 Abs 4 AHG ist es, dass alle im Zusammenhang betroffenen Gerichte, aus deren Entscheidungen ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch (und dessen allfällige verfahrensrechtliche …

    23 May 1984 · JJR_19840523_OGH0002_0010ND00001_8400000_002

  • Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 200512Law

    § 12. (1) Auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ sind die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. (2) Die geschädigte Person kann einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 gegen das Organ, das ihr den …

  • OGH Rechtssatz RS0053097, 1Nd1/84 u.a.Decision

    § 9 Abs 4 AHG ist sinngemäß auf Verfahren, die dem Amtshaftungsprozess vorausgehen und die Voraussetzung für die Einbringung der Amtshaftungsklage bilden, anzuwenden.

    23 May 1984 · JJR_19840523_OGH0002_0010ND00001_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119894, 1Nd5/00 u.a.Decision

    Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, wenn ein Richter eines Landesgerichts, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das in der Verfahrenshilfesache und in einem …

    10 Mar 2000 · JJR_20000310_OGH0002_0010ND00005_0000000_001

  • OGH 10.03.2000, 1Nd5/00Decision

    … erläuterte Rechtslage beruht auf einer sinngemäßen Anwendung der aus dem zu engen Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ableitbaren Grundsätze auf der Sache nach ähnliche Sachverhalte. Danach muss aber auch das als Klagegrund in …

    10 Mar 2000 · JJT_20000310_OGH0002_0010ND00005_0000000_000

  • OGH 05.11.2013, 1Nc98/13xDecision

    … Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur allfälligen Delegation gemäß § 9 Abs 4 AHG im Hinblick darauf vor, dass auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien Amtshaftungsansprüche …

    5 Nov 2013 · JJT_20131105_OGH0002_0010NC00098_13X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049948, 1Ob49/81 u.a.Decision

    TE OGH 2011-02-23 1 Ob 208/10k Beis wie T21; Beisatz: Hier: Interview (keine Anwendung des § 9 Abs 5 AHG). (T32)

    17 Feb 1982 · JJR_19820217_OGH0002_0010OB00049_8100000_006