65 VwGG

Einleitung des Verfahrens

In forcesince 22 Mar 2020cited 64×
(1)

§ 65. Sobald der Beschluss auf Unterbrechung des Verfahrens (§ 11 des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl. Nr. 20/1949; § 9 des Organhaftpflichtgesetzes – OrgHG, BGBl. Nr. 181/1967; § 3 Abs. 9 des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes – FERG, BGBl. I Nr. 85/2001; § 373 Abs. 5 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018; § 142 Abs. 4 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012, BGBl. I Nr. 10/2012; § 116 Abs. 5 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 – BVergGKonz 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) rechtskräftig geworden ist, hat das Gericht beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Überprüfung des Bescheides bzw. des Erkenntnisses oder des Beschlusses zu stellen. Den übrigen Parteien steht es frei, binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Unterbrechungsbeschlusses ergänzende Ausführungen zur Frage der Rechtswidrigkeit des Bescheides bzw. des Erkenntnisses oder des Beschlusses zu machen.

(2)

Der Antrag (Abs. 1) hat den Bescheid bzw. das Erkenntnis oder den Beschluss und allenfalls die Punkte zu bezeichnen, deren Überprüfung das Gericht verlangt. Dem Antrag sind die Akten des Rechtsstreites anzuschließen.

(3)

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Behörde, die den Bescheid bzw. das Verwaltungsgericht, das das Erkenntnis oder den Beschluss erlassen hat, aufzufordern, die Akten des Verwaltungsverfahrens bzw. des Gerichtsverfahrens, soweit sie nicht bereits dem Akt des antragstellenden Gerichtes beiliegen, binnen zwei Wochen vorzulegen. Kommt die Behörde dieser Aufforderung nicht nach, kann der Verwaltungsgerichtshof seinen Beschluss

1.

wenn es sich um ein gemäß § 11 AHG eingeleitetes Verfahren handelt, auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen des Klägers,

2.

wenn es sich um ein gemäß § 9 OrgHG eingeleitetes Verfahren handelt, auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen des Beklagten,

3.

wenn es sich um ein gemäß § 3 Abs. 9 FERG, § 373 Abs. 5 BVergG 2018, § 142 Abs. 4 BVergGVS 2012 oder § 116 Abs. 5 BVergGKonz 2018 eingeleitetes Verfahren handelt, auf Grund der ihm vorliegenden Akten und der Behauptungen der Parteien des Rechtsstreites vor dem antragstellenden Gericht

fassen.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • VwGH 13.09.2016, Fe 2016/01/0001Decision

    … des VwGG 'Besondere Bestimmungen über Beschwerden in Amts- und Organhaftungssachen' nicht vorliegen. Nach § 65 Abs. 2 VwGG hat der Antrag (Abs. 1) den Bescheid und allenfalls die Punkte zu bezeichnen, deren Überprüfung das Gericht …

    13 Sep 2016 · JWT_2016010001_20160913H00

  • VwGH 26.09.2017, Fe 2016/05/0001Decision

    … eines Erkenntnisses oder Beschlusses im Sinne des § 65 Abs. 1 erster Satz VwGG die bei Erlassung der zu überprüfenden Entscheidung zu beachtende Sach- und Rechtslage zu Grunde zu legen hat (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 13. …

    26 Sep 2017 · JWT_2016050001_20170926H00

  • VwGH 19.05.1993, 92/09/0032Decision

    Über die "Einleitung des Verfahrens" bestimmt § 65 Abs. 1 VwGG:

    19 May 1993 · JWT_1992090032_19930519X00

  • VwGH 14.12.2000, 2000/07/0237Decision

    Nach § 65 Abs. 2 VwGG hat der Antrag (Abs. 1) den Bescheid und allenfalls die Punkte zu bezeichnen, deren Überprüfung das Gericht verlangt. Dem Antrag sind die Akten des Rechtsstreites anzuschließen.

    14 Dec 2000 · JWT_2000070237_20001214X00

  • VwGH 22.04.2008, 2008/11/0043Decision

    Nach § 65 Abs. 2 VwGG hat der Antrag (Abs. 1) den Bescheid und allenfalls die Punkte zu bezeichnen, deren Überprüfung das Gericht verlangt. Dem Antrag sind die Akten des Rechtsstreites anzuschließen.

    22 Apr 2008 · JWT_2008110043_20080422X00

  • VwGH 28.02.2018, Fe 2016/06/0001Decision

    … eines Erkenntnisses oder Beschlusses im Sinn des § 65 Abs. 1 erster Satz VwGG die bei Erlassung der zu überprüfenden Entscheidung zu beachtende Sach- und Rechtslage zu Grunde zu legen hat (vgl. VwGH 26.9.2017, Fe 2016/05/0001, mwN).

    28 Feb 2018 · JWT_2016060001_20180228H00

  • VwGH 10.06.2022, Fe 2022/09/0001Decision

    In dem vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 65 Abs. 3 VwGG sowie §§ 36 und 70 VwGG durchgeführten Vorverfahren legte die belangte Behörde die Verwaltungsakten vor; die klagende und die beklagte Partei des Amtshaftungsverfahrens sowie …

    10 Jun 2022 · JWT_2022090001_20220610H00

  • VwGH 23.11.2001, 99/19/0140Decision

    Nach § 65 Abs. 2 VwGG hat der Antrag (Abs. 1) den Bescheid und allenfalls die Punkte zu bezeichnen, deren Überprüfung das Gericht verlangt. Dem Antrag sind die Akten des Rechtsstreites anzuschließen.

    23 Nov 2001 · JWT_1999190140_20011123X00

  • VwGH 26.01.1995, 94/06/0228Decision

    … Punkte das Gericht die Überprüfung der Bescheide verlangt; diese Bezeichnung ist jedoch nach dem Wortlaut des § 65 Abs. 2 VwGG (arg. : allenfalls) bloß fakultativ und das Fehlen dieser Bezeichnung daher kein Prozeßhindernis. …

    26 Jan 1995 · JWT_1994060228_19950126X00

  • VwGH 20.10.2005, 2004/11/0223Decision

    … November 2004 beantragte das genannte Gericht beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 11 Abs. 1 AHG und § 65 VwGG die Feststellung der Rechtswidrigkeit des genannten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 8. August 1997. Zur …

    20 Oct 2005 · JWT_2004110223_20051020X00