The 10 that are cited most themselves, of 86.
OGH Rechtssatz RS0036733, 2Bkd2/92 u.a.Decision
… Die in § 178 ZPO angeordnete Wahrheitspflicht gilt nicht nur für den Klienten, sondern auch für dessen Rechtsvertreter. Ein Klientenauftrag zu einem wissentlich unrichtigen Vorbringen vermag den Rechtsanwalt infolgedessen keinesfalls zu …
28 Jun 1993 · JJR_19930628_OGH0002_002BKD00002_9200000_001
OGH 22.11.2011, 4Ob144/11xDecision
… ermöglicht dem Kläger noch nicht, unter Bedachtnahme auf seine Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 178 Abs 1 ZPO) ein konkretes Tatsachenvorbringen zu den relevanten Umständen zu erstatten. Die Annahme der Vorinstanzen, dass die …
22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_0040OB00144_11X0000_000
OGH 11.05.2005, 9Ob12/05pDecision
… Sie müssten den relevanten Sachverhalt wahrheitsgemäß, vollständig und bestimmt angeben (§ 178 ZPO). Die Parteien hätten also prozessuale Handlungspflichten, die sich nicht zuletzt aus dem aus mehreren prozessualen Bestimmungen …
11 May 2005 · JJT_20050511_OGH0002_0090OB00012_05P0000_000
OGH 05.09.2016, 25Os7/15iDecision
… sich bereits aus dem aus Art 6 Abs 1 MRK ableitbaren Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs und ist auch aus den in § 178 ZPO für die Parteien des Zivilverfahrens normierten Pflicht, „alle ... zur Begründung ihrer Anträge …
5 Sep 2016 · JJT_20160905_OGH0002_0250OS00007_15I0000_000
OGH 12.02.2003, 9ObA7/03zDecision
… Aus der prozessualen Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 178 ZPO idF vor der ZVN 2002, jetzt § 178 Abs 1 ZPO), nach der sich jede Partei insbesondere über die Prozessbehauptungen der anderen bestimmt zu erklären hat, folgt, dass …
12 Feb 2003 · JJT_20030212_OGH0002_009OBA00007_03Z0000_000
OGH 26.03.2009, 6Ob44/09bDecision
… In diesem Zusammenhang wurde besonders auf die gesetzlich normierte Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§§ 178, 377 ZPO) hingewiesen. Darüber hinaus kennt die ZPO eine Reihe weiterer prozessualer Mitwirkungspflichten der Parteien, …
26 Mar 2009 · JJT_20090326_OGH0002_0060OB00044_09B0000_000
OGH 22.10.2014, 3Ob148/14gDecision
… ohne ausreichende Anhaltspunkte dafür und deshalb „ins Blaue“ zu wiederholen, was der Wahrheitspflicht des § 178 Abs 1 ZPO (Fucik in Rechberger4 § 178 ZPO Rz 1) widerspräche. Auch ein - über die bloße abstrakte Möglichkeit …
22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0030OB00148_14G0000_000
OGH 29.11.2001, 6Ob267/01kDecision
… Sie müssen den relevanten Sachverhalt wahrheitsgemäß, vollständig und bestimmt angeben (§ 178 ZPO). Die Parteien haben also prozessuale Handlungspflichten, die sich nicht zuletzt aus dem aus mehreren prozessualen Bestimmungen …
29 Nov 2001 · JJT_20011129_OGH0002_0060OB00267_01K0000_000
OGH 26.01.2017, 27Os6/15gDecision
… Dies ist darüber hinaus aus der in § 178 ZPO für die Parteien des Zivilverfahrens normierten Pflicht ableitbar, alle zur Begründung ihrer Anträge erforderlichen tatsächlichen Umstände der Wahrheit gemäß vollständig und bestimmt …
26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0270OS00006_15G0000_000
OGH 05.05.2009, 1Ob71/09mDecision
… für Prozesshandlungen ließen sich auch für die Beurteilung der Frage heranziehen, ob ein Verstoß gegen die in § 178 ZPO festgelegte Verpflichtung einer Prozesspartei, ihr Vorbringen vollständig (Abs 1) und zum frühestmöglichen …
5 May 2009 · JJT_20090505_OGH0002_0010OB00071_09M0000_000