178 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 86×
(1)

Jede Partei hat in ihren Vorträgen alle im einzelnen Falle zur Begründung ihrer Anträge erforderlichen thatsächlichen Umstände der Wahrheit gemäß vollständig und bestimmt anzugeben, die zur Feststellung ihrer Angaben nöthigen Beweise anzubieten, sich über die von ihrem Gegner vorgebrachten thatsächlichen Angaben und angebotenen Beweise mit Bestimmtheit zu erklären, die Ergebnisse der geführten Beweise darzulegen und sich auch über die bezüglichen Ausführungen ihres Gegners mit Bestimmtheit auszusprechen.

(2)

Jede Partei hat ihre Vorträge so zeitgerecht und vollständig zu erstatten, dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann (Prozessförderungspflicht).

The 10 that are cited most themselves, of 86.

  • OGH Rechtssatz RS0036733, 2Bkd2/92 u.a.Decision

    … Die in § 178 ZPO angeordnete Wahrheitspflicht gilt nicht nur für den Klienten, sondern auch für dessen Rechtsvertreter. Ein Klientenauftrag zu einem wissentlich unrichtigen Vorbringen vermag den Rechtsanwalt infolgedessen keinesfalls zu …

    28 Jun 1993 · JJR_19930628_OGH0002_002BKD00002_9200000_001

  • OGH 22.11.2011, 4Ob144/11xDecision

    … ermöglicht dem Kläger noch nicht, unter Bedachtnahme auf seine Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 178 Abs 1 ZPO) ein konkretes Tatsachenvorbringen zu den relevanten Umständen zu erstatten. Die Annahme der Vorinstanzen, dass die …

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_0040OB00144_11X0000_000

  • OGH 11.05.2005, 9Ob12/05pDecision

    … Sie müssten den relevanten Sachverhalt wahrheitsgemäß, vollständig und bestimmt angeben (§ 178 ZPO). Die Parteien hätten also prozessuale Handlungspflichten, die sich nicht zuletzt aus dem aus mehreren prozessualen Bestimmungen …

    11 May 2005 · JJT_20050511_OGH0002_0090OB00012_05P0000_000

  • OGH 05.09.2016, 25Os7/15iDecision

    … sich bereits aus dem aus Art 6 Abs 1 MRK ableitbaren Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs und ist auch aus den in § 178 ZPO für die Parteien des Zivilverfahrens normierten Pflicht, „alle ... zur Begründung ihrer Anträge …

    5 Sep 2016 · JJT_20160905_OGH0002_0250OS00007_15I0000_000

  • OGH 12.02.2003, 9ObA7/03zDecision

    … Aus der prozessualen Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 178 ZPO idF vor der ZVN 2002, jetzt § 178 Abs 1 ZPO), nach der sich jede Partei insbesondere über die Prozessbehauptungen der anderen bestimmt zu erklären hat, folgt, dass …

    12 Feb 2003 · JJT_20030212_OGH0002_009OBA00007_03Z0000_000

  • OGH 26.03.2009, 6Ob44/09bDecision

    … In diesem Zusammenhang wurde besonders auf die gesetzlich normierte Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§§ 178, 377 ZPO) hingewiesen. Darüber hinaus kennt die ZPO eine Reihe weiterer prozessualer Mitwirkungspflichten der Parteien, …

    26 Mar 2009 · JJT_20090326_OGH0002_0060OB00044_09B0000_000

  • OGH 22.10.2014, 3Ob148/14gDecision

    … ohne ausreichende Anhaltspunkte dafür und deshalb „ins Blaue“ zu wiederholen, was der Wahrheitspflicht des § 178 Abs 1 ZPO (Fucik in Rechberger4 § 178 ZPO Rz 1) widerspräche. Auch ein - über die bloße abstrakte Möglichkeit …

    22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0030OB00148_14G0000_000

  • OGH 29.11.2001, 6Ob267/01kDecision

    … Sie müssen den relevanten Sachverhalt wahrheitsgemäß, vollständig und bestimmt angeben (§ 178 ZPO). Die Parteien haben also prozessuale Handlungspflichten, die sich nicht zuletzt aus dem aus mehreren prozessualen Bestimmungen …

    29 Nov 2001 · JJT_20011129_OGH0002_0060OB00267_01K0000_000

  • OGH 26.01.2017, 27Os6/15gDecision

    … Dies ist darüber hinaus aus der in § 178 ZPO für die Parteien des Zivilverfahrens normierten Pflicht ableitbar, alle zur Begründung ihrer Anträge erforderlichen tatsächlichen Umstände der Wahrheit gemäß vollständig und bestimmt …

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0270OS00006_15G0000_000

  • OGH 05.05.2009, 1Ob71/09mDecision

    … für Prozesshandlungen ließen sich auch für die Beurteilung der Frage heranziehen, ob ein Verstoß gegen die in § 178 ZPO festgelegte Verpflichtung einer Prozesspartei, ihr Vorbringen vollständig (Abs 1) und zum frühestmöglichen …

    5 May 2009 · JJT_20090505_OGH0002_0010OB00071_09M0000_000