418 ZPO

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(1)

Die für die Gerichtsacten bestimmte schriftliche Abfassung des Urtheiles ist vom Vorsitzenden des Senates zu unterschreiben. Ist der Vorsitzende dauernd verhindert, die Abfassung des Urteiles zu unterschreiben, so unterschreibt für ihn ein anderes Mitglied des Senates mit dem Vermerk: „Unterschrieben durch ... an Stelle des dauernd verhinderten Vorsitzenden ...“. Dem nach § 414 Abs. 4 von einem anderen Richter abgefassten Urteil ist der Vermerk anzufügen: „Abgefasst durch ... an Stelle des dauernd verhinderten Vorsitzenden/Richters … “ Wird durch Versäumungsurteil nach dem Begehren des Klägers oder durch Verzicht- oder Anerkenntnisurteil erkannt, so kann die für die Gerichtsakten bestimmte Abfassung des Urteils durch den vom Richter zu unterschreibenden Urteilsvermerk ersetzt werden. Die näheren Vorschriften über den Urteilsvermerk werden durch Verordnung erlassen.

(2)

Der Auszug eines Urtheiles muss nebst dem Urtheilsspruche auch die in §. 417, Z 1 und 2 bezeichneten Angaben enthalten.

(3)

Vor Zustellung der schriftlichen Urtheilsausfertigungen an die Parteien können Auszüge und Abschriften des Urtheiles nicht ertheilt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 06.03.2014, 17Os25/13zDecision

    Allerdings sehen Verfahrens- und Organisationsvorschriften (§§ 418 Abs 1, 429 Abs 1 ZPO [hier iVm § 78 Abs 1 EO], §§ 62 Abs 1 und 108 Abs 5 Geo; vgl auch § 270 StPO) vor, dass Akten (Geschäftsstücke) dem zuständigen Organ (Richter …

    6 Mar 2014 · JJT_20140306_OGH0002_0170OS00025_13Z0000_000

  • OGH 11.10.1988, 11Os99/88Decision

    … regelmäßig ohne Begründung für den Zuspruch des anerkannten Klagsbetrages verkündet und ausgefertigt werden (§§ 395, 418 Abs. 1 ZPO;540 Abs. 3 Geo).

    11 Oct 1988 · JJT_19881011_OGH0002_0110OS00099_8800000_000

  • OGH 15.10.1985, 4Ob368/85Decision

    … waren; Zustellung an den Kläger nur auf Verlangen - § 416 Abs 3 ZPO; besondere Form der Abfassung und Ausfertigung - §§ 417 Abs 3, 418 Abs 1 ZPO) erreicht, nicht aber, daß das Anerkenntnis bei der Fällung und Begründung des über …

    15 Oct 1985 · JJT_19851015_OGH0002_0040OB00368_8500000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz54067Law

    … Die auch den Kostenbetrag umfassende Beurkundung der verkündeten Entscheidung ist als Urteilsvermerk im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO. anzusehen; sie ersetzt die Urschrift des Urteils. (2) Wenn ein Urteil auf Grund von Anerkenntnis oder …

  • VwGH 25.04.1988, 87/18/0124Decision

    25 Apr 1988 · JWT_1987180124_19880425X00

  • VwGH 16.06.1981, 1407/80Decision

    … Dies zeigt auch beispielsweise ein Vergleich mit den Vorschriften der §§ 418 Abs. 1 ZPO und 43 Abs. 3 VwGG 1965, wonach die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Urteiles bzw. die Urschrift des Erkenntnisses vom …

    16 Jun 1981 · JWT_1980001407_19810616X00

  • OGH 21.02.1973, 1Ob1/73Decision

    … Nur dieses Urteil unterliegt nicht den Bestimmungen über Versäumungsurteile nach den §§ 207 Abs. 2, 225 Abs. 2, 416 Abs. 3, 417 Abs. 4 und 418 Abs. 1 ZPO (s. hiezu Petschek - Stagel 347).

    21 Feb 1973 · JJT_19730221_OGH0002_0010OB00001_7300000_000

  • OGH 25.10.2016, 8Ob99/16sDecision

    1. Gemäß § 418 ZPO ist die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Urteils vom Vorsitzenden des Senats (bzw vom Einzelrichter) zu unterschreiben. Nach § 62 Abs 1 Geo versteht die Geo unter Urschrift der Erledigung …

    25 Oct 2016 · JJT_20161025_OGH0002_0080OB00099_16S0000_000

  • OGH 25.08.2026, 10ObS70/26fDecision

    … [seit der Aufhebung des § 13 Abs 3 ASGG durch die ZVN] § 14 JN iVm § 120 Abs 2 Geo; für das Urteil § 418 Abs 1 ZPO).

    25 Aug 2026 · JJT_20260825_OGH0002_010OBS00070_26F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040803, 4Ob368/85 u.a.Decision

    … waren; Zustellung an den Kläger nur auf Verlangen - § 416 Abs 3 ZPO; besondere Form der Abfassung und Ausfertigung - §§ 417 Abs 3, 418 Abs 1 ZPO) erreicht, nicht aber, dass das Anerkenntnis bei der Fällung und Begründung des über …

    15 Oct 1985 · JJR_19851015_OGH0002_0040OB00368_8500000_001