419 ZPO

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(1)

Das Gericht, das das Urteil gefällt hat, kann jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in dem Urteil oder in dessen Ausfertigungen oder Abweichungen der Ausfertigung von der gefällten Entscheidung berichtigen und die Angaben, die entgegen der Vorschrift des § 417 Abs. 3, übergangen wurden, einfügen.

(2)

Das Gericht kann über die Berichtigung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung entscheiden. Gegen den Beschluß, womit der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.

(3)

Die Vornahme einer Berichtigung kann auch in höherer Instanz angeordnet werden.

(4)

Eine Berichtigung ist der Urschrift des Urteiles beizusetzen. Ist dies unmöglich oder untunlich, so kann auch eine berichtigte Urschrift des Urteiles hergestellt werden. Den Parteien ist eine Ausfertigung der berichtigten Urschrift zuzustellen. Soweit eine Abforderung der Ausfertigungen möglich und tunlich ist, ist die Berichtigung in den dazu abgeforderten Ausfertigungen ersichtlich zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,190.

  • OGH Rechtssatz RS0041418, 6Ob99/66 u.a.Decision

    Die Urteilsberichtigung nach § 419 ZPO ist zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichtes zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und …

    6 Apr 1966 · JJR_19660406_OGH0002_0060OB00099_6600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041519, 5Ob309/83 u.a.Decision

    TE OGH 2009-01-13 5 Ob 283/08s Beisatz: Die Berichtigungsvorschriften der §§ 419, 430 ZPO sollen dem Gericht die Anpassung der Entscheidungserklärung an den Entscheidungswillen ermöglichen. (T6); Bem: Hier: In Verbindung mit § 41 …

    31 Jan 1984 · JJR_19840131_OGH0002_0050OB00309_8300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041489, 6Ob569/79 u.a.Decision

    … Die offenbare Unrichtigkeit, welche einer Berichtigung im Sinne des § 419 Abs 1 ZPO zugänglich ist, darf daher nur die Wiedergabe des zur Zeit der Entscheidung bestehenden Entscheidungswillens des erkennenden Richters nach außen …

    25 Apr 1979 · JJR_19790425_OGH0002_0060OB00569_7900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041797, 1R105/20 u.a.Decision

    Im Falle der Berichtigung eines Urteiles (§ 419 ZPO) beginnen die Rechtsmittelfristen erst mit der Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung (Spruch Nr 8 neu).

    1 Jun 1920 · JJR_19200601_OGH0002_00100R00105_2000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041362, 1Ob748/53 u.a.Decision

    Im Sinne des § 419 ZPO muss der Irrtum offenkundig sein, sich also aus dem ganzen Zusammenhang ohneweiters erkennbar ergeben, und zwar muss offensichtlich sein, dass das, was ausgesprochen wurde, nicht dem Willen des Gerichtes zur Zeit …

    23 Sep 1953 · JJR_19530923_OGH0002_0010OB00748_5300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041379, 2Ob82/73 u.a.Decision

    27 Sep 1973 · JJR_19730927_OGH0002_0020OB00082_7300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0062267, 5Ob508/95 u.a.Decision

    Stellt sich die Annahme der Verspätung eines Rechtsmittels nachträglich als offenbar unrichtig heraus, dann ist dieser Fehler - auch vom Obersten Gerichtshof - in analoger Anwendung von §§ 419 Abs 1, 522 Abs 1 ZPO zu korrigieren.

    7 Jun 1995 · JJR_19950607_OGH0002_0050OB00508_9500000_002

  • OGH 11.03.2008, 4Ob34/08sDecision

    1.1. Nach § 78 EO iVm §§ 430, 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in …

    11 Mar 2008 · JJT_20080311_OGH0002_0040OB00034_08S0000_000

  • OGH 08.09.1954, 3Ob470/54Decision

    8 Sep 1954 · JJT_19540908_OGH0002_0030OB00470_5400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041527, 4Ob71/76 u.a.Decision

    5 Oct 1976 · JJR_19761005_OGH0002_0040OB00071_7600000_007