496 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 1,156×
(1)

Die Sache ist vom Berufungsgerichte an das Processgericht erster Instanz zur Verhandlung und Urtheilsfällung zurückzuweisen, wenn, ohne dass dadurch eine Nichtigkeit begründet wäre:

1.

die Sachanträge durch das angefochtene Endurtheil nicht vollständig erledigt wurden;

2.

das Verfahren erster Instanz an wesentlichen Mängeln leidet, welche eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurtheilung der Streitsache verhinderten;

3.

nach Inhalt der Processacten dem Berufungsgerichte erheblich scheinende Thatsachen in erster Instanz gar nicht erörtert wurden.

(2)

Das Verfahren vor dem Processgerichte hat sich im Falle der Z 1 auf die unerledigt gebliebenen Ansprüche und Anträge, im Falle der Z 2 auf die durch den Mangel betroffenen Theile des erstrichterlichen Verfahrens und Urtheiles zu beschränken.

(3)

Statt der Zurückweisung hat das Berufungsgericht die in erster Instanz gepflogene Verhandlung, soweit erforderlich, zu ergänzen und durch Urteil in der Sache selbst zu erkennen, wenn nicht anzunehmen ist, daß dadurch im Vergleich zur Zurückweisung die Erledigung verzögert oder ein erheblicher Mehraufwand an Kosten verursacht würde.

The 10 that are cited most themselves, of 1,156.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz6390Law

    … Neuerungen hat das Berufungsgericht selbst zu verhandeln und zu entscheiden, falls es nicht aus anderen Gründen nach § 496 ZPO das angefochtene Urteil aufhebt und die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zurückweist. (3) Der …

  • OGH Rechtssatz RS0042963, 1Ob313/49 u.a.Decision

    … liegt kein Verstoß gegen Verfahrensgesetze und damit keine (einfache) Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne der § 496 Abs 1 Z 2, § 503 Z 2 ZPO vor; die Unvollständigkeit ist vielmehr eine Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung …

    20 Jul 1949 · JJR_19490720_OGH0002_0010OB00313_4900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042031, 1Ob547/93 u.a.Decision

    … Auch; Beis wie T3; Beisatz: Den Parteien ist es zwar nicht verwehrt, in dem nach einem Aufhebungsbeschluss nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO fortgesetzten Verfahren - das in der Regel in den Stand vor Schluss der Verhandlung erster Instanz …

    11 May 1993 · JJR_19930511_OGH0002_0010OB00547_9300000_003

  • OGH Rechtssatz RS0042411, 3Ob589/84 u.a.Decision

    Wenn auch die Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO in § 496 Abs 2 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, so kann diese Bestimmung im Hinblick auf den Grundsatz der Prozessökonomie und des Wesens des österreichischen Rechtsmittelverfahrens …

    30 Jan 1985 · JJR_19850130_OGH0002_0030OB00589_8400000_001

  • OGH 03.11.1982, 1Ob734/82Decision

    … Durch die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils gemäß § 496 Abs. 1 Z 3 ZPO tritt das Verfahren allerdings in den Stand vor Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurück; die Parteien haben daher grundsätzlich alle …

    3 Nov 1982 · JJT_19821103_OGH0002_0010OB00734_8200000_000

  • OGH 06.04.1955, 3Ob181/55Decision

    Unterschied zwischen einer Aufhebung nach § 496 Abs. 1 Z. 2 ZPO. und einer solchen nach § 496 Abs. 1 Z. 3 ZPO.

    6 Apr 1955 · JJT_19550406_OGH0002_0030OB00181_5500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042435, 2Ob110/77 u.a.Decision

    … Für das weitere Verfahren vor dem Erstgericht haben dann die Bestimmungen des § 496 ZPO sinngemäß zu gelten, so wie wenn die Aufhebung bereits durch das Berufungsgericht erfolgt wäre. Das bedeutet, dass die Beschränkung des § 496 …

    30 Jun 1977 · JJR_19770630_OGH0002_0020OB00110_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041490, 8Ob53/74 u.a.Decision

    … Geltendmachung einer Gegenforderung) weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (wie SZ 28/4).

    26 Mar 1974 · JJR_19740326_OGH0002_0080OB00053_7400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042458, 8Ob171/70 u.a.Decision

    Durch die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ist das Verfahren in den Stand vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgetreten. Die Parteien hatten somit alle …

    15 Sep 1970 · JJR_19700915_OGH0002_0080OB00171_7000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042014, 5Ob95/62 u.a.Decision

    TE OGH 1993-05-11 1 Ob 609/92 Vgl auch; Beisatz: Im Falle einer Urteilsaufhebung gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO dürfen (im Aufhebungsbeschluss) abschließend entschiedene Streitpunkte im fortgesetzten Verfahren nicht wieder durch neue …

    7 Jun 1962 · JJR_19620607_OGH0002_0050OB00095_6200000_003