90 ASGG

In forcesince 1 Jul 2011cited 43×
(1)

§ 90. Für das Rechtsmittelverfahren gelten folgende Besonderheiten:

1.

die ausschließliche Anfechtung des Ausspruchs über die Leistungsfrist sowie die Ratenanordnung (§ 89 Abs. 3 und 4) ist nicht zulässig;

2.

in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 1, 4, 6 und 8 hemmt die Revision des Versicherungsträgers die Vollstreckbarkeit nicht;

3.

in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 1, 6 oder 8 ist der Auftrag nach § 89 Abs. 2 in das Urteil des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen aufzunehmen, auch wenn dieser Auftrag im angefochtenen Urteil fehlt.

(2)

Ein Fall des § 496 Abs. 3 ZPO liegt insbesondere vor, wenn die Ergänzung der Verhandlung nur in der Einholung eines Gutachtens besteht. Im Beweisergänzungsverfahren ist Vorbringen zur Änderung des Gesundheitszustandes unzulässig. Ergeben sich aufgrund des eingeholten Gutachtens Weiterungen des Verfahrens, so kann die Sache an die erste Instanz zurückverwiesen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH Rechtssatz RS0085734, 10ObS17/95 u.a.Decision

    … aufzunehmen, wenn er im angefochtenen Urteil fehlt und selbst wenn der Versicherte gar kein Rechtsmittel erhoben hat (§ 90 Z 3 ASGG idF der ASGGNov 1994).

    14 Feb 1995 · JJR_19950214_OGH0002_010OBS00017_9500000_001

  • OGH 05.12.2000, 10ObS267/00pDecision

    Die Berufung der beklagten Partei sei jedoch im Hinblick auf die Bestimmung des § 90 Z 1 ASGG nicht zulässig. Danach gelte in Sozialrechtssachen für das Rechtsmittelverfahren die Besonderheit, dass die ausschließliche Anfechtung des …

    5 Dec 2000 · JJT_20001205_OGH0002_010OBS00267_00P0000_000

  • OGH 19.09.2000, 10ObS256/00wDecision

    … Da jedoch die Vorinstanzen § 89 Abs 2 ASGG nicht beachtet haben, war gemäß § 90 Z 3 ASGG von Amts wegen ein Auftrag an die Beklagte zur Erbringung einer unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO festgelegten vorläufigen …

    19 Sep 2000 · JJT_20000919_OGH0002_010OBS00256_00W0000_000

  • OGH 04.05.1999, 10ObS423/98yDecision

    Da jedoch die Vorinstanzen § 89 Abs 2 ASGG unbeachtet ließen, war gemäß § 90 Z 3 ASGG von Amts wegen ein Auftrag an die Beklagte zur Erbringung einer unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO festgelegten vorläufigen Zahlung …

    4 May 1999 · JJT_19990504_OGH0002_010OBS00423_98Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114691, 10ObS267/00p u.a.Decision

    … Ein Rechtsmittel steht den Parteien in derartigen Streitigkeiten allerdings im Hinblick auf die Bestimmung des § 90 Z 1 ASGG nicht offen.

    5 Dec 2000 · JJR_20001205_OGH0002_010OBS00267_00P0000_002

  • OGH 06.12.2011, 10ObS54/11fDecision

    … RS0115429; 10 ObS 123/01p; 10 ObS 131/01i; vgl auch RIS-Justiz RS0114691 letzter Satz [zum Rechtsmittelausschluss nach § 90 Z 1 ASGG]).

    6 Dec 2011 · JJT_20111206_OGH0002_010OBS00054_11F0000_000

  • OGH 04.09.2001, 10ObS131/01iDecision

    … § 90 Z 1 ASGG erklärt die ausschließliche Anfechtung des Ausspruchs über die Leistungsfrist sowie die Ratenanordnung (§ 89 Abs 3 und 4 ASGG) zwar für unzulässig. Ein Fall des § 89 Abs 4 ASGG liegt jedoch nicht vor. Einerseits …

    4 Sep 2001 · JJT_20010904_OGH0002_010OBS00131_01I0000_000

  • OGH 03.10.2000, 10ObS260/00hDecision

    … Urteil des Rechtsmittelgerichtes von Amts wegen aufzunehmen, auch wenn dieser Auftrag im angefochtenen Urteil fehlt (§ 90 Z 3 ASGG). Der Auftrag zur Erbringung einer im Sinne des § 89 Abs 2 ASGG bestimmten vorläufigen Zahlung war daher …

    3 Oct 2000 · JJT_20001003_OGH0002_010OBS00260_00H0000_000

  • OGH 12.06.2001, 10ObS123/01pDecision

    Wohl erklärt § 90 Z 1 ASGG die ausschließliche Anfechtung des Ausspruchs über die Leistungsfrist sowie die Ratenanordnung (§ 89 Abs 3 und 4 ASGG) für unzulässig. Ein Fall des § 89 Abs 4 ASGG liegt jedoch nicht vor. Einerseits …

    12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_010OBS00123_01P0000_000

  • OGH 21.04.2009, 10ObS58/09sDecision

    Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass § 90 Z 1 ASGG aus verfahrensökonomischen Erwägungen die ausschließliche Anfechtung des Ausspruchs über die Leistungsfrist sowie die Ratenanordnung (§ 89 Abs 3 und 4 ASGG) sowohl für den …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_010OBS00058_09S0000_000