91 ASGG

Leistungsanspruch des Versicherten auf Grund eines Berufungsurteils

In forcesince 1 Jan 1995cited 14×
(1)

§ 91. Soweit ein Urteil des Berufungsgerichts in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. 1 Z 1, 6 oder 8 dem Leistungsbegehren eines Versicherten stattgibt, hat ihm der Versicherungsträger diese Leistung bis zur rechtskräftigen Beendigung der Rechtsstreitigkeit zu gewähren; ergeht im Verfahren ein neuerliches Berufungsurteil, so richtet sich die vom Versicherungsträger an den Versicherten weiter zu gewährende Leistung nach diesem Berufungsurteil. Diese Leistungspflicht ist dem Versicherungsträger mit dem jeweiligen Berufungsurteil aufzuerlegen; der § 89 Abs. 2 ist hiebei anzuwenden.

(2)

Hat der Versicherte die vom Berufungsgericht zugesprochene Leistung erschlichen, so hat er sie rückzuerstatten.

(3)

Gesetzliche Bestimmungen über den Verzicht, die Stundung oder die Rückzahlung in Teilbeträgen von zu Unrecht empfangenen Leistungen bleiben unberührt.

(4)

Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 2 verjährt binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem die zugesprochene Leistung dem Versicherten rechtskräftig aberkannt worden ist.

(5)

Über den Rückforderungsanspruch des Versicherungsträgers ist nach den für Leistungssachen nach § 354 Z 2 ASVG geltenden Verfahrensvorschriften zu entscheiden.

(6)

Auf Zeiten des Bezuges einer vom Berufungsgericht zugesprochenen Leistung (Abs. 1 und 2) ist § 234 Abs. 1 Z 2 lit. a oder b oder Z 5 ASVG (§ 121 Z 6 lit. a oder b GSVG, § 112 Z 4 lit. a oder b BSVG) sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 30.03.1999, 10ObS69/99sDecision

    … mit der Einführung des Drei-Instanzen-Zuges durch das ASGG und der damit im Zusammenhang stehenden Bestimmung des § 91 ASGG (iVm § 78 ASGG) nichts zu tun hat und die Auffassung des Erstgerichtes, § 91 Abs 2 ASGG sei eine im Verhältnis …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_010OBS00069_99S0000_000

  • OGH 23.01.1990, 10ObS150/89Decision

    … den in der Berufungsbeantwortung gestellten Antrag der Klägerin und damit für den Urteilsergänzungsantrag könnte § 91 Abs 1 ASGG in Frage kommen, dies allerdings nur, wenn man diese Bestimmung dahin auslegte, daß hiemit eine, der …

    23 Jan 1990 · JJT_19900123_OGH0002_010OBS00150_8900000_000

  • OGH 23.01.1990, 10ObS367/89Decision

    … die vom Berufungsgericht ohne entsprechenden Parteiantrag der beklagten Partei auferlegte vorläufige Zahlung könnte § 91 Abs. 1 ASGG in Frage kommen. Dies allerdings nur, wenn man diese Bestimmung dahin auslegte, daß hiemit eine der …

    23 Jan 1990 · JJT_19900123_OGH0002_010OBS00367_8900000_000

  • OGH 22.05.2006, 10ObS36/06aDecision

    Der Kläger macht in seinen Rechtsmittelausführungen unter anderem geltend, ein Versicherter habe gemäß § 89 Abs 1 letzter Satz iVm § 91 Abs 2 bis 5 ASGG eine vom Gericht zugesprochene vorläufige Zahlung nur dann zurückzuerstatten, …

    22 May 2006 · JJT_20060522_OGH0002_010OBS00036_06A0000_000

  • VwGH 27.11.1990, 89/08/0222Decision

    … Die Wirksamkeit der Verpflichtung zur Erbringung der vorläufigen Leistung ist daher nach § 91 Abs. 1 ASGG zu beurteilen. Das Berufungsgericht führte aus, daß nach dem auch auf die Unfallversicherung der Bauern anzuwendenden § 175 Abs. …

    27 Nov 1990 · JWT_1989080222_19901127X00

  • OGH 26.04.1988, 10ObS155/87Decision

    … geringeren Höhe festgesetzt wird, zum Ersatz des Mehrbetrages nur unter den besonders erschwerten Bedingungen des § 91 Abs 2 bis 5 ASGG, also insbesondere im Falle des Erschleichens der Leistung verpflichtet.

    26 Apr 1988 · JJT_19880426_OGH0002_010OBS00155_8700000_000

  • OGH 19.06.2006, 8ObA34/06tDecision

    … Zuerkennung einer Leistung oder der Geltendmachung einer Vorschusspflicht (§ 68 Abs 2 ASVG, § 71 Abs 2 ASGG, § 91 ASGG) existiere noch keine Forderung, es könne daher auch keine rechtsgültige Pfändung erfolgen. De facto würde das …

    19 Jun 2006 · JJT_20060619_OGH0002_008OBA00034_06T0000_000

  • OGH 10.02.2004, 10ObS280/03dDecision

    … ihrem stattgebenden Teil (mit Ausnahme der Auferlegung einer vorläufigen Zahlung durch das Berufungsgericht gemäß § 91 Abs 1 ASGG) zur Ergänzung des Verfahrens aufzuheben und die Sozialrechtssache an das Erstgericht zur Entscheidung …

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_010OBS00280_03D0000_000

  • OGH 06.06.1989, 10ObS183/89Decision

    … dieses Rechtsstreites eine vorläufige Leistung von S 3.000,-- monatlich zu erbringen, welche Anordnung es auf § 91 Abs 1 ASGG stützte.

    6 Jun 1989 · JJT_19890606_OGH0002_010OBS00183_8900000_000

  • OGH 10.02.1988, 9ObS44/87Decision

    … Die Wirksamkeit der Verpflichtung zur Erbringung der vorläufigen Leistung ist daher nach § 91 Abs 1 ASGG zu beurteilen. Das Berufungsgericht führte aus, daß nach dem auch auf die Unfallversicherung der Bauern anzuwendenden § 175 Abs 1 …

    10 Feb 1988 · JJT_19880210_OGH0002_009OBS00044_8700000_000