The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 30.03.1999, 10ObS69/99sDecision
… mit der Einführung des Drei-Instanzen-Zuges durch das ASGG und der damit im Zusammenhang stehenden Bestimmung des § 91 ASGG (iVm § 78 ASGG) nichts zu tun hat und die Auffassung des Erstgerichtes, § 91 Abs 2 ASGG sei eine im Verhältnis …
30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_010OBS00069_99S0000_000
OGH 23.01.1990, 10ObS150/89Decision
… den in der Berufungsbeantwortung gestellten Antrag der Klägerin und damit für den Urteilsergänzungsantrag könnte § 91 Abs 1 ASGG in Frage kommen, dies allerdings nur, wenn man diese Bestimmung dahin auslegte, daß hiemit eine, der …
23 Jan 1990 · JJT_19900123_OGH0002_010OBS00150_8900000_000
OGH 23.01.1990, 10ObS367/89Decision
… die vom Berufungsgericht ohne entsprechenden Parteiantrag der beklagten Partei auferlegte vorläufige Zahlung könnte § 91 Abs. 1 ASGG in Frage kommen. Dies allerdings nur, wenn man diese Bestimmung dahin auslegte, daß hiemit eine der …
23 Jan 1990 · JJT_19900123_OGH0002_010OBS00367_8900000_000
OGH 22.05.2006, 10ObS36/06aDecision
Der Kläger macht in seinen Rechtsmittelausführungen unter anderem geltend, ein Versicherter habe gemäß § 89 Abs 1 letzter Satz iVm § 91 Abs 2 bis 5 ASGG eine vom Gericht zugesprochene vorläufige Zahlung nur dann zurückzuerstatten, …
22 May 2006 · JJT_20060522_OGH0002_010OBS00036_06A0000_000
VwGH 27.11.1990, 89/08/0222Decision
… Die Wirksamkeit der Verpflichtung zur Erbringung der vorläufigen Leistung ist daher nach § 91 Abs. 1 ASGG zu beurteilen. Das Berufungsgericht führte aus, daß nach dem auch auf die Unfallversicherung der Bauern anzuwendenden § 175 Abs. …
27 Nov 1990 · JWT_1989080222_19901127X00
OGH 26.04.1988, 10ObS155/87Decision
… geringeren Höhe festgesetzt wird, zum Ersatz des Mehrbetrages nur unter den besonders erschwerten Bedingungen des § 91 Abs 2 bis 5 ASGG, also insbesondere im Falle des Erschleichens der Leistung verpflichtet.
26 Apr 1988 · JJT_19880426_OGH0002_010OBS00155_8700000_000
OGH 19.06.2006, 8ObA34/06tDecision
… Zuerkennung einer Leistung oder der Geltendmachung einer Vorschusspflicht (§ 68 Abs 2 ASVG, § 71 Abs 2 ASGG, § 91 ASGG) existiere noch keine Forderung, es könne daher auch keine rechtsgültige Pfändung erfolgen. De facto würde das …
19 Jun 2006 · JJT_20060619_OGH0002_008OBA00034_06T0000_000
OGH 10.02.2004, 10ObS280/03dDecision
… ihrem stattgebenden Teil (mit Ausnahme der Auferlegung einer vorläufigen Zahlung durch das Berufungsgericht gemäß § 91 Abs 1 ASGG) zur Ergänzung des Verfahrens aufzuheben und die Sozialrechtssache an das Erstgericht zur Entscheidung …
10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_010OBS00280_03D0000_000
OGH 06.06.1989, 10ObS183/89Decision
… dieses Rechtsstreites eine vorläufige Leistung von S 3.000,-- monatlich zu erbringen, welche Anordnung es auf § 91 Abs 1 ASGG stützte.
6 Jun 1989 · JJT_19890606_OGH0002_010OBS00183_8900000_000
OGH 10.02.1988, 9ObS44/87Decision
… Die Wirksamkeit der Verpflichtung zur Erbringung der vorläufigen Leistung ist daher nach § 91 Abs 1 ASGG zu beurteilen. Das Berufungsgericht führte aus, daß nach dem auch auf die Unfallversicherung der Bauern anzuwendenden § 175 Abs 1 …
10 Feb 1988 · JJT_19880210_OGH0002_009OBS00044_8700000_000