The 10 that are cited most themselves, of 13.
Arbeitsverfassungsgesetz67Law
… 1 oder 2 nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag der gemäß Abs. 2 Berechtigten die Sitzung anzuordnen. Hiebei ist § 92 Abs. 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, sinngemäß anzuwenden. Gegen den …
Berufsausbildungsgesetz15Law
… 1 zutreffenden Frist muß eine Amtsbestätigung eines Gerichts (§ 92 ASGG) oder eine Bescheinigung einer Kammer für Arbeiter und Angestellte vorliegen, aus der hervorgeht, daß der Lehrling über die Bestimmungen betreffend die Endigung …
Landarbeitsgesetz 2021273312Law
… des Lehrlings. (3) Bei einvernehmlicher Auflösung des Lehrverhältnisses muss eine Amtsbestätigung eines Gerichts (§ 92 ASGG) oder der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorliegen, aus der …
Mutterschutzgesetz 1979101621Law
… Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muß dieser Vereinbarung überdies eine Bescheinigung eines Gerichts (§ 92 ASGG) oder einer gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, daß die …
Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991111620Law
… Dieser Vereinbarung muß überdies eine Bescheinigung des Gerichts (§ 92 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985) oder einer gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer beigeschlossen sein, aus der …
Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz70aLaw
… Vertreters. (3) Bei einvernehmlicher Auflösung des Lehrverhältnisses muß eine Amtsbestätigung eines Gerichts (§ 92 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985) oder der gesetzlichen Interessenvertretung der …
Post-Betriebsverfassungsgesetz42Law
… 1 oder 2 nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag der gemäß Abs. 2 Berechtigten die Sitzung anzuordnen. Hiebei ist § 92 Abs. 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, sinngemäß anzuwenden. Gegen den …
Bahn-Betriebsverfassungsgesetz40Law
… 1 oder 2 nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag der gemäß Abs. 2 Berechtigten die Sitzung anzuordnen. Hiebei ist § 92 Abs. 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes - ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, sinngemäß anzuwenden. Gegen den …
OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision
… der Betriebsratsmitglieder, mindestens jedoch zweier Mitglieder, die Sitzung unter sinngemäßer Anwendung des § 92 Abs 2 ASGG anzuordnen. Gegen diesen Beschluss des Gerichts erster Instanz ist kein Rechtsmittel zulässig. In seiner …
7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000
OGH 23.11.2006, 8ObA76/06vDecision
… Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muss dieser Vereinbarung überdies eine Bescheinigung eines Gerichtes (§ 92 ASGG) oder einer gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, dass die …
23 Nov 2006 · JJT_20061123_OGH0002_008OBA00076_06V0000_000