93 ASGG

Ersatz des Aufwandes für Verfahren in Sozialrechtssachen

In forcesince 1 Jan 2020cited 7×
(1)

§ 93. Die bei den ordentlichen Gerichten im Rahmen ihrer Tätigkeit in Verfahren in Sozialrechtssachen erwachsenden Kosten, in denen ein Träger der Sozialversicherung Partei ist, sind von den Trägern der Sozialversicherung zu tragen; diese Kosten umfassen die den Zeugen, Sachverständigen und Parteien sowie den fachkundigen Laienrichtern zu leistenden Gebühren beziehungsweise Entschädigungen (§ 32).

(2)

Diese Kosten – ausgenommen der Aufwand für Personal und Infrastruktur – sind dem Bund vom Dachverband der Sozialversicherungsträger für das jeweilige laufende Jahr durch Zahlung an die Bundesministerin für Justiz wie folgt zu ersetzen: jährlich am 1. April die Hälfte der Vorjahreszahlung und am 1. Oktober die Hälfte der Vorjahreszahlung unter Berücksichtigung der Differenz zwischen der Vorjahreszahlung und den tatsächlichen gemäß Abs. 1 angefallenen Kosten des Vorjahres. Das Gerichtliche Einbringungsgesetz ist nicht anzuwenden.

(3)

Die oben genannten Beträge sind im Verhältnis der im jeweiligen Vorjahr insgesamt angefallenen Verfahren (§ 65 Abs. 1 Z 1 bis 5 ASGG) zur Zahl der hinsichtlich des jeweiligen einzelnen Versicherungsträgers angefallenen Verfahren vom Hauptverband (Anm. 1) auf die einzelnen Träger der Sozialversicherung aufzuteilen. Im Einvernehmen mit allen Trägern der Sozialversicherung kann vom Hauptverband (Anm. 1) auch ein anderer Aufteilungsschlüssel angewandt werden.

( …

Anm. 1: „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ ersetzt durch „Dachverband der Sozialversicherungsträger“, vgl. § 720 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, idF BGBl. I Nr. 100/2018)

  • VwGH 22.06.1998, 97/17/0439Decision

    Gemäß § 93 Abs. 1 ASGG sind die bei den ordentlichen Gerichten im Rahmen ihrer Tätigkeit in Verfahren in Sozialrechtssachen erwachsenden Kosten, in denen ein Träger der Sozialversicherung Partei ist, von den Trägern der …

    22 Jun 1998 · JWT_1997170439_19980622X00

  • Zivilprozessordnung41Law

    … Juli 1989 vorgenommen worden sind. 19. Auf Grund des bisherigen § 93 ASGG hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger an den Bundesminister für Justiz für das Jahr 1987 keinen Restbetrag, hingegen für das Jahr …

  • VwGH 04.09.2003, 2003/17/0214Decision

    § 93 Abs. 1 ASGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 343/1989 lautet:

    4 Sep 2003 · JWT_2003170214_20030904X00

  • OGH 13.10.2020, 10ObS94/20aDecision

    … Sozialversicherungsträger“ in „Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ in § 93 Abs 2 ASGG ab – vom SV-OG nicht berührt.

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00094_20A0000_000

  • VwGH 17.10.2003, 2003/17/0239Decision

    … 3 - auch diese Kosten selbst zu tragen. Sodann gab die belangte Behörde den Wortlaut des § 79 Abs. 1 und des § 93 Abs. 1 ASGG wieder. Sie vertrat sodann die Auffassung, die letztgenannte Bestimmung sei auf den beschwerdeführenden …

    17 Oct 2003 · JWT_2003170239_20031017X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/17/0239Decision

    … Aussage, wonach die IAF-Service GmbH, Geschäftsstelle Wien, kein "Träger der Sozialversicherung" im Verständnis des § 93 Abs. 1 ASGG ist, trifft gleichermaßen auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zu (Hinweis E 22. Juni 1998, …

    17 Oct 2003 · JWR_2003170239_20031017X02

  • VwGH Rechtssatz, 97/17/0439Decision

    Aus der Unanwendbarkeit des § 93 ASGG auf andere Versicherungsträger iSd § 66 Abs 1 ASGG folgt nicht, daß der Versicherte die ihm ausbezahlte Gebühr iSd § 79 ASGG dem Bund zu erstatten hat.

    22 Jun 1998 · JWR_1997170439_19980622X01