The 10 that are cited most themselves, of 17.
OGH 28.02.1990, 9ObA351/89Decision
Der zustimmende Beschluß des Betriebsrats sei unter grober Verletzung zwingender Bestimmungen des § 67 ArbVG und des § 14 Abs.4 BRGO über die Einberufung und Durchführung der Sitzung zustandegekommen und daher nichtig. Die …
28 Feb 1990 · JJT_19900228_OGH0002_009OBA00351_8900000_000
OGH 27.09.1989, 9ObA262/89Decision
Die die Sitzungen des Betriebsrates und die Beschlußfassung regelnden §§ 67, 68 ArbVG erwähnen zwar als besondere Sanktion gegen Verfahrensfehler nur das Recht der Minderheit (ein Drittel des Betriebsrates, mindestens jedoch zwei …
27 Sep 1989 · JJT_19890927_OGH0002_009OBA00262_8900000_000
OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision
… § 67 Abs 3 ArbVG regelt ausdrücklich den Fall, dass der (die) Vorsitzende des Betriebsrats seiner (ihrer) Verpflichtung zur Einberufung des Betriebsrats nicht nachkommt. In diesem Fall hat das Gericht auf Antrag eines Drittels der …
7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000
VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0009Decision
… 1 PVGO ihrem Wortlaut nach ausschließlich auf die Mitglieder der Personalvertretungsausschüsse abstellt. Anders als § 67 Abs. 1 ArbVG sieht die genannte Bestimmung auch nicht ausdrücklich vor, dass eine Behindertenvertrauensperson …
27 May 2020 · JWT_2019090009_20200527J00
OGH 21.10.1999, 8ObA256/99aDecision
… Gemäß den §§ 67 und 68 ArbVG müssten Beratung und Beschlussfassung als Äußerung der Willensbildung eines Kollegialorganes grundsätzlich in Sitzungen erfolgen. Auch eine Stellungnahme gemäß § 105 Abs 1 ArbVG müsse in einer …
21 Oct 1999 · JJT_19991021_OGH0002_008OBA00256_99A0000_000
OGH 08.07.1992, 9ObA131/92Decision
… Nur diese Organe sind gemäß § 67 ArbVG zur Einberufung einer Sitzung des Betriebsrates berechtigt, in der eine allfällige Stellungnahme zur beabsichtigten Kündigung zu beschließen wäre. Folgerichtig hat der Oberste Gerichtshof in …
8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00131_9200000_000
OGH 18.03.1992, 9ObA44/92Decision
… Dazu war er aber, da er der Betriebsratssitzung im Sinne des § 67 Abs 4 ArbVG als mit der Führung der Vorerhebungen Betrauter beratend zugezogen war, auch berechtigt und verpflichtet (vgl SZ 56/124; SZ 59/190; SZ 62/186; SZ 63/110 ua).
18 Mar 1992 · JJT_19920318_OGH0002_009OBA00044_9200000_000
OGH Rechtssatz RS0051045, 9ObA262/89 u.a.Decision
27 Sep 1989 · JJR_19890927_OGH0002_009OBA00262_8900000_001
OGH Rechtssatz RS0051052, 9ObA262/89 u.a.Decision
27 Sep 1989 · JJR_19890927_OGH0002_009OBA00262_8900000_002
VwGH Rechtssatz, 0207/77Decision
Bei den Regelungen des § 67 ArbVG handelt es sich um Ordnungsvorschriften, deren Außerachtlassung durch den Betriebsratsobmann (etwa im Falle der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Kündigung nach den § 68 Abs 2 und § …
12 Dec 1978 · JWR_1977000207_19781212X01