67 ArbVG

Sitzungen des Betriebsrates

In forcesince 1 Jan 2011cited 17×
(1)

§ 67. Die Sitzungen des Betriebsrates sind vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter mindestens einmal im Monat einzuberufen und zu leiten. Die Mitglieder des Betriebsrates sind rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. Besteht im Betrieb ein Jugendvertrauensrat oder ist eine Behindertenvertrauensperson gewählt, so sind diese gleichzeitig einzuladen.

(2)

Der Vorsitzende hat den Betriebsrat binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn es ein Drittel der Betriebsratsmitglieder, mindestens jedoch zwei Mitglieder verlangen.

(3)

Kommt der Vorsitzende seinen Verpflichtungen gemäß Abs. 1 oder 2 nicht nach, so hat das Gericht auf Antrag der gemäß Abs. 2 Berechtigten die Sitzung anzuordnen. Hiebei ist § 92 Abs. 2 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes – ASGG, BGBl. Nr. 104/1985, sinngemäß anzuwenden. Gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz ist ein Rechtsmittel unzulässig.

(4)

Die Sitzungen des Betriebsrates sind nicht öffentlich. Der Betriebsrat kann bei Erledigung bestimmter Aufgaben auch Personen, die nicht dem Betriebsrat angehören, beratend zuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 28.02.1990, 9ObA351/89Decision

    Der zustimmende Beschluß des Betriebsrats sei unter grober Verletzung zwingender Bestimmungen des § 67 ArbVG und des § 14 Abs.4 BRGO über die Einberufung und Durchführung der Sitzung zustandegekommen und daher nichtig. Die …

    28 Feb 1990 · JJT_19900228_OGH0002_009OBA00351_8900000_000

  • OGH 27.09.1989, 9ObA262/89Decision

    Die die Sitzungen des Betriebsrates und die Beschlußfassung regelnden §§ 67, 68 ArbVG erwähnen zwar als besondere Sanktion gegen Verfahrensfehler nur das Recht der Minderheit (ein Drittel des Betriebsrates, mindestens jedoch zwei …

    27 Sep 1989 · JJT_19890927_OGH0002_009OBA00262_8900000_000

  • OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision

    … § 67 Abs 3 ArbVG regelt ausdrücklich den Fall, dass der (die) Vorsitzende des Betriebsrats seiner (ihrer) Verpflichtung zur Einberufung des Betriebsrats nicht nachkommt. In diesem Fall hat das Gericht auf Antrag eines Drittels der …

    7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000

  • VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0009Decision

    … 1 PVGO ihrem Wortlaut nach ausschließlich auf die Mitglieder der Personalvertretungsausschüsse abstellt. Anders als § 67 Abs. 1 ArbVG sieht die genannte Bestimmung auch nicht ausdrücklich vor, dass eine Behindertenvertrauensperson …

    27 May 2020 · JWT_2019090009_20200527J00

  • OGH 21.10.1999, 8ObA256/99aDecision

    … Gemäß den §§ 67 und 68 ArbVG müssten Beratung und Beschlussfassung als Äußerung der Willensbildung eines Kollegialorganes grundsätzlich in Sitzungen erfolgen. Auch eine Stellungnahme gemäß § 105 Abs 1 ArbVG müsse in einer …

    21 Oct 1999 · JJT_19991021_OGH0002_008OBA00256_99A0000_000

  • OGH 08.07.1992, 9ObA131/92Decision

    … Nur diese Organe sind gemäß § 67 ArbVG zur Einberufung einer Sitzung des Betriebsrates berechtigt, in der eine allfällige Stellungnahme zur beabsichtigten Kündigung zu beschließen wäre. Folgerichtig hat der Oberste Gerichtshof in …

    8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00131_9200000_000

  • OGH 18.03.1992, 9ObA44/92Decision

    … Dazu war er aber, da er der Betriebsratssitzung im Sinne des § 67 Abs 4 ArbVG als mit der Führung der Vorerhebungen Betrauter beratend zugezogen war, auch berechtigt und verpflichtet (vgl SZ 56/124; SZ 59/190; SZ 62/186; SZ 63/110 ua).

    18 Mar 1992 · JJT_19920318_OGH0002_009OBA00044_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051045, 9ObA262/89 u.a.Decision

    27 Sep 1989 · JJR_19890927_OGH0002_009OBA00262_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051052, 9ObA262/89 u.a.Decision

    27 Sep 1989 · JJR_19890927_OGH0002_009OBA00262_8900000_002

  • VwGH Rechtssatz, 0207/77Decision

    Bei den Regelungen des § 67 ArbVG handelt es sich um Ordnungsvorschriften, deren Außerachtlassung durch den Betriebsratsobmann (etwa im Falle der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Kündigung nach den § 68 Abs 2 und § …

    12 Dec 1978 · JWR_1977000207_19781212X01