71 ArbVG

Vertretung nach außen

In forcesince 1 Jan 1987cited 17×

§ 71. Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen ist der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter. Der Betriebsrat kann in Einzelfällen auch andere seiner Mitglieder und in Angelegenheiten, zu deren Behandlung ein geschäftsführender Ausschuß (§ 69 Abs. 4) errichtet wurde, den Vorsitzenden dieses Ausschusses mit der Vertretung nach außen beauftragen. Die Reihenfolge der Stellvertretungen und eine besondere Regelung der Vertretungsbefugnisse sind dem Betriebsinhaber umgehend mitzuteilen und erlangen erst mit der Verständigung Rechtswirksamkeit.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 08.07.1992, 9ObA131/92Decision

    … 1 und 2 ArbVG einleitende Willenserklärung, zu deren Entgegennahme der gemäß § 71 ArbVG zur Vertretung nach außen berufene Betriebsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, berufen ist. Nur diese Organe sind …

    8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00131_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051068, 9ObA131/92 u.a.Decision

    … Vorverfahren gemäß § 105 Abs 1 und 2 ArbVG einleitende Willenserklärung, zu deren Entgegennahme der gemäß § 71 ArbVG zur Vertretung nach außen berufene Betriebsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, berufen …

    8 Jul 1992 · JJR_19920708_OGH0002_009OBA00131_9200000_001

  • OGH 24.01.2001, 9ObA12/01gDecision

    … Vorverfahren gemäß § 105 Abs 1 und 2 ArbVG einleitende Willenserklärung, zu deren Entgegennahme der gemäß § 71 ArbVG zur Vertretung nach außen berufene Betriebsratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, berufen …

    24 Jan 2001 · JJT_20010124_OGH0002_009OBA00012_01G0000_000

  • OGH 26.08.2009, 9ObA175/08pDecision

    … zu deren Behandlung ein geschäftsführender Ausschuss errichtet wurde, dessen Vorsitzenden beauftragen kann (§ 71 ArbVG; vgl auch RIS-Justiz RS0051068; RIS-Justiz RS0051064). Von der Vertretung des Betriebsrats nach außen zu …

    26 Aug 2009 · JJT_20090826_OGH0002_009OBA00175_08P0000_000

  • OGH 16.09.1987, 9ObA92/87Decision

    … Gemäß § 71 ArbVG sei der Betriebsratsvorsitzende der Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber. Handle der Betriebsratsvorsitzende eigenmächtig, so daß seine Erklärung beschlußmäßig nicht gedeckt sei, wirke sich …

    16 Sep 1987 · JJT_19870916_OGH0002_009OBA00092_8700000_000

  • OGH 11.03.1998, 9ObA300/97aDecision

    … der Betriebsinhaber vor Ausspruch der Kündigung nicht gehalten, eine formell unbedenkliche Stellungnahme der gemäß § 71 ArbVG nach außen vertretungsbefugten Vorsitzenden des Betriebsrates zu hinterfragen.

    11 Mar 1998 · JJT_19980311_OGH0002_009OBA00300_97A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051064, 9ObA92/87Decision

    16 Sep 1987 · JJR_19870916_OGH0002_009OBA00092_8700000_001

  • VfGH 27.11.2002, G215/01Decision

    … darin besteht, den Zentralbetriebsrat nach außen zu vertreten; vgl. §83 iVm §71 ArbVG sowie §31 Abs1 iVm §20 Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. Nr. 355/1974 idgF) zu berühren. Der Antrag war daher hinsichtlich des …

    27 Nov 2002 · JFT_09978873_01G00215_00

  • OGH 08.07.1992, 9ObA117/92Decision

    … Es sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 50.000 übersteige. § 71 Abs 1 Satz 2 ArbVG sei nicht dahin zu verstehen, daß der Betriebsrat nur andere seiner Mitglieder mit der Vertretung im Einzelfall betrauen könne. Der …

    8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00117_9200000_000

  • VwGH 11.09.1985, 83/01/0073Decision

    … Zur Begründung führte die Behörde insoweit aus, daß gemäß § 71 ArbVG zur Vertretung des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen der Obmann oder bei dessen Verhinderung der Stellvertreter berufen sei. Der …

    11 Sep 1985 · JWT_1983010073_19850911X00