51 ArbVG

Wahlgrundsätze

In forcesince 1 Jul 1974cited 17×
(1)

§ 51. Die Mitglieder des Betriebsrates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechtes gewählt. Die Wahl hat durch persönliche Stimmabgabe oder in den Fällen des § 56 Abs. 3 durch briefliche Stimmabgabe im Postwege zu erfolgen.

(2)

Die Wahlen sind nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen. Die Berechnung der auf die zugelassenen Wahlvorschläge entfallenden Mitglieder des Betriebsrates hat nach dem System von d’Hondt zu erfolgen. Die Wahlzahl ist in Dezimalzahlen zu errechnen. Haben nach dieser Berechnung mehrere Wahlvorschläge den gleichen Anspruch auf eine Mitgliedsstelle, so entscheidet das Los.

(3)

Wird nur ein Wahlvorschlag eingebracht, so sind die Betriebsratsmitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Behinderteneinstellungsgesetz22aLaw

    … die Durchführung und Anfechtung der Wahl der Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) sind die Bestimmungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 3, 5 und 6 sowie 55 bis 60 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß …

  • OGH 13.04.2000, 8ObA287/99kDecision

    … Gemäß § 51 Abs 1 ArbVG werden nämlich nur die Mitglieder des Betriebsrates auf Grund des gleichen unmittelbaren und geheimen Wahlrechts von den wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt. Die Mitglieder des Zentralbetriebsrats werden …

    13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_008OBA00287_99K0000_000

  • OGH 28.04.1993, 9ObA74/93Decision

    … die Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitender Grundsätze des Wahlrechts (insbesondere § 51 ArbVG, auch §§ 52 f ArbVG) im Regelfall nur einen Anfechtungsgrund bildet. Nur bei besonders schweren Verstößen …

    28 Apr 1993 · JJT_19930428_OGH0002_009OBA00074_9300000_000

  • VwGH 24.03.1999, 96/12/0204Decision

    … die Durchführung und Anfechtung der Wahl der Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) sind die Bestimmungen der § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 3, 5 und 6 sowie §§ 55 bis 60 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß …

    24 Mar 1999 · JWT_1996120204_19990324X00

  • OGH 22.11.2011, 8ObA29/11iDecision

    1. Wahlen zum Betriebsrat unterliegen nach § 51 Abs 1 ArbVG und § 4 Abs 1 BRWO dem Grundsatz des geheimen Wahlrechts. Der Wahlvorgang ist so zu gestalten, dass das Votum des einzelnen Wählers keinen anderen Personen bekannt wird. Die …

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_008OBA00029_11I0000_000

  • OGH 17.01.2025, 6ObA2/23xDecision

    … den Betriebsrat im Fall, dass ein erstes Urteil eines Gerichts erster Instanz die Wahl aufgrund einer Anfechtung nach § 51 Abs 1 ArbVG für unwirksam erklärte, bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Anfechtungsklage.

    17 Jan 2025 · JJT_20250117_OGH0002_006OBA00002_23X0000_000

  • OGH 29.06.2009, 9ObA41/08gDecision

    … die Durchführung und Anfechtung der Wahl der Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) sind die Bestimmungen der § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 3, 5 und 6 sowie §§ 55 bis 60 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß …

    29 Jun 2009 · JJT_20090629_OGH0002_009OBA00041_08G0000_000

  • VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0092Decision

    … die Durchführung und Anfechtung der Wahl der Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) sind die Bestimmungen der § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 3, 5 und 6 sowie §§ 55 bis 60 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß …

    28 Nov 2022 · JWT_2022090092_20221128L00

  • OGH 26.04.1995, 9ObA78/95Decision

    Zu den leitenden Wahlgrundsätzen gehöre, daß gemäß § 51 Abs 1 ArbVG die Wahl durch persönliche Stimmabgabe nur in den Fällen des § 56 Abs 3 ArbVG durch briefliche Stimmabgabe im Postweg zu erfolgen habe, wobei die zuletzt genannte …

    26 Apr 1995 · JJT_19950426_OGH0002_009OBA00078_9500000_000

  • OGH 17.12.2020, 9ObA110/20xDecision

    … Wahlrechts und – bei mehreren Wahlvorschlägen – nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wählen sind (§ 51 Abs 1 und 2 ArbVG; § 4 Abs 1 BRWO).

    17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_009OBA00110_20X0000_000