54 ArbVG

Berufung des Wahlvorstandes

In forcesince 1 Jul 1974cited 12×
(1)

§ 54. Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Betriebsrates hat die Betriebs(Gruppen)versammlung einen Wahlvorstand (Ersatzmitglieder) zu bestellen. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, ist der Wahlvorstand so rechtzeitig zu bestellen, daß der neugewählte Betriebsrat bei Unterbleiben einer Wahlanfechtung spätestens unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Betriebsrates seine Konstituierung vornehmen kann.

(2)

Wird die Nichtigkeit einer Wahl festgestellt oder die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates vorzeitig beendet, ist unverzüglich ein Wahlvorstand zu bestellen.

(3)

Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. In den Wahlvorstand können als Mitglieder wahlberechtigte Arbeitnehmer, in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, auch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer berufen werden. Mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes müssen Arbeitnehmer des Betriebes sein.

(4)

Die Wahl des Wahlvorstandes erfolgt durch Handerheben der wahlberechtigten Arbeitnehmer in der Betriebs(Gruppen)versammlung. Die Betriebs(Gruppen)versammlung kann auch beschließen, die Wahl des Wahlvorstandes mittels Stimmzettels vorzunehmen. Als gewählt gelten die Kandidaten jenes Vorschlages, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wird nur ein Vorschlag erstattet, so gelten ohne eine Abstimmung die Kandidaten dieses Vorschlages als gewählt.

(5)

In neuerrichteten Betrieben hat zur Vorbereitung und Durchführung der erstmaligen Wahl eines Betriebsrates die Betriebs(Gruppen)versammlung die Bestellung des Wahlvorstandes binnen vier Wochen nach dem Tage der Aufnahme des Betriebes vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 10.10.1990, 9ObA223/90Decision

    … Arb 10.273 ausgesprochen hat, können gemäß § 12 Abs 4 BRWO im Verfahren zur Berufung des Wahlvorstandes (§ 54 ArbVG) unterlaufene Mängel nicht selbständig, sondern nur gelegentlich der Anfechtung der Betriebsratswahl geltend gemacht …

    10 Oct 1990 · JJT_19901010_OGH0002_009OBA00223_9000000_000

  • OGH 21.12.2000, 8ObA125/00sDecision

    … dieses dem Tatsachenbereich zuzurechnende Vorbringen der Antragstellerin ist der Oberste Gerichtshof im Verfahren nach § 54 Abs 2 ArbVG gebunden; eine Überprüfung der Tatsachenbehauptungen hat nicht stattzufinden (Kuderna, ASGG**2 359). …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00125_00S0000_000

  • OGH 13.06.1990, 9ObA135/90Decision

    … Gemäß § 54 Abs 1 ArbVG sei der Wahlvorstand in Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, so rechtzeitig zu bestellen, daß sich der neu gewählte Betriebsrat bei Unterbleiben einer Wahlanfechtung spätestens unmittelbar nach Ablauf …

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_009OBA00135_9000000_000

  • OGH 14.09.1994, 9ObA801/94Decision

    … Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ArbVG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert (vgl Gamerith, Die besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 ASGG, DRdA 1988, 311).

    14 Sep 1994 · JJT_19940914_OGH0002_009OBA00801_9400000_000

  • OGH 08.10.2003, 9ObA52/03tDecision

    … Werner Steinwender und Dr. Christian Mahringer, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Feststellung nach § 54 Abs 1 ArbVG (Streitwert EUR 21.801,85), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als …

    8 Oct 2003 · JJT_20031008_OGH0002_009OBA00052_03T0000_000

  • OGH 15.11.2001, 8ObA220/01pDecision

    … Eine Wahl des Wahlvorstandes konnte gemäß § 54 Abs 4 ArbVG unterbleiben, weil hiezu nur ein Wahlvorschlag vorlag. Den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass die Wahlzettel bereits vor der Wahl - wie die Kläger nunmehr den …

    15 Nov 2001 · JJT_20011115_OGH0002_008OBA00220_01P0000_000

  • OGH 29.09.2010, 9ObA145/09bDecision

    … Alfons Klaunzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ArbVG (Streitwert 21.800 EUR), über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- …

    29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_009OBA00145_09B0000_000

  • OGH 02.02.1994, 9ObA610/93Decision

    … Sowohl Antragsteller wie auch Antragsgegner sind daher als Parteien in einem Verfahren nach § 54 Abs 2 ArbVG legitimiert. Die Antragsteller haben unbestritten behauptet, daß vom Gegenstand des Antrages mehr als drei Arbeitnehmer …

    2 Feb 1994 · JJT_19940202_OGH0002_009OBA00610_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051004, 9ObA223/90Decision

    10 Oct 1990 · JJR_19901010_OGH0002_009OBA00223_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051022, 4Ob51/82 u.a.Decision

    14 Jun 1983 · JJR_19830614_OGH0002_0040OB00051_8200000_003