The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 13.02.1991, 9ObA22/91Decision
… was die Frage der Anfechtungslegitimation betrifft, nicht auf die Eintragung in die Wählerliste, sondern auf das in § 52 Abs 1 ArbVG definierte Bestehen des aktiven Wahlrechts ab. Die Frage der auf der Eintragung in die Wählerliste …
13 Feb 1991 · JJT_19910213_OGH0002_009OBA00022_9100000_000
OGH 27.02.2025, 8ObA47/24fDecision
… eines Gruppenbetriebsrats setzt die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Gruppe voraus, deren Betriebsrat zu wählen ist (§ 52 Abs 2 ArbVG; die passive Wahlberechtigung ist dagegen von der Gruppenzugehörigkeit unabhängig: vgl § 53 Abs 2 …
27 Feb 2025 · JJT_20250227_OGH0002_008OBA00047_24F0000_000
OGH Rechtssatz RS0121025, 9ObA121/05t u.a.Decision
12 Jul 2006 · JJR_20060712_OGH0002_009OBA00121_05T0000_001
OGH Rechtssatz RS0050984, 9ObA22/91 u.a.Decision
13 Feb 1991 · JJR_19910213_OGH0002_009OBA00022_9100000_002
Heimarbeitsgesetz 19603Law
… bleibt der Begriff des regelmäßig beschäftigten Heimarbeiters (§ 27 des Heimarbeitsgesetzes 1960) hinsichtlich der §§ 49 Abs. 1, 50 Abs. 2, 52 Abs. 1, 117 Abs. 4, 124 Abs. 6, 125 Abs. 3 und 126 Abs. 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, …
OGH 27.05.1986, 4Ob51/85Decision
… kommt es vielmehr darauf an, ob der Kläger auch tatsächlich im Rahmen des Lagerhausbetriebes beschäftigt war (§ 36 Abs. 1, § 40 Abs. 1, § 52 Abs. 1 ArbVG). War dies nicht der Fall, weil es sich bei dem Installationsbetrieb der …
27 May 1986 · JJT_19860527_OGH0002_0040OB00051_8500000_000
OGH 20.10.2022, 9ObA154/21vDecision
2.2. Nach § 52 Abs 1 ArbVG sind aktiv wahlberechtigt alle Arbeitnehmer, die am Tage der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands das 16. Lebensjahr vollendet haben und an diesem Tag und am Tag der Wahl im Rahmen des Betriebs …
20 Oct 2022 · JJT_20221020_OGH0002_009OBA00154_21V0000_000
OGH 26.06.1997, 8ObA170/97aDecision
… ab der Übernahme seines Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Partei gar nicht mehr aktiv wahlberechtigt war (§ 52 Abs 1 ArbVG; wegen des unterschiedlichen Betriebsgegenstandes einer Küchenbetriebs GesmbH und einer …
26 Jun 1997 · JJT_19970626_OGH0002_008OBA00170_97A0000_000
OGH 17.04.1997, 8ObA90/97mDecision
… für den Erwerb einer Abfertigungsanwartschaft, vgl 8 ObS 88/97t), der Zugehörigkeit zum Kreis der Wahlberechtigten (§ 52 ArbVG; vgl Knöfler aaO 278) und anderem erschöpft, werden die maßgeblichen Wertungen für die vorzeitige …
17 Apr 1997 · JJT_19970417_OGH0002_008OBA00090_97M0000_000
OGH 03.08.2021, 8ObA38/21bDecision
… dass der Entlassene nicht mehr in eine spätere Betriebsratswahl einzubeziehen ist, setzen doch die Bestimmungen der §§ 52 und 53 ArbVG über das aktive und passive Wahlrecht voraus, dass die Person an den jeweils genannten Stichtagen im …
3 Aug 2021 · JJT_20210803_OGH0002_008OBA00038_21B0000_000