72 ArbVG

Beistellung von Sacherfordernissen

In forcesince 1 Jul 1974cited 41×

§ 72. Dem Betriebsrat und dem Wahlvorstand sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Betriebsrates (Wahlvorstandes) angemessenen Ausmaß vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Desgleichen hat der Betriebsinhaber unentgeltlich für die Instandhaltung der bereitgestellten Räume und Gegenstände zu sorgen.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 20.08.2008, 9ObA89/07iDecision

    Der Kläger begehrte die Beistellung der eingangs genannten Sacherfordernisse unter Berufung auf § 72 ArbVG mit der Behauptung, dass sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich seien.

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_009OBA00089_07I0000_000

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz61Law

    … § 68 Abs. 4 und 6 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Die Kündigung eines Arbeitnehmers kann gemäß § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 105 ArbVG auch mit der Begründung angefochten werden, daß der Grund zur Kündigung 1. in seiner …

  • OGH 10.07.1991, 9ObA133/91Decision

    … Die Verpflichtung zur Beistellung von Sacherfordernissen gegenüber dem Betriebsrat gemäß § 72 ArbVG werde nicht in Zweifel gezogen. Gegenüber den einzelen Fraktionen bestehe aber eine solche Verpflichtung nicht. Punkt 2.) der …

    10 Jul 1991 · JJT_19910710_OGH0002_009OBA00133_9100000_000

  • OGH 07.02.1978, 4Ob5/78Decision

    Ansprüche des Betriebsinhabers, der dem Betriebsrat gemäß § 72 ArbVG einen Telefonanschluß zur Verfügung gestellt hat, gegen den Betriebsratsfonds auf Ersatz überhöhter Fernsprechgebühren sind als Schadenersatzansprüche auf dem …

    7 Feb 1978 · JJT_19780207_OGH0002_0040OB00005_7800000_000

  • OGH 26.08.2009, 9ObA175/08pDecision

    1.) Nach § 72 Arbeitsverfassungsgesetz sind dem Betriebsrat zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben unter anderem Räumlichkeiten in einem der Größe des Betriebs und den Bedürfnissen des Betriebsrats angemessenen Ausmaß vom …

    26 Aug 2009 · JJT_20090826_OGH0002_009OBA00175_08P0000_000

  • OGH 24.02.1987, 14ObA7/87Decision

    … Die beklagte Partei wäre daher nach der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Betriebsrats gemäß § 72 ArbVG verpflichtet gewesen, der Klägerin ein Dienstfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Die beklagte Partei hätte dieser …

    24 Feb 1987 · JJT_19870224_OGH0002_014OBA00007_8700000_000

  • OGH 20.10.2004, 8ObA92/04vDecision

    … Bernhard Krause, Rechtsanwalt in Wien, wegen Beistellung von Sacherfordernissen gemäß § 72 ArbVG, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und …

    20 Oct 2004 · JJT_20041020_OGH0002_008OBA00092_04V0000_000

  • OGH 28.10.2013, 8ObA58/13gDecision

    2. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass (auch) Mobiltelefone Sacherfordernisse iSd § 72 ArbVG darstellen und der Begriff der Kanzlei- und Geschäftserfordernisse nach dieser Bestimmung dynamisch zu interpretieren, also dem jeweiligen …

    28 Oct 2013 · JJT_20131028_OGH0002_008OBA00058_13G0000_000

  • OGH 17.01.2025, 6ObA2/23xDecision

    … Klagestattgebung aus, eine Verpflichtung zur Herausgabe der E-Mail-Adressen und Telefonnummern lasse sich weder aus § 72 ArbVG noch aus §§ 89 ff ArbVG ableiten. Der klagende Betriebsrat könne vielmehr durch sein Einsichtsrecht in die …

    17 Jan 2025 · JJT_20250117_OGH0002_006OBA00002_23X0000_000

  • OGH 30.03.2011, 9ObA10/11bDecision

    Diese Grundsätze gelten auch für das PBVG. Zur Verdeutlichung seien hier die Bestimmungen des § 72 ArbVG und des § 47 PBVG einander gegenübergestellt: § 72 ArbVG verpflichtet den Betriebsinhaber nur, dem Betriebsrat und dem …

    30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_009OBA00010_11B0000_000