56 ArbVG

Durchführung der Wahl

In forcesince 1 Jan 1998cited 10×
(1)

§ 56. Der Wahlvorstand hat die Wahlhandlung zu leiten und das Wahlergebnis festzustellen.

(2)

Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Die Wahl hat mittels eines vom Wahlvorstand aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels zu erfolgen. Das Wahlrecht ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 persönlich auszuüben.

(3)

Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenzurlaubs, Leistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder Krankheit am Wahltag an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes oder aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, haben das Recht auf briefliche Stimmabgabe; diese hat im Postweg zu erfolgen.

(4)

In Betrieben (Arbeitnehmergruppen), in denen erstmals ein Betriebsrat gewählt werden soll oder in denen nicht mehr als 150 Arbeitnehmer wahlberechtigt sind, kann der Wahlvorstand beschließen, keinen einheitlichen Stimmzettel aufzulegen. Eine erstmalige Betriebsratswahl liegt dann vor, wenn im selben Betrieb für dieselbe Arbeitnehmergruppe im Zeitraum von sechs Monaten vor der Wahl des Wahlvorstandes kein funktionsfähiger Betriebsrat bestanden hat.

  • OGH 23.02.2018, 8ObA61/17dDecision

    … Nach § 56 ArbVG hätte, zumal die Ausnahmetatbestände von dessen Abs 4 nicht griffen, die Stimmabgabe zwingend mittels des einheitlichen („amtlichen“) Stimmzettels zu erfolgen gehabt, weshalb es sich bei den von der anderen …

    23 Feb 2018 · JJT_20180223_OGH0002_008OBA00061_17D0000_000

  • OGH 29.06.2009, 9ObA41/08gDecision

    … dann vor, wenn einheitliche Stimmzettel nicht aufgelegt werden, obgleich der Wahlvorstand einen Beschluss im Sinn des § 56 Abs 4 ArbVG nicht gefasst hat. Ein Anfechtungsgrund liegt jedoch nicht vor, wenn trotz eines aufgelegten …

    29 Jun 2009 · JJT_20090629_OGH0002_009OBA00041_08G0000_000

  • OGH 26.04.1995, 9ObA78/95Decision

    … gehöre, daß gemäß § 51 Abs 1 ArbVG die Wahl durch persönliche Stimmabgabe nur in den Fällen des § 56 Abs 3 ArbVG durch briefliche Stimmabgabe im Postweg zu erfolgen habe, wobei die zuletzt genannte Bestimmung die Gründe aufzähle, …

    26 Apr 1995 · JJT_19950426_OGH0002_009OBA00078_9500000_000

  • VwGH Rechtssatz, 0485/80Decision

    28 May 1980 · JWR_1980000485_19800528X02

  • OGH 29.04.2021, 9ObA8/21yDecision

    … die Anfechtung der Wahl maßgebliche Verletzung leitender Grundsätze des Wahlrechts vor, weil die Wahl nur in den in § 56 Abs 3 ArbVG aufgezählten Ausnahmefällen brieflich erfolgen hätte dürfen. Keiner der dort aufgezählten …

    29 Apr 2021 · JJT_20210429_OGH0002_009OBA00008_21Y0000_000

  • VfGH 08.06.2017, V15/2017Decision

    … Wahlvorstand die Wahl grundsätzlich mittels eines aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels durchzuführen hat, ist §56 Abs2 ArbVG iVm §59 Abs1 letzter Satz ArbVG dahingehend auszulegen, dass daneben auch die Verwendung anderer …

    8 Jun 2017 · JFT_20170608_17V00015_00

  • OGH 22.11.2011, 8ObA29/11iDecision

    … sonstigen Sichtschutzmaßnahmen gehört nach § 24 Abs 1 BRWO zu den Aufgaben des Wahlvorstands (Löschnigg aaO, § 56 ArbVG Rz 16), der den Wählern konkrete, für den Zweck geeignete Vorrichtungen oder Räume zur Verfügung zu stellen …

    22 Nov 2011 · JJT_20111122_OGH0002_008OBA00029_11I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134913, 9ObA57/24h u.a.Decision

    19 Sep 2024 · JJR_20240919_OGH0002_009OBA00057_24H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132053, 8ObA61/17dDecision

    23 Feb 2018 · JJR_20180223_OGH0002_008OBA00061_17D0000_001

  • VfGH Rechtssatz, V15/2017Decision

    … Wahlvorstand die Wahl grundsätzlich mittels eines aufzulegenden einheitlichen Stimmzettels durchzuführen hat, ist §56 Abs2 ArbVG iVm §59 Abs1 letzter Satz ArbVG dahingehend auszulegen, dass daneben auch die Verwendung anderer …

    8 Jun 2017 · JFR_20170608_17V00015_01