65 ArbVG

Ersatzmitglieder

In forcesince 1 Jul 1974cited 13×
(1)

§ 65. Im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft oder der Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes tritt ein Ersatzmitglied an dessen Stelle. Dies gilt nicht bei Erlöschen der Mitgliedschaft aller Betriebsratsmitglieder gemäß § 64 Abs. 3.

(2)

Ersatzmitglieder sind die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Betriebsrates folgenden Wahlwerber. Die Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmitglieder wird durch die Reihung auf dem Wahlvorschlag bestimmt. Verzichtet ein Ersatzmitglied auf das Nachrücken, so verbleibt es weiterhin als Ersatzmitglied auf dem Wahlvorschlag in der ursprünglichen Reihung.

(3)

Wurde der Betriebsrat ohne Erstellung von Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt (§ 58 Z 3), so tritt das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl an die Stelle des ausgeschiedenen oder verhinderten Mitgliedes. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 03.08.2005, 9ObA59/05zDecision

    … Dieser Bestimmung sei nicht zu entnehmen, dass es sich beim aktiven Ersatzmitglied um das an sich nach § 65 Abs 2 Satz 2 ArbVG dazu berufene handeln müsse. Rechtsmissbrauch sei nicht behauptet worden. Zudem sei die Vereinbarung einer …

    3 Aug 2005 · JJT_20050803_OGH0002_009OBA00059_05Z0000_000

  • OGH 29.08.1990, 9ObA175/90Decision

    … unabhängig davon, ob diese als vorübergehende oder dauernde Verhinderung anzusehen ist, gemäß § 65 Abs.1 ArbVG am 21. Jänner 1988 ex lege nachgerückt und hinsichtlich aller Funktionen an die Stelle des verhinderten …

    29 Aug 1990 · JJT_19900829_OGH0002_009OBA00175_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051024, 4Ob5/75 u.a.Decision

    8 Apr 1975 · JJR_19750408_OGH0002_0040OB00005_7500000_003

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz78Law

    … mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer den Bestimmungen der §§ 26 Abs. 3, 63 Abs. 4, 65 Abs. 1 und 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 89 Z 3, 99 Abs. 3, 4 und 5, 103, 104 Abs. 1, 108 Abs. 3, 109 Abs. 1 …

  • OGH 13.06.1990, 9ObA135/90Decision

    … bei Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl oder bei vorzeitiger Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 65 Z 5 und 6 ArbVG) unverzüglich ein Wahlvorstand zu wählen, sonst aber das Auslaufen der Tätigkeitsdauer des …

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_009OBA00135_9000000_000

  • VwGH Rechtssatz, 0207/77Decision

    12 Dec 1978 · JWR_1977000207_19781212X01

  • OGH Rechtssatz RS0120119, 9ObA59/05zDecision

    § 65 Abs 2 Satz 3 ArbVG ermöglicht nur einen Verzicht des zum Nachrücken berufenen Ersatzmitglieds für den konkreten Anlassfall. Ein genereller „Vorwegverzicht" ist unwirksam. Ein nach § 65 Abs 2 ArbVG nicht zum Nachrücken …

    3 Aug 2005 · JJR_20050803_OGH0002_009OBA00059_05Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0051142, 9ObA311/93Decision

    23 Feb 1994 · JJR_19940223_OGH0002_009OBA00311_9300000_007

  • OGH Rechtssatz RS0051031, 9ObA175/90Decision

    … Aus der Unterscheidung in § 65 Abs 1 ArbVG ergibt sich, daß die vorübergehende Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nicht zum Erlöschen der Mitgliedschaft oder des Mandats führt.

    29 Aug 1990 · JJR_19900829_OGH0002_009OBA00175_9000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0051026, 9ObA175/90 u.a.Decision

    29 Aug 1990 · JJR_19900829_OGH0002_009OBA00175_9000000_001