53 ArbVG

Passives Wahlrecht

In forcesince 1 Jan 2011cited 56×
(1)

§ 53. Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die

1.

am Tag der Ausschreibung der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und

2.

seit mindestens sechs Monaten im Rahmen des Betriebes oder des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind.

(2)

Bei getrennten Wahlen sind auch Angehörige der anderen Arbeitnehmergruppe wählbar.

(3)

Nicht wählbar sind:

1.

Der Ehegatte oder eingetragene Partner des Betriebsinhabers und Personen, die mit dem Betriebsinhaber bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind oder zu ihm im Verhältnis von Wahl- oder Pflegekind, Wahl- oder Pflegeeltern sowie Mündel oder Vormund stehen;

2.

in Betrieben einer juristischen Person die Ehegatten oder eingetragenen Partner von Mitgliedern des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, sowie Personen, die mit Mitgliedern eines solchen Vertretungsorgans im ersten Grad verwandt oder verschwägert sind;

3.

Heimarbeiter.

(4)

Sind mindestens vier Betriebsratsmitglieder zu wählen, sind auch Vorstandsmitglieder und Angestellte einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer wählbar. Mindestens drei Viertel der Betriebsratsmitglieder müssen Arbeitnehmer des Betriebes sein. Ein Vorstandsmitglied oder Angestellter einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer kann gleichzeitig nur einem Betriebsrat angehören.

(5)

In neuerrichteten Betrieben und in Saisonbetrieben sind auch Arbeitnehmer wählbar, die noch nicht sechs Monate im Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sind.

(6)

Als Saisonbetriebe gelten Betriebe, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten arbeiten oder die regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • OGH 24.03.2022, 9ObA116/21fDecision

    … Durch Kollektivvertrag können für Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 53 Abs. 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1974, überwiegen, abweichende Regelungen festgelegt werden. (3) Die Kündigungsfrist kann durch …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_009OBA00116_21F0000_000

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz1114cLaw

    … von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis in einem Saisonbetrieb (§ 53 Abs. 6 ArbVG) vereinbaren, sofern das befristete Arbeitsverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat und …

  • Behinderteneinstellungsgesetz22aLaw

    … die Durchführung und Anfechtung der Wahl der Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) sind die Bestimmungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 3, 5 und 6 sowie 55 bis 60 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß …

  • OGH 04.09.2002, 9ObA89/02gDecision

    … oder die regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt arbeiten" (§ 7 Abs 2 AuslBG; vgl auch § 53 Abs 6 ArbVG). Nach § 7 Abs 2 AuslBG ist nämlich die Beschäftigungsbewilligung jeweils nur für die nach der Art der …

    4 Sep 2002 · JJT_20020904_OGH0002_009OBA00089_02G0000_000

  • OGH 24.10.2024, 8ObA33/24xDecision

    … beträgt die Kündigungsfrist zumindest sechs Wochen, doch können für Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 53 Abs 6 ArbVG überwiegen, durch Kollektivvertrag abweichende Regelungen festgelegt werden. Als Saisonbetriebe …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_008OBA00033_24X0000_000

  • OGH 14.02.2024, 9ObA38/23pDecision

    … Durch Kollektivvertrag können für Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 53 Abs. 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1974, überwiegen, abweichende Regelungen festgelegt werden. (3) Die Kündigungsfrist kann durch …

    14 Feb 2024 · JJT_20240214_OGH0002_009OBA00038_23P0000_000

  • OGH 25.05.1994, 9ObA67/94Decision

    … Bei den Bundestheatern handle es sich um Saisonbetriebe iSd § 53 Abs 6 zweiter Fall ArbVG. Der Gesetzgeber gehe selbst davon aus, daß die Dienstnehmer des Publikumsdienstes nur von September bis Juni beschäftigt werden, da er im …

    25 May 1994 · JJT_19940525_OGH0002_009OBA00067_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109832, 2Ob86/98f u.a.Decision

    … geltend, ist er und nicht der beklagte Arbeitgeber für das Nicht-Vorliegen eines "Saisonbetriebs" im Sinne des § 53 Abs 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes behauptungs- und beweispflichtig. (T23)

    2 Apr 1998 · JJR_19980402_OGH0002_0020OB00086_98F0000_001

  • OGH 10.04.2008, 9ObA136/07aDecision

    … Auch aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Begriff des „Saisonbetriebs" (§ 53 Abs 6 ArbVG; „Betriebe, die ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten arbeiten oder die regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres erheblich verstärkt …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_009OBA00136_07A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008880, 1Ob60/72 u.a.Decision

    TE OGH 2024-09-19 9 ObA 57/24h Beisatz: Hier: § 1159 Abs 2 ABGB im Zusammenhang mit der Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines "Saisonbetriebs" im Sinne des § 53 Abs 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes. (T28)

    5 Apr 1972 · JJR_19720405_OGH0002_0010OB00060_7200000_002