63 ArbVG

Fortsetzung der Tätigkeitsdauer

In forcesince 1 Jul 1974cited 2×

§ 63. Nach Wiederaufnahme eines eingeschränkten oder stillgelegten Betriebes kann die Betriebs(Gruppen)versammlung an Stelle von Neuwahlen die Fortsetzung der Tätigkeit des früheren Betriebsrates bis zur Beendigung seiner ursprünglichen Tätigkeitsdauer beschließen, sofern

1.

die Zahl der im Betrieb verbliebenen und der wiedereingestellten ehemaligen Betriebsratsmitglieder (Ersatzmitglieder) mindestens die Hälfte der Zahl der ursprünglichen Betriebsratsmandate erreicht und

2.

am Tage der Beschlußfassung über die Fortsetzung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates mindestens halb so viele betriebs(gruppen)zugehörige Arbeitnehmer beschäftigt sind, als am Tage der Wahlausschreibung für die Wahl des Betriebsrates, dessen Tätigkeitsdauer verlängert werden soll, beschäftigt waren.

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz78Law

    … mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer den Bestimmungen der §§ 26 Abs. 3, 63 Abs. 4, 65 Abs. 1 und 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 89 Z 3, 99 Abs. 3, 4 und 5, 103, 104 Abs. 1, 108 Abs. 3, 109 Abs. 1 …

  • OGH 07.06.2006, 9ObA90/05hDecision

    … Darüber hinaus sei weder aus § 63 Abs 1 ArbVG (Fortsetzung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats nach Wiederaufnahme des eingeschränkten oder stillgelegten Betriebs) noch aus § 121 Z 1 ArbVG (Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung von …

    7 Jun 2006 · JJT_20060607_OGH0002_009OBA00090_05H0000_000