The 10 that are cited most themselves, of 87.
OGH 13.11.1997, 8ObA219/97gDecision
… Dadurch sei die Tätigkeitsdauer des klagenden Betriebsrates gemäß § 62 Z 1 ArbVG vorzeitig beendet worden. Für die 23 Arbeitnehmer des bei der beklagten Partei verbliebenen Betriebsteiles - es handle sich dabei ausschließlich um …
13 Nov 1997 · JJT_19971113_OGH0002_008OBA00219_97G0000_000
OGH 10.07.1979, 4Ob48/79Decision
… Tätigkeitsdauer der Betriebsräte des Werkes I und III sowie jene des Zentralbetriebsrates in analoger Anwendung des § 62 Z. 2 ArbVG geendet, so daß der Kündigungsschutz des Klägers nach Ablauf von weiteren drei Monaten weggefallen …
10 Jul 1979 · JJT_19790710_OGH0002_0040OB00048_7900000_000
OGH 16.12.1980, 4Ob152/80Decision
Ein Betrieb ist nur dann dauernd eingestellt im Sinne des § 62 Z. 1 ArbVG, wenn er untergegangen ist; ein bloßer Wechsel des Betriebsinhabers oder der Rechtsform des Unternehmens genügt nicht
16 Dec 1980 · JJT_19801216_OGH0002_0040OB00152_8000000_000
OGH 11.01.1983, 4Ob184/82Decision
… des Betriebsinhabers, der die Betriebsidentität nicht berührt, ist keine dauernde Einstellung des Betriebes iS des § 62 Z 1 ArbVG
11 Jan 1983 · JJT_19830111_OGH0002_0040OB00184_8200000_000
OGH Rechtssatz RS0106047, 8Ob2092/96x u.a.Decision
TE OGH 2006-06-07 9 ObA 90/05h Vgl auch; Beisatz: Während also im Fall des § 62 Z 1 ArbVG iVm § 120 Abs 3 ArbVG dem Gericht keine Zustimmungskompetenz zukommt, regelt demgegenüber § 121 Z 1 ArbVG das Vorgehen bei erst beabsichtigter …
12 Sep 1996 · JJR_19960912_OGH0002_0080OB02092_96X0000_002
Behinderteneinstellungsgesetz22aLaw
… Im übrigen sind für die vorzeitige Beendigung und das Erlöschen der Funktion §§ 62 und 64 Abs. 1 und 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Tätigkeitsdauer endet ferner, wenn in einer Versammlung aller …
OGH 09.07.1985, 4Ob89/85Decision
… wäre nur in dem vom Beklagten als einzigen Beendigungsgrund genannten Fall einer dauernden Betriebseinstellung (§ 62 Z 1 ArbVG) in Betracht gekommen. Wie die Untergerichte richtig erkannt und eingehend begründet haben, ist eine solche …
9 Jul 1985 · JJT_19850709_OGH0002_0040OB00089_8500000_000
OGH 07.06.2001, 9ObA141/01bDecision
… Ist demgegenüber die Auflösung bereits erfolgt, so stellt dies einen Grund für die Mandatsbeendigung nach § 62 ArbVG dar, sodass das Gericht in diesem Fall nicht mehr eingeschaltet werden muss (Schwarz in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, …
7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_009OBA00141_01B0000_000
OGH 18.12.2025, 9ObA74/25kDecision
… Ist demgegenüber die Auflösung bereits erfolgt, so stellt dies einen Grund für die Mandatsbeendigung nach § 62 ArbVG dar, sodass das Gericht in diesem Fall nicht mehr eingeschaltet werden muss (RS0115285). Die Abgrenzung zwischen einer …
18 Dec 2025 · JJT_20251218_OGH0002_009OBA00074_25K0000_000
OGH 04.08.2009, 9ObA83/08hDecision
… April 2006 gemäß § 62 Z 1 ArbVG geendet habe und ihre Tätigkeitsperiode darüber hinaus nicht weiter bestehe. Die mit 1. Jänner 2006 eingetretenen Änderungen hinsichtlich des Betriebszwecks, der künstlerischen Leitung, der …
4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_009OBA00083_08H0000_000