62 ArbVG

Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer

In forcesince 1 Jul 1990cited 87×

§ 62. Vor Ablauf des im § 61 Abs. 1 bezeichneten Zeitraumes endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates, wenn

1.

der Betrieb dauernd eingestellt wird;

2.

der Betriebsrat dauernd funktionsunfähig wird, insbesondere wenn die Zahl der Mitglieder unter die Hälfte der im § 50 Abs. 1 festgesetzten Mitgliederzahl sinkt;

3.

die Betriebs(Gruppen)versammlung die Enthebung des Betriebsrates beschließt;

4.

der Betriebsrat seinen Rücktritt beschließt;

5.

das Gericht die Wahl für ungültig erklärt;

6.

das Gericht die Gleichstellung der Arbeitsstätte gemäß § 35 Abs. 2 für beendet erklärt;

7.

der Betriebsrat im Hinblick auf die durch ein erstes Urteil eines Gerichtes erster Instanz ausgesprochene Ungültigkeitserklärung der Wahl des zuvor gewählten Betriebsrates gewählt, die erhobene Anfechtungsklage schließlich aber rechtskräftig abgewiesen worden ist und die Tätigkeitsdauer des zuvor gewählten Betriebsrates noch nicht gemäß § 61 Abs. 1 beendet ist.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • OGH 13.11.1997, 8ObA219/97gDecision

    … Dadurch sei die Tätigkeitsdauer des klagenden Betriebsrates gemäß § 62 Z 1 ArbVG vorzeitig beendet worden. Für die 23 Arbeitnehmer des bei der beklagten Partei verbliebenen Betriebsteiles - es handle sich dabei ausschließlich um …

    13 Nov 1997 · JJT_19971113_OGH0002_008OBA00219_97G0000_000

  • OGH 10.07.1979, 4Ob48/79Decision

    … Tätigkeitsdauer der Betriebsräte des Werkes I und III sowie jene des Zentralbetriebsrates in analoger Anwendung des § 62 Z. 2 ArbVG geendet, so daß der Kündigungsschutz des Klägers nach Ablauf von weiteren drei Monaten weggefallen …

    10 Jul 1979 · JJT_19790710_OGH0002_0040OB00048_7900000_000

  • OGH 16.12.1980, 4Ob152/80Decision

    Ein Betrieb ist nur dann dauernd eingestellt im Sinne des § 62 Z. 1 ArbVG, wenn er untergegangen ist; ein bloßer Wechsel des Betriebsinhabers oder der Rechtsform des Unternehmens genügt nicht

    16 Dec 1980 · JJT_19801216_OGH0002_0040OB00152_8000000_000

  • OGH 11.01.1983, 4Ob184/82Decision

    … des Betriebsinhabers, der die Betriebsidentität nicht berührt, ist keine dauernde Einstellung des Betriebes iS des § 62 Z 1 ArbVG

    11 Jan 1983 · JJT_19830111_OGH0002_0040OB00184_8200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106047, 8Ob2092/96x u.a.Decision

    TE OGH 2006-06-07 9 ObA 90/05h Vgl auch; Beisatz: Während also im Fall des § 62 Z 1 ArbVG iVm § 120 Abs 3 ArbVG dem Gericht keine Zustimmungskompetenz zukommt, regelt demgegenüber § 121 Z 1 ArbVG das Vorgehen bei erst beabsichtigter …

    12 Sep 1996 · JJR_19960912_OGH0002_0080OB02092_96X0000_002

  • Behinderteneinstellungsgesetz22aLaw

    … Im übrigen sind für die vorzeitige Beendigung und das Erlöschen der Funktion §§ 62 und 64 Abs. 1 und 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Tätigkeitsdauer endet ferner, wenn in einer Versammlung aller …

  • OGH 09.07.1985, 4Ob89/85Decision

    … wäre nur in dem vom Beklagten als einzigen Beendigungsgrund genannten Fall einer dauernden Betriebseinstellung (§ 62 Z 1 ArbVG) in Betracht gekommen. Wie die Untergerichte richtig erkannt und eingehend begründet haben, ist eine solche …

    9 Jul 1985 · JJT_19850709_OGH0002_0040OB00089_8500000_000

  • OGH 07.06.2001, 9ObA141/01bDecision

    … Ist demgegenüber die Auflösung bereits erfolgt, so stellt dies einen Grund für die Mandatsbeendigung nach § 62 ArbVG dar, sodass das Gericht in diesem Fall nicht mehr eingeschaltet werden muss (Schwarz in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, …

    7 Jun 2001 · JJT_20010607_OGH0002_009OBA00141_01B0000_000

  • OGH 18.12.2025, 9ObA74/25kDecision

    … Ist demgegenüber die Auflösung bereits erfolgt, so stellt dies einen Grund für die Mandatsbeendigung nach § 62 ArbVG dar, sodass das Gericht in diesem Fall nicht mehr eingeschaltet werden muss (RS0115285). Die Abgrenzung zwischen einer …

    18 Dec 2025 · JJT_20251218_OGH0002_009OBA00074_25K0000_000

  • OGH 04.08.2009, 9ObA83/08hDecision

    … April 2006 gemäß § 62 Z 1 ArbVG geendet habe und ihre Tätigkeitsperiode darüber hinaus nicht weiter bestehe. Die mit 1. Jänner 2006 eingetretenen Änderungen hinsichtlich des Betriebszwecks, der künstlerischen Leitung, der …

    4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_009OBA00083_08H0000_000