60 ArbVG

Nichtigkeit

In forcesince 1 Jan 1987cited 55×

§ 60. Die Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Klage auf Feststellung beim Gericht geltend gemacht werden. Das Urteil des Gerichtes über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende Wirkung.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • OGH 13.06.1990, 9ObA135/90Decision

    … die mehr als ein Jahr vor dem Ende der Funktionsperiode des bisherigen Betriebsrates durchgeführte Neuwahl gemäß § 60 ArbVG nichtig sei; jedenfalls sei aber die Wahl "ungültig" (gemeint: anfechtbar), weil ihr keine Beschlußfassung …

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_009OBA00135_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051171, 4Ob5/75 u.a.Decision

    8 Apr 1975 · JJR_19750408_OGH0002_0040OB00005_7500000_004

  • OGH 20.10.2022, 9ObA154/21vDecision

    Mit der nunmehr vorliegenden Klage ficht der Kläger die Betriebsratswahl vom 12. 12. 2014 gemäß § 60 ArbVG an und begehrt die Feststellung 1. ihrer Nichtigkeit und 2. der Nichtigkeit der Wahl des Wahlvorstands, da gegen wesentliche …

    20 Oct 2022 · JJT_20221020_OGH0002_009OBA00154_21V0000_000

  • OGH 17.12.2020, 9ObA110/20xDecision

    2. Bei der Abgrenzung der konkurrierenden Bestimmungen der §§ 59 und 60 ArbVG muss darauf Bedacht genommen werden, dass durch die sehr umfassende Konzeption der Anfechtungsgründe, die dazu dienen soll, auch schwerwiegende Verstöße …

    17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_009OBA00110_20X0000_000

  • OGH 10.10.1990, 9ObA223/90Decision

    … im Sinne des § 59 ArbVG, sondern auch im Falle einer absoluten Nichtigkeit der Betriebsratswahl gemäß § 60 ArbVG, zumal beide Bestimmmungen nur für die Betriebsratswahl gelten. Auch die Nichtigkeit kann erst nach erfolgter Wahl - …

    10 Oct 1990 · JJT_19901010_OGH0002_009OBA00223_9000000_000

  • OGH 13.06.1990, 9ObA146/90Decision

    Gemäß § 60 ArbVG kann die Nichtigkeit der Wahl des Betriebsrats bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Klage auf Feststellung bei Gericht geltend gemacht werden. Auch wenn der Kläger bereits gekündigt und …

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_009OBA00146_9000000_000

  • Behinderteneinstellungsgesetz22aLaw

    … die Durchführung und Anfechtung der Wahl der Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) sind die Bestimmungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 3, 5 und 6 sowie 55 bis 60 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß …

  • OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision

    … die Wahl, durch die bewusst in die Funktionsperiode des bestehenden Betriebsrats eingegriffen worden sei, nichtig iSd § 60 ArbVG. Dies gelte auch für den Fall, dass die Wahl der Erstklägerin angefochten worden sei. Das …

    7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051176, 9ObA240/94 u.a.Decision

    11 Jan 1995 · JJR_19950111_OGH0002_009OBA00240_9400000_002

  • OGH 16.03.1988, 9ObA197/87Decision

    … ein Betriebsrat gewählt worden ist, dessen Wahl nach der Aktenlage unangefochten blieb; eine Nichtigkeit der Wahl (§ 60 ArbVG) wurde weder behauptet noch bietet das Verfahren einen Anhaltspunkt dafür. Damit wurde aber die Struktur der …

    16 Mar 1988 · JJT_19880316_OGH0002_009OBA00197_8700000_000