55 ArbVG

Vorbereitung zur Wahl

In forcesince 1 Jan 2011cited 15×
(1)

§ 55. Der Wahlvorstand hat nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich vorzubereiten und innerhalb von vier Wochen durchzuführen. Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die §§ 115 und 116 sinngemäß.

(2)

Der Wahlvorstand hat die Wählerliste zu verfassen und sie zur Einsicht der Wahlberechtigten im Betrieb aufzulegen. Er hat ferner die Wahl in Form einer Wahlkundmachung auszuschreiben, über die gegen die Wählerliste vorgebrachten Einwendungen und darüber zu entscheiden, welche Wahlberechtigten zur brieflichen Stimmabgabe berechtigt sind. Er hat die Wahlvorschläge entgegenzunehmen und über ihre Zulassung zu entscheiden.

(3)

Der Betriebsinhaber hat dem Wahlvorstand die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Verzeichnisse der Arbeitnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(4)

Die Wahlvorschläge sind schriftlich beim Wahlvorstand einzubringen. Sie sind in Betrieben (Arbeitnehmergruppen) mit weniger als 101 Arbeitnehmern nur dann gültig eingebracht, wenn sie von mindestens doppelt so vielen wahlberechtigten Arbeitnehmern durch Unterschrift unterstützt werden, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. In Betrieben (Arbeitnehmergruppen) ab 101 Arbeitnehmern ist für je weitere 100 Arbeitnehmer, in Betrieben (Arbeitnehmergruppen) ab 1001 Arbeitnehmern für je weitere 400 Arbeitnehmer je eine weitere Unterschrift erforderlich. Unterschriften von Wahlwerbern werden auf die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nur bis zur Hälfte dieser Zahl angerechnet. Ist diese Hälftezahl keine ganze Zahl, so ist die nächstniedrigere ganze Zahl heranzuziehen. Unterschriften unter Wahlvorschlägen können nach Überreichung nicht mehr zurückgezogen werden. Der Wahlvorstand hat die zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht im Betrieb aufzulegen.

(4a)

Bei Erstellung der Wahlvorschläge soll auf eine angemessene Vertretung der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer Bedacht genommen werden.

(5)

Kommt der Wahlvorstand den im Abs. 1 genannten Verpflichtungen binnen acht Wochen nicht oder nur unzureichend nach, so ist er von der Betriebs(Gruppen)versammlung zu entheben. In diesem Fall kann jeder Arbeitnehmer des Betriebes, die zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer die Betriebs(Gruppen)versammlung einberufen. Diese hat zugleich einen neuen Wahlvorstand zu bestellen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Behinderteneinstellungsgesetz22aLaw

    … die Durchführung und Anfechtung der Wahl der Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) sind die Bestimmungen der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 3, 5 und 6 sowie 55 bis 60 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß …

  • OGH 13.02.1991, 9ObA22/91Decision

    Gemäß § 55 Abs 1 ArbVG hat der Wahlvorstand nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich vorzubereiten und innerhalb von 4 Wochen durchzuführen. Gemäß § 55 Abs 2 ArbVG hat der Wahlvorstand unter anderem die Wählerliste zu …

    13 Feb 1991 · JJT_19910213_OGH0002_009OBA00022_9100000_000

  • OGH 13.06.1990, 9ObA135/90Decision

    … § 10 Abs 2 BRWO stellt in Verbindung mit § 55 Abs 1 ArbVG und dem gleichlautenden § 13 Abs 1 BRWO ("der Wahlvorstand hat nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich vorzubereiten und innerhalb von vier Wochen durchzuführen"), § 16 …

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_009OBA00135_9000000_000

  • OGH 20.10.2022, 9ObA154/21vDecision

    … Nach § 55 ArbVG hat der Wahlvorstand nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich vorzubereiten und innerhalb von vier Wochen durchzuführen. Er hat die Wählerliste zu verfassen und sie zur Einsicht der Wahlberechtigten im Betrieb …

    20 Oct 2022 · JJT_20221020_OGH0002_009OBA00154_21V0000_000

  • OGH 21.04.2023, 8ObA12/23gDecision

    … in Tomandl, § 59 ArbVG Rz 12; Löschnigg in Jabornegg/Resch, § 59 ArbVG Rz 21; Kallab in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 55 ArbVG Rz 18 ua). Da der Revisionswerber keine Argumente bringt, die ein Abgehen von dieser Rechtsprechung …

    21 Apr 2023 · JJT_20230421_OGH0002_008OBA00012_23G0000_000

  • OGH 10.10.1990, 9ObA223/90Decision

    … dann zuzubilligen ist, wenn der Wahlvorstand die Pflicht, das Wahlverfahren binnen vier Wochen durchzuführen (§ 55 Abs 1 ArbVG) und das Ergebnis unverzüglich kundzumachen (§ 57 ArbVG) erheblich (vgl Floretta aaO 329) verletzt, stellt …

    10 Oct 1990 · JJT_19901010_OGH0002_009OBA00223_9000000_000

  • VwGH 24.03.1999, 96/12/0204Decision

    … die Durchführung und Anfechtung der Wahl der Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) sind die Bestimmungen der § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 3, 5 und 6 sowie §§ 55 bis 60 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß …

    24 Mar 1999 · JWT_1996120204_19990324X00

  • Betriebsrats-Geschäftsordnung 197412Law

    … Wurde der Betriebsrat ohne Erstellung von Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt (§ 55 Z 3 ArbVG), so tritt das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl an die Stelle des ausgeschiedenen oder …

  • OGH 29.06.2009, 9ObA41/08gDecision

    … die Durchführung und Anfechtung der Wahl der Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) sind die Bestimmungen der § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 3, 5 und 6 sowie §§ 55 bis 60 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß …

    29 Jun 2009 · JJT_20090629_OGH0002_009OBA00041_08G0000_000

  • VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0092Decision

    … die Durchführung und Anfechtung der Wahl der Behindertenvertrauenspersonen (Stellvertreter) sind die Bestimmungen der § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 3, 5 und 6 sowie §§ 55 bis 60 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß …

    28 Nov 2022 · JWT_2022090092_20221128L00