§ 116. Den Mitgliedern des Betriebsrates ist, unbeschadet einer Bildungsfreistellung nach § 118, die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes zu gewähren.
116 ArbVG
Freizeitgewährung
The 10 that are cited most themselves, of 68.
OGH 10.07.1991, 9ObA133/91Decision
… Punkt 2.) der Dienstanweisung widerspreche § 116 ArbVG nicht. Mit der Gutschrift von zehn Stunden pro Tag würden Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf die bestehende Gleitzeitregelung bessergestellt als andere Dienstnehmer.
10 Jul 1991 · JJT_19910710_OGH0002_009OBA00133_9100000_000
OGH 15.01.1992, 9ObA227/91Decision
… daß beurteilt werden könne, ob es sich bei der Zulage nur um die pauschalierte Fortzahlung eines gemäß § 116 ArbVG gebührenden Entgelts oder um eine unklagbare zusätzliche Entlohnung für die Betriebsratstätigkeit handle. Sollte es …
15 Jan 1992 · JJT_19920115_OGH0002_009OBA00227_9100000_000
OGH 25.05.1994, 9ObA72/94Decision
Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die beklagte Partei verpflichtet ist, dem Kläger das Arbeitsentgelt für Freizeit zur Erfüllung der Betriebsratsobliegenheiten gemäß § 116 ArbVG fortzuzahlen, wird abgewiesen."
25 May 1994 · JJT_19940525_OGH0002_009OBA00072_9400000_000
OGH 19.10.1976, 4Ob118/76Decision
Freizeit nach § 116 ArbVG ist zu gewähren, wenn die Veranstaltung unmittelbar der Erörterung betriebsbezogener und in den gesetzlichen Aufgabenbereich des Betriebsrates fallender Angelegenheiten dient. Hiebei ist auch zu …
19 Oct 1976 · JJT_19761019_OGH0002_0040OB00118_7600000_000
Betriebsrats-Geschäftsordnung 197432Law
§ 32. Die Voraussetzungen des § 116 ArbVG liegen vor, wenn ein Betriebsratsmitglied eine dem Betriebsrat oder einzelnen Betriebsratsmitgliedern nach dem ArbVG oder nach sonstigen Gesetzen, Verordnungen oder Normen der kollektiven …
OGH 19.03.2013, 9ObA133/12tDecision
Das Mitglied des Betriebsrats hat infolge der Ehrenamtlichkeit nur Anspruch auf das nach § 116 ArbVG fortzuzahlende Entgelt. Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer Mitglied des Betriebsrats ist, darf nach der ständigen Rechtsprechung zu …
19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_009OBA00133_12T0000_000
OGH 27.05.2008, 8ObA20/08mDecision
… der Ausbildung (Bildungsfreistellung: §§ 118, 119 ArbVG) und andererseits zur Erfüllung der „Obliegenheiten" (§§ 116, 117 ArbVG) vor, wobei bei letzteren generell eine Entgeltfortzahlungspflicht festgelegt ist. Das …
27 May 2008 · JJT_20080527_OGH0002_008OBA00020_08M0000_000
OGH 30.09.1987, 9ObA73/87Decision
… von Aufgaben in seiner Funktion als Mitglied des Betriebsrates in Anspruch genommene Freizeit um eine im Sinne des § 116 ArbVG erforderliche Freizeit unter Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes handelt.
30 Sep 1987 · JJT_19870930_OGH0002_009OBA00073_8700000_000
OGH 30.10.2018, 9ObA72/18fDecision
2. Eine besondere Regelung enthält § 116 ArbVG, wonach den Mitgliedern des Betriebsrats, unbeschadet einer Bildungsfreistellung nach § 118 ArbVG, die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des …
30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_009OBA00072_18F0000_000
OGH 10.05.1989, 9ObA121/89Decision
… Rolf Philipp, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Feststellung betreffend Freizeitgewährung (§ 116 ArbVG), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes in Arbeits- und …
10 May 1989 · JJT_19890510_OGH0002_009OBA00121_8900000_000