32 BRGO 1974

Freizeitgewährung

In forcesince 1 May 2012cited 2×

§ 32. Die Voraussetzungen des § 116 ArbVG liegen vor, wenn ein Betriebsratsmitglied eine dem Betriebsrat oder einzelnen Betriebsratsmitgliedern nach dem ArbVG oder nach sonstigen Gesetzen, Verordnungen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung übertragene Aufgabe wahrnimmt. Insbesondere gilt auch die Durchführung von oder Teilnahme an Veranstaltungen zur Wahrung der unmittelbar betroffenen Interessen der Arbeitnehmerschaft des Betriebes, die von einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer organisiert werden, als Erfüllung von Obliegenheiten im Sinne des § 116 ArbVG.

  • OGH 29.03.2012, 9ObA77/11fDecision

    … möglich, liegt im Ermessen des Betriebsrats und ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden (§ 117 ArbVG iVm § 32 Abs 1 BRGO 1974; Mosler in ZellKomm² § 117 ArbVG Rz 4, 7 f ua). Berücksichtigt man auch, dass ein Burn-out-Syndrom …

    29 Mar 2012 · JJT_20120329_OGH0002_009OBA00077_11F0000_000

  • OGH 24.07.2013, 9ObA42/13mDecision

    … § 116 ArbVG die erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts einzuräumen ist (Floretta aaO 781; vgl auch § 32 BRGO 1974) bzw ihr in sinngemäßer Anwendung des § 117 Abs 5 ArbVG ein Anspruch auf Freistellung grundsätzlich …

    24 Jul 2013 · JJT_20130724_OGH0002_009OBA00042_13M0000_000